Piehlerhof expandiert und klagt gegen Hausbau
Metzgerei sticht Zweifamilienhaus

Die Idylle täuscht: Johann Ruhland (von links), Siegfried und Daniela Schreier sehen sich vom Piehlerhof im Hintergrund nicht nur um den Schlaf gebracht. BIld: Herda
Politik
Schwarzenfeld
03.09.2017
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Siegfried Schreier auf dem abgesteckten Grundstück vor seinem Haus, wo einmal der Neubau stehen soll. Bild: Herda
 
Morgens um 5 Uhr: Diese Türe sollte eigentlich verschlossen bleiben, um Lärm zu vermeiden. Die Schreiers schickten Bilder und Videos zur Dokumentation ans Landratsamt. Sie sind verschollen. Bild: privat

Eine Familie möchte bauen - auf dem eigenen Grundstück in Irrenlohe. Das Landratsamt genehmigt den Bauplan. Der benachbarte Landwirt und Metzger klagt vor dem Verwaltungsgericht, obwohl er seinen Betrieb bereits ohne Genehmigung erweitert hatte. Und er könnte Recht bekommen.

Schwarzenfeld/Irrenlohe. Siegfried Schreier steht auf dem abgesteckten Grundstück neben dem jetzigen Wohnhaus. Seit 2014 ist hier ein Zweifamilienhaus geplant. Der Grundriss nimmt sich bescheiden aus im Vergleich zum Komplex auf der anderen Straßenseite. Dort befindet sich der Piehlerhof auf Wachstumskurs - ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Schweinestall, Silos, Schlachterei, Metzgerei, Partyservice und jährlichem Zoiglbierfest.

Am Unternehmergeist seines Nachbarn stört sich Schreier nicht. Der Maschinenbauer, der die Nebenerwerbslandwirtschaft vor einigen Jahren aufgeben musste, weiß, dass man im Agrarsektor unter ständigem Preisdruck nur mit Umtriebigkeit überleben kann. Schreiers Familie ist seit Generationen hier ansässig und er will, dass auch die Tochter hier eine Familie gründen kann - deshalb der Plan für das Zweifamilienhaus.

Expansionshunger

"Wir sind früher immer gut ausgekommen", erinnert sich Schreier. Aber der Expansionshunger der Piehlers kenne keine Grenzen. "Die stellen uns als Querulanten dar", ärgert sich Tochter Daniela Schreier. "Dabei hätten wir nichts gegen die Metzgerei gehabt, obwohl sie in der Größenordnung gar nicht genehmigt wurde - er war es, der Klage gegen unseren Bau eingereicht hat." Das Vorgehen der im Ort einflussreichen Piehlers habe Methode, glaubt Vater Schreier: "Senior Manfred Piehler ist Bauernmarktvorsitzender, Junior Hubert sitzt im Gemeinderat und ist in der Jungbauernschaft - die kennen alle."

Schon beim Einspruch gegen den Bauantrag habe er seine Stellung missbraucht: "Im Gemeinderat hat er das so hingedreht, dass unser Haus unter Paragraph 35, Bauen im Außenbereich, behandelt wird." Tatsächlich reiche das Bauland vier Meter über die Grundstücksgrenze hinaus. "Die Gemeinde hat aber einen Spielraum von 30 bis 40 Metern." Schließlich genehmigte das Landratsamt am 16. Juni 2015 den Bauplan. Hubert Piehler aber habe dagegen vor dem Verwaltungsgericht Regensburg geklagt - weil er seinen Betrieb nicht mehr erweitern könne.

"Erst da erfuhren wir, dass Piehler ohne Genehmigung erweitert hat", erzählt Daniela Schreier. "Er baut immer weiter, was er will, und verhindert, dass wir auf unserem Grundstück bauen." Ein erster Gerichtstermin im Oktober vergangenen Jahres verlief ergebnisoffen, Vermittlungsversuche vonseiten des Landratsamtes scheiterten. "Aus unserer Sicht spielt Piehler einfach immer weiter auf Zeit", befürchtet Siegfried Schreier. Belege dafür gebe es genügend:

Baurechtlich müsse Piehler für die geplante Erweiterung des Metzgereibetriebs und die Errichtung eines zweiten Schweinestalls ein Gesamtgutachten vorlegen. Vorgelegt habe er unvollständige Teilgutachten - und das am Tag der Verhandlung, ohne Möglichkeit, sich damit angemessen zu befassen.

Das Landratsamt habe die Schreiers damit vertröstet, dass Piehler ohnehin vorhabe, in ein geplantes Gewerbegebiet umzusiedeln. "In einer neuen Auflage zur 2. Änderung des Bebauungsplans stand da plötzlich nichts mehr von Piehlers Anlage - das ist pure Hinhaltetaktik."

Lärm und Gestank

Seit acht Jahren wehrt sich ein anderer Nachbar gegen die zunehmende Lärm- und Geruchsbelästigung durch den Schlacht- und Metzgereibetrieb - ein überempfindliches Näschen wird man dabei Metzger Johann Ruhland nicht unterstellen können: "Wenn Piehler um vier oder fünf Uhr seinen Kutter einschaltet, wackelt mein Haus." Zudem ziehe die Lüftung, die er in sein eigenes Haus einbauen habe müssen, den Gestank in seine Wohnung. "Wir haben bescheidene Forderungen erhoben, dass er wenigstens die Nachtruhezeiten einhält", sagt Ruhland. "Da geht es nicht um viel Geld und er könnte weitermachen."

Bei einem Vermittlungsversuch des Landratsamtes mit Vertretern des Bauamtes, des Emissionsschutzes und des Veterinärsamts habe Piehler in Aussicht gestellt, mehr Rücksicht zu nehmen: "Wir hätten uns einverstanden erklärt, den nicht genehmigten Metzgereibetrieb zu dulden, wenn Piehler statt um 4 bis 5 erst um 6 Uhr mit der Produktion beginnt, die Produktionstür zulässt, seine Lüftungsanlage umbaut, die Kühlung von unter der Terrasse in den Innenraum und den Kutter in den Zerlegeraum verlegt, weil der Lärm um die 100 Dezibel macht - an Schlaf ist da nicht mehr zu denken." Gehalten habe er sich nicht daran.

Stattdessen habe er die Fremdschlachtung immer weiter ausgebaut - vor allem seit Schließung des Amberger Schlachthofs. Und das soll nicht immer nach allen Regeln der Metzgerskunst geschehen: "Er hat mehrfach Bullen mit einem Gewehr direkt im Hänger erschossen", bezeugt Daniela Schreier.

Was Nachbar Piehler wirklich denke, meint Ruhland vom Hörensagen zu wissen: "Er soll gesagt haben, dass sich die Schreiers eher einen Sarg in den Garten stellen können als das neue Wohnhaus." Jetzt hoffen die geplagten Nachbarn auf eine baldige Gerichtsentscheidung. Der Inhaber des Vorzeigebetriebs selbst wollte sich nicht äußern.


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Vorzeigebetrieb Piehlerhof?

„Nie genehmigungsfähig“: Das Landratsamt kontert die Kritik der Anwälte der Nachbarsfamilien.

Schwandorf/Regensburg. Für Johann Ruhlands Regensburger Anwalt Fabian Seidel ist die Rechtslage hinreichend klar: Im Dezember 2006 sei durch den Piehlerhof eine Nutzungsänderung beantragt und vom Landratsamt diverse Unterlagen nachgefordert worden, die nicht eingereicht worden seien: "Der von Hubert Piehler seit vielen Jahren betriebene größere Metzgereibetrieb ist in vorliegender Form nie genehmigt worden - ebenso wäre er auch überhaupt nicht genehmigungsfähig."
Das Landratsamt beurteilt die Lage differenzierter: "Die ursprüngliche Metzgerei, die Herr Piehler betreibt, ist baurechtlich genehmigt", schreibt Hans Prechtl, Pressesprecher des Landratsamtes, in einer Stellungnahme an unsere Zeitung. "2006 wurde die Metzgerei durch Nutzungsänderung eines Gebäudes - vorher Nebengebäude, ab 2006 Direktvermarktung - erweitert. Zu dieser Erweiterung liegt keine Baugenehmigung vor."

Duldung der Metzgerei

Die Erteilung der beantragten Genehmigung sei an den Abstandsflächen zur nächsten Wohnbebauung und an immissionsschutzrechtlichen Fragen gescheitert. "Im Laufe der Zeit fanden immer wieder Gespräche zwischen Landratsamt und Bauherrn statt, die zwar keine konkreten Ergebnisse brachten, letztlich aber zur Duldung der erweiterten Metzgerei und des Schlachtbetriebes führten."

Neue Aktualität habe der Vorgang gewonnen, als einem Nachbarn am 16. Juni 2015 der Neubau eines Wohnhauses genehmigt worden sei. Gegen diese Baugenehmigung sei eine Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg anhängig. Eine vom Gericht ins Gespräch gebrachte gütliche Einigung habe im Februar 2017 zu einem Mediationstermin im Landratsamt geführt. "Ein für Mai 2017 anvisiertes zweites Gespräch kam nicht mehr zustande, weil der im Klageverfahren beigeladene Nachbar ein solches nicht mehr führen wollte." Ende Mai 2017 hätten sich die beteiligten Anwälte entschieden, das Klageverfahren fortzusetzen.

Das Landratsamt werde erneut in die rechtliche Überprüfung des Metzgereibetriebs Piehler einsteigen und unter Einholung bau- und immissionsschutzrechtlicher Stellungnahmen eine Entscheidung treffen. Aus veterinärrechtlicher Sicht lägen alle notwendigen Genehmigungen vor, insbesondere eine von der Regierung der Oberpfalz mit Bescheid vom 8. Dezember 2009 erteilte Schlachtgenehmigung. Darin seien Schlachtmengen von acht Rindern und 40 Schweinen - unabhängig von Fremd- oder Eigenschlachtung - pro Woche erlaubt. "Diese Schlachtzahlen werden vom Betrieb nur unregelmäßig und dann im geringfügigen Rahmen überschritten."

Bullen im Hänger erschossen

Beanstandungen vonseiten des Veterinäramtes habe es nicht gegeben. "Das Problem, dass Tiere über Nacht im Hänger verbleiben müssen, wurde von den Nachbarn Anfang dieses Jahres zum ersten Mal zur Kenntnis gebracht." Allerdings gebe es dazu keinerlei Dokumentation, die Polizei sei nicht gerufen worden. Die Nachbarn hätten Polizei und Landratsamt außerdem darüber informiert, dass Bullen im Hänger erschossen worden seien: "Ein Ermittlungsverfahren läuft. Unser Haus steht mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt."

Wie beurteilt das Landratsamt die Chancen der Familie Schreier, das geplante Zweifamilienhaus bauen zu dürfen? "Das Vorbringen des Herrn Piehler, dass ihn das Bauvorhaben des Herrn Schreier in seiner Entwicklungsmöglichkeit einschränkt, kann vonseiten des Landratsamts nicht ohne weiteres von der Hand gewiesen werden." Schließlich habe das Verwaltungsgericht Regensburg im Eilverfahren mit dieser Begründung die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. "Das Gericht sieht es als nicht ausgeschlossen an, dass dem Vorhaben des Herrn Schreier schutzwürdige konkrete Entwicklungsabsichten des Antragstellers entgegenstehen."

Überhaupt kein Verständnis für diese Argumentation bringt Dirk Möllmann, Anwalt der Schreiers, auf. Eine Mitarbeiterin des Landratsamtes habe ein Einschreiten mit der Begründung abgelehnt, es handle sich beim Piehlerhof um einen Vorzeigebetrieb: "Wenn eine nicht genehmigte Metzgerei, die die Nachtruhe nicht einhält, sich weder um sonstige Lärm- und Geruchsbelästigungen der Nachbarschaft kümmert und Bullen teilweise mit dem Jagdgewehr erschießt, ein Vorzeigebetrieb sein soll, drängt sich die Frage auf, welche Qualitäten Betriebe im Landkreis Schwandorf aufweisen, die nicht zu den Vorzeigebetrieben gehören."
4 Kommentare
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Stefan Kreuzeck aus Weiden in der Oberpfalz | 06.09.2017 | 23:37  
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Stefan Kreuzeck aus Weiden in der Oberpfalz | 06.09.2017 | 23:39  
12
Sabine Ernst aus Schwandorf | 07.09.2017 | 22:18  
6
Robert Hummer aus Teunz | 12.09.2017 | 10:31  
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