Firma Seebauer übernimmt Arbeiten an Ortsdurchfahrt und Kanal
Ausbau-Auftrag bleibt im Markt

Der Ausbau der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2040 innerhalb Schwarzhofens rückt näher. Der Marktgemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, den Bauauftrag über knapp 2,2 Millionen Euro an die Firma Seebauer zu vergeben. Bild: Mardanow
Politik
Schwarzhofen
06.02.2018
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Geht's nach den Markträten, könnte mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt sofort losgelegt werden. Einstimmig hat das Gremium am Montag den 2,2 Millionen Euro schweren Auftrag erteilt. Ein wichtiges O.K. für das Projekt wird in den nächsten Tagen erwartet.

Mit dem einstimmigen Beschluss für das Angebot der örtlichen Firma Seebauer ermächtigten die Ratsmitglieder Bürgermeister Maximilian Beer zur finalen Unterschrift auf dem Auftrag. Denn noch hat die Bezirksregierung kein grünes Licht für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn gegeben, und auch die Zustimmung des Staatlichen Bauamts zur Kostenübernahmevereinbarung steht noch aus. Laut André Schille, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Neunburg, sei aber die Zustimmung für den vorzeitigen Maßnahmenstart für "die nächsten Tage" in Aussicht.

Ein Angebot zu spät

Wie aus den Unterlagen der öffentlichen Sitzung hervorging, wies das Seebauer-Angebot eine Summe von rund 2,19 Millionen Euro auf. Davon entfielen auf den Straßenbau 1,96 Millionen Euro und auf die Kanalsanierung 231 988 Euro. Das Angebot übertraf zwar die Kostenberechnung des Ingenieurbüros Weiß, die von rund 1,88 Millionen Euro ausgegangen war, doch liege dies im derzeit üblichen Kostenrahmen, teilte die Verwaltung mit. Für das Vorhaben hatten noch zwei weitere Angebote die Gemeinde erreicht, eines davon konnte wegen verspäteter Zustellung nicht berücksichtigt werden.

Brunnen-Pläne

Im Projektumfang enthalten sind auch die Kosten für ergänzende Maßnahmen, darunter 6000 Euro für die Einfassung des Friedhofsparkplatzes, 26 000 Euro für das Einrichten einer Baustellen-Umfahrung für den Bereich Hennensteig über den Schulweg sowie 25 000 Euro für einen neuen Bordstein (übernimmt der Markt) und 31 000 Euro für neue Straßenrinnen (Anteil Bauamt) in Richtung Ortsausgang nach Neunburg. Ansonsten habe sich an der Planung "im Großen und Ganzen nichts geändert", so Beer. Mit Blick auf die geplante Ausgestaltung des General-Stephan-Platzes mit einem Brunnen, sei Kontakt mit Künstler Vassilij Plotnikov aufgenommen und seien Gespräche mit potenziellen Geldgebern geführt worden.

Keine Beitragsbescheide

Für ein großes Fragezeichen bei der Finanzierung sorgt die Hängepartie bei der Straßenausbaubeitragssatzung. "Solange das nicht geklärt ist, werden Bürgern keine Vor- oder Teilbescheide zugehen", kündigte Bürgermeister Maximilian Beer an, der in dieser Sache aktuell "mehr Fragezeichen als Antworten" sah. Es sei zwar schön, wenn man den Bürgern kein Geld abknüpfen muss, doch mit Blick auf eventuelle Ausgleichsmaßnahmen sei er skeptisch und befürchtete, "dass das keine kostenneutrale Geschichte wird". Über den letztendlichen Planungsumfang und den Ablauf des Projekts sollen die Anlieger entlang der Ortsdurchfahrt bei einer Versammlung am 26. Februar informiert werden.

Planfeststellung abgeschmettert"Jetzt wird's ernst", stellte Bürgermeister Maximilian Beer fest, nachdem der Ausbau der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2040 das Stadium der Auftragsvergabe erreicht hat. "In 22 Jahren hatte ich noch kein Thema, das sich so lange zieht", so Beer in der Sitzung am Montag und erinnerte daran, dass der Marktgemeinderat den Grundsatzbeschluss schon 2013 gefasst hatte.

Eine weitere Verzögerung hat offenbar nun die Regierung der Oberpfalz abgewendet: Wie der Bürgermeister schilderte, sei bei der Bezirksregierung kurz vor Weihnachten ein Planfeststellungsverfahren für das Projekt gefordert worden, das einen Stop des Vorhabens zur Folge gehabt hätte. Zum Antragsteller sagte Beer in der Sitzung nur, dass es sich dabei um einen Bürger gehandelt habe, der bei der Entscheidungsfindung "in mehrfacher Funktion" eingebunden gewesen sei und auch in öffentlicher Funktion mit abgestimmt habe.

Nachdem das Ingenieurbüro Weiß eine Stellungnahme in Regensburg vorgelegt hatte, habe die Regierung erklärt, dass der Antrag nicht weiterverfolgt werde. Laut Beer hat die Behörde darauf hingewiesen, dass ein Planfeststellungsverfahren nur die Marktgemeinde beantragen könne. In diesem Fall sei ein solches Verfahren "materiellrechtlich nicht notwendig". (mp)
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