17.04.2018 - 20:00 Uhr
SpeichersdorfOberpfalz

Klage verzögert Ausbaubeginn

Die Rechtsaufsichtsbehörde billigt den 10,3-Millionen-Haushalt der Gemeinde Speichersdorf für 2018. Im Etat enthalten ist ein Kredit über etwas über eine Million Euro. Dessen Inanspruchnahme ist aber an eine Bedingung geknüpft.

von Arnold KochProfil

Kulmain . Die Rechtsaufsichtsbehörde habe den Haushalt genehmigt", berichtete Bürgermeister Manfred Porsch. Dieser beinhalte einen Investitionskredit in Höhe von 1 039 950 Euro, der bis Ende des Haushaltsjahres 2019 in Anspruch genommen werden könne. Allerdings nur, wenn er zur Finanzierung von investiven Maßnahmen verwendet werde, zitierte der Rathauschef.

Das Amt wies darauf hin, dass die Mindestzuführung in Höhe der Tilgung erwirtschaftet wird und die Gemeinde finanziell handlungsfähig ist. Als Überschuss 2018 werden mit 1 002 850 Euro erwartet. Die voraussichtliche Pro-Kopf-Verschuldung von 1615 Euro zum Ende diesen Jahres liegt 126 Prozent über dem Landesdurchschnitt (714 Euro) vergleichbarer Kommunen. Der Schuldenstand wird bei Ausschöpfen des Kreditrahmens bis Ende Dezember voraussichtlich 9,3 Millionen Euro betragen.

Zur kostenrechnenden Einrichtung Wasserversorgung wies die Rechtsaufsicht darauf hin, dass durch das zu erwartende Defizit in Höhe von 74 000 Euro keine erforderliche Kostendeckung erreicht wird. Zur finanziellen Gesamtsituation der ländlichen Gemeinden forderte Porsch ein Sonderförderungsprogramm für große Investitionsvorhaben.

Zum laufenden Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Staatsstraße 2184 zwischen Unterschwarzach Richtung Windischenlaibach bis zur Gemeindegrenze berichtete das Gemeindeoberhaupt von einer Klage gegen die Planung. Eine Begründung liege jedoch noch nicht vor. Eine Verzögerung des Baubeginns sei wahrscheinlich. Dieser sei erst nach Rechtskraft des Feststellungsbeschlusses möglich. Vertreter der Regierung Oberfrankens seien jedoch zuversichtlich, eine einvernehmliche Lösung mit dem Kläger zu finden.

Dem Gremium lag die Jahresrechnung für 2016 zur endgültigen Feststellung und Entlastung vor. Die Gesamteinnahmen und -ausgaben betragen 16 013 447 Euro. Sie teilen sich in 6 118 264 im Vermögens- und 9 895 883 Euro im Verwaltungshaushalt auf. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögensetat betrug 2 193 067 Euro, der Überschuss 2 168 607 Euro. Ohne Gegenstimme stellten die Räte die Jahresrechnung fest und erteilten die Entlastung.

Mit einem Schreiben richteten sich die NEW - Neue Energien West eG und die Bürgerenergiegenossenschaft West eG mit Sitz in Grafenwöhr an die Grundstückseigentümer von möglichen Standorten neuer Windkraftanlagen. Diese Flächen befinden sich im südlichen Bereich des Gemeindegebietes Speichersdorf und dem angrenzenden Speinsharter Forst. Um für die erforderlichen Planungen eine weitere Datengrundlage zu schaffen, müssen dort umfangreiche artenschutzrechtliche Untersuchungen durch Tierbeobachtungen getätigt werden. Erst danach ist eine konkrete Aussage darüber möglich, ob in diesem Bereich tatsächlich Windkraftanlagen errichtet werden können.

Die bisherige Vorplanung sieht jeweils drei Anlagen auf dem Speichersdorfer Gemeindegebiet und im Speinsharter Forst vor, deren Standorte erst exakt nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse festgelegt werden können. Porsch ergänzte, dass zur weiteren Umsetzung raumordnungsrechtliche Schritte bis hin zum maßnahmebezogenen Bebauungsplan seitens der Kommune unter Beachtung der 10-H-Regelung notwendig werden. Die Grundstückseigentümer und Gemeinde werden zeitnah über das weitere Vorgehen informiert. NEW-Geschäftsführer Bernhard Schmidt wird dem Gremium dazu - falls erforderlich - Rede und Antwort stehen.

Zum Thema Sonstiges wies Porsch auf den außerturnusmäßigen einminütigen Probealarm am heutigen Mittwoch um 11 Uhr hin, der zum Einschalten des Rundfunkgerätes aufrufen soll.

Warten auf Querungshilfe

Rudi Heier (SPD) fragte an, wann das restliche Radwegstück entlang der B 22 bis Oberndorf fertiggestellt wird. Die Trasse sei zwar bis zur Einmündung der Gemeindeverbindungsstraße nach Schlackenhof hergestellt, jedoch müsse ab dort die Bundesstraße 22 befahren werden. Laut Bürgermeister Manfred Porsch müssen am Ortseingang von Oberndorf noch eine Querungshilfe und der Radwegzusammenschluss mit dem in der Ortschaft endenden Rad- und Gehweg gebaut werden. Der Fertigstellungszeitpunkt sei nicht bekannt. (ak)

Das Netz frei zugänglicher Defibrillatoren in der Gemeinde für die Soforthilfe bei lebensbedrohlichen Vorfällen wird enger. Der Gemeinderat befasste sich am Montag in seiner Sitzung mit dem Antrag der Feuerwehren Frankenberg und Haidenaab/Göppmannsbühl auf Übernahme der Service- und Wartungskosten für je einen öffentlichen Defibrillator. Bürgermeister Manfred Porsch berichtete, dass sich beide Feuerwehren ausführlich über die Art und Einsatz von Defibrillatoren beim Bayerischen Roten Kreuz informiert haben. Sie hätten bereits den Kauf je eines Gerätes beschlossen, das von jedermann bedient werden kann, um bei plötzlich aufgetretenen Herzrhythmusstörungen schnelle Hilfe leisten zu können.

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