26.05.2004 - 00:00 Uhr
SchwarzhofenOberpfalz

Rechtsaufsicht verordnet Sparen und bringt Gemeinde an den Rand der Leistungsfähigkeit: Markt steht vor dem Abgrund

"Das verdirbt den ganzen Spaß an der Kommunalpolitik", brodelte es in Bürgermeister Maximilian Beer. Die geforderten Einsparungen der Rechtsaufsicht im Haushalt 2004 gehen dem Markt an die Substanz. Einstimmig, doch zähneknirschend, stimmten die Markträte der Etat-Neufassung zu.

von Philipp Mardanow Kontakt Profil

Bereits am 8. März hatte das Gremium Haushaltsplan und Investionsprogramm verabschiedet. Doch am 14. April schickte das Landratsamt die Unterlangen mit dem Vermerk "nicht genehmigungsfähig" zurück. So wurde unter anderem gefordert, die geplante Kreditaufnahme von 648 000 Euro um 500 000 Euro zu kürzen.

"Die Rechtsaufsicht fordert Einsparungen, die so nicht zu erreichen sind, es sei denn wir sperren den Markt zu", kritisierte das Marktoberhaupt. Es sei bereits soweit gekommen, dass man sich mit Zehn-Euro-Beträgen rumschlagen müsse, um das Einsparpotential soweit als möglich ausschöpfen zu können (siehe weiteren Artikel). "Das Anspruchsdenken muss deutlich zurückgeschraubt werden."

Bittere Abstriche

Auch im Investitionsprogramm ging's nicht ohne Abspecken. Selbst sinnvolle Maßnahmen mussten auf die Streichliste, "teils Dinge, die bitter sind". So erhalte die Freiwillige Feuerwehr Demeldorf für die dringend nötige Sanierung ihres Gerätehauses keinen Cent. "Das ist kein Investitionsprogramm sondern eine Ansammlung von Nullnummern und Verbindlichkeiten", brach es aus Beer heraus.

Mehr ist nicht drin

Letztendlich schaffte man eine Reduzierung von 322 900 Euro, die Kreditaufnahme wurde auf 317 200 Euro "gebremst"; diese ist allerdings nötig, um den Haushalt auszugleichen. "Da ist mit Gestalten nix mehr drin." Zum Teil sei der Haushalt sogar Makulatur: "Es dürfen keine außerplanmäßigen Reparaturen anfallen, sonst ist der Etat schon überschritten." Und mehr könne beim besten Willen nicht eingespart werden, ansonsten müssten als letzte Konsequenz Einrichtungen des Marktes geschlossen werden.

Und so weit könnte es kommen, verweigert die Rechtsaufsicht dem Haushalt erneut die Zustimmung. Um die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, blieben den Räten dann nur noch drei Möglichkeiten: Die Vereinbarung über die Kostenbeteiligung am Radwegbau entlang der Bahntrasse Wölsendorf/ Oberviechtach müsste gekündigt werden, ebenso wird ein Austritt aus dem Zweckverband "Oberpfälzer Seenland" und dem Tourismusverband Ostbayern erwägt. Besonders schmerzlich: Zum 1. September müsste sogar der Kindergartenbetrieb eingestellt werden.

Ohne Gegenstimme verabschiedete die Ratsversammlung sowohl Haushaltsplan als auch Investitionsprogramm. Im Falle einer Ablehnung dieser zweiten Etat-Fassung ermächtigte das Gremium den Bürgermeister, Widerspruch und Klage gegen das Landratsamt Schwandorf einzureichen.

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