CSU fahndet in Schwarzenfeld nach Wahlkampfschlagern
Konsens und Akzent

Ministerpräsident Horst Seehofer sprach mit den Demonstranten. Die Nabburger Initiative Bahnlärm will die geplante Elektrifizierung mit dem nötigen Lärmschutz gekoppelt wissen. Bild: Götz
Politik
Schwarzenfeld
19.05.2017
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CSU-Bezirkschef Albert Füracker. Bild: Herda

(jrh/ihl) "Klar, man braucht ein Thema, das an Gefühle appelliert", räumt Albert Füracker am Freitagabend nach dem ersten Teil der CSU-Klausur im Schloss Schwarzenfeld ein."

Mit dem vorgegebenen Leitmotiv „Sicherheit und Wohlstand für alle“ treffe man nach Meinung des CSU-Bezirksvorsitzenden schon den Nerv der Leute. Darunter sei nicht nur innere Sicherheit zu verstehen, sondern auch die soziale und Sicherheit des Arbeitsplatzes.

„Die Mütterrente könnte so ein Thema sein, das Emotionen anspricht, aber auch sachlich richtig ist.“ Die CSU versuche während der zwei Tage die richtige Mischung aus Konsens mit der CDU und eigenen Akzenten zu finden, erklärt der Staatssekretär im Heimatministerium gewissermaßen als Gastgeber.

Kein Wunschkonzert

Die Veranstaltung sei aber keinesfalls als Wunschkonzert misszuverstehen: „Es muss auch finanzierbar bleiben.“ Deshalb würde man vor der Bekanntgabe konkreter Forderungen alle Punkte seriös durchrechnen. Grundsätzlich bleibe die Partei ihrer Auffassung treu, dass die meisten Aufgaben vor Ort besser gelöst werden können: „Der Bund will überall Kompetenz an sich ziehen“, kritisiert Füracker, „das haben wir im Zusammenhang mit dem Bundesfinanzausgleich wieder gesehen.“

Für die Terrorbekämpfung etwa sei der Bund zuständig. Er denke, dass es dazu keiner gesetzlichen Verschärfungen bedürfe: „Wie man am Fall Amis Amri sieht, haben wir Vollzugsprobleme, keine gesetzlichen Defizite.“ Deshalb sei Bayern mit seiner „gut funktionierenden Sicherheitsstruktur und Polizei“ daran gelegen, „möglichst unsere Sicherheit selbst zu regeln“.

Sicherheit als Kernkompetenz

„Sicherheit und Wohlstand für alle“ sei übrigens keine Reaktion auf die sozialen Thesen des Martin Schulz, ganz egal, wie man dessen Chancen einschätze: „Die Leitlinie beschreibt unsere Kernkompetenz – Sicherheit in allen Bereichen.“ Und die AfD lasse sich am besten durch die Lösung der Probleme überflüssig machen. „Im Asylbereich sind wir da gut unterwegs – alles was wir vorgeschlagen haben, haben wir bei der CDU durchgebracht.“

Gleichzeitig habe man auch die ursprünglichen AfD-Themen am Schirm, über die heute keiner mehr rede: Eurobonds, Griechenland und Null-Zins-Politik. „Da haben wir von Anfang an die richtige Politik betrieben, da brauchen wir nichts zu ändern.“ Dennoch wolle man die nächsten vier Monate AfD-Sympathisanten davon überzeugen: „Für eure Sicherheit braucht ihr keine AfD.“

Macrons seltsame Klage

Mit Blick auf den neuen französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, sagt der CSU-Bezirkschef: „Ich habe nichts dagegen, dass wir eine gemeinsame Politik betreiben, aber zu beklagen, dass Deutschland einen Exportüberschuss hat, ist eine seltsame Politik.“ Die Themen Wirtschaft und Europa stünden genauso wie Asyl am Samstag auf der Tagesordnung. Eines aber kann Füracker schon jetzt sagen: „Mit uns kann man nicht die Schulden Dritter bezahlen.“

Auf Stimmungen gehe der Vernunftmensch aus Neumarkt nicht: „Hätten wir umgekehrt die drei Landtagswahlen verloren, würde jeder sagen, Merkel hat keine Chance mehr.“ Dabei habe man gesehen, wie schnell sich Stimmungen drehen können. „Deshalb müsse man klar weiter formulieren, was man umsetzen will.“

Messlatte nicht zu hoch

Auch wenn andere die Messlatte als zu hoch ansähen: „Das Ergebnis vom letzten Mal möchte ich wieder schaffen“, wiederholt Füracker als Replik auf Parteifreund Manfred Weber, der sich auf keine Zahlenspiele einlassen möchte. „Da sind wir in den Umfragen noch etwas weg.“ Es sei sein Selbstverständnis, sich nicht verschlechtern zu wollen: „Wir haben schließlich auch Listenkandidaten, die wieder in den Bundestag sollen – da brauche ich das Ergebnis.“

Dass sich die CSU gut einen Koalitionspartner FDP vorstellen könne, sei kein Geheimnis: „Nicht weil mit der FDP alles leichter geht – das in manchen Punkten auch.“ Aber die Große Koalition stärke die politischen Ränder und vor allem: „Der Einfluss von Bayern wäre in einer solchen Koalition mit einem kleineren Partner wohl noch größer.“

Demo gegen Zuglärm

Zuvor hatten sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Ministerpräsident Horst Seehofer und Generalsekretär Andreas Scheuer einer Gruppe Demonstranten vor dem Schlosstor gestellt. Die Nabburger Bürger machten mit Transparenten und Argumenten auf den Bahnlärm aufmerksam, der wohl nach der Elektrifizierung auf sie zu kommen werde.

Sie befürchten eine drastische Zunahme des Güterverkehrs verbunden mit der Aufhebung des Nachfahrverbotes. Die drei Politiker versicherten, dass der Lärmschutz auch bei ihnen ganz oben auf der Agenda stehe und sie ein Auge darauf haben würden. (Seite 5)
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