Verabschiedung der Ortsabrundungssatzung muss warten - Zwei Einwände
Räte vertagen Entscheidung

Lokales
Speichersdorf
24.04.2013
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Den Beschluss über die Verabschiedung einer Ortsabrundungssatzung für den Teilbereich Brüdereser Straße in Windischeschenbach vertagte der Gemeinderat am Montag bei der eingeschobenen Sitzung. Gründe dafür sind noch zu klärende Details. Die Stellungnahmen des Landratsamts Bayreuth und zweiter betroffener Grundstückseigentümer geben dazu Anlass.

Die Ortsabrundungssatzung wird nach den Worten von Bürgermeister Manfred Porsch notwendig ,um zwei Bürgern das Bauen beidseits der Brüdereser Straße zu ermöglichen. Das Landratsamt allerdings verlangt, die Abrundung auf ein größeres Gebiet als nur auf die beiden Grundstücke zu beziehen, damit von einer Ortsabrundung gesprochen werden könne. Zusätzlich wünscht das Amt, um den Flächenverbrauch zu minimieren, einen naturschutzrechtlichen Ausgleich. "Die geforderten Ausgleichsflächen sind minimal", ergänzte dazu Bürgermeister Porsch. Offen blieb, welche Maßnahmen dazu genau gefordert werden. Der Gemeinderat sah hier einstimmig die Grundstückseigentümer selbst in der Pflicht. Der Kommune sollen die erforderlichen Flächen im Zuge einer Grunddienstbarkeit zur Verfügung gestellt werden.

Wortgleiche Einwände erhoben zwei Bürger. Durch die Einbeziehung ihrer beiden Gartengrundstücke würden diese bei Erschließungsmaßnahmen beitragspflichtig. Ihre Widersprüche würden sie zurücknehmen, wenn der Gemeinderat auf die Erhebung von Erschließungskosten für diese Flächen verzichtet, ließen sie wissen.
Die beiden Hinterliegergrundstücke, so Bürgermeister Manfred Porsch, sind nicht an Wasser und Kanal angeschlossen und somit nicht bebaubar. Erschließungskosten für den Straßenbau fielen nur an, wenn der vorbeiführende Flurbereinigungsweg als Erschließungsstraße ausgebaut werden würde. Dies schloss der Rathauschef aus. Anders sieht es nach seinen Worten bei Erschließungsmaßnahmen bei Wasser und Kanal aus. Bau- und Herstellungsbeitragsrecht stehen hier im Widerspruch.

Erklärtes Ziel des Gemeinderates ist es, den beiden Familien das Bauen zu ermöglichen. Gleichzeitig soll geprüft werden, wie den beiden Grundstücksbesitzern bei den nicht für den Wohnungsbau geeigneten Grundstücken entgegengekommen werden kann. Der Beschluss einer Satzung zur Ortsabrundung an der Brüdereser Straße nach Norden wurde bis zur Detailklärung mit dem Landratsamt einstimmig zurückgestellt.
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