MdB Anette Kramme (SPD) zu Gast im Speichersdorfer Rathaus
Über Sorgen und Nöte informiert

Fast drei Stunden nahm sich MdB Anette Kramme (dritte von links) für ihren Informationsbesuch im Speichersdorfer Rathaus Zeit und besuchte dabei auch das Seniorenwohn- und Pflegeheim. Auf unserem Bild (von links), Heimleiter Gerhard Wolf, Gemeinderat Hermann Eisenhut, (von rechts) Gemeinderätin Anke Gräbner, Bürgermeister Manfred Porsch und 2. Bürgermeister Rudi Heier.
Politik
Speichersdorf
25.08.2017
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Wo drückt der Gemeinde der Schuh? Parlamentarische Staatssekretärin im Sozialministerium Anette Kramme fragte direkt im Rathaus nach. Manfred Porsch sprach vor allem Breitbandausbau, Kindergartenfinanzierung und Gleichstromtrasse an.

Der Breitbandausbau laufe derzeit gut, informierte Porsch. Er befürchte aber, dass sich das ganze Gemeindegebiet bis Ende 2018 nicht realisieren lasse. Er forderte eine Verlängerung der Förderung. Die SPD-Abgeordnete sah dies als bundesweites Problem. Zum Thema Ganztagesstätten informierte Porsch über eine gute Belegung. Den Bau eines fünften Kindergartens sei bald erforderlich. Kramme stellte weitere Mittel für Kinderkrippen in Aussicht, für Beitragsfreiheit für Vorschulkinder und eine Ganztagsbetreuung bis zur vierten Klasse. Ziel der SPD sei, Geringverdiener zu entlasten. "Find ich richtig gut", lautete die Antwort, nachdem Porsch über Pläne des Diakonievereins für eine Tagespflege für Senioren sprach.

Für Diskussion sorgte die geplante Stromtrasse. Für Porsch stehe regenerative Energie an erster Stelle. Die Stromtrasse betreffe 125 landwirtschaftliche Grundstücke im Gemeindebereich. Kramme informierte über Gespräche mit der Bundesnetzagentur zur Notwendigkeit der Trasse als auch mit dem Wirtschaftsministeriums über neue Trassenkorridore. Porsch bat abschließend um Unterstützung für behindertengerechte Zugänge zu den Bahngleisen am Bahnhof. "Ich bin bereit, nachzuhelfen", versprach Kramme. Der Gesprächsrunde folgte eine "Visite" im "Luise-Elsäßer-Haus". Heimleiter Gerhard Wolf informierte über die Entwicklung der seit 19 Jahren bestehenden Einrichtung des Diakonischen Werkes Weiden. Nach seinen Worten sei das Seniorenwohn- und Pflegeheim sehr gut aufgestellt.

Auch die Gemeinde muss sich mit Flüchtlingsproblematik beschäftigen. Porsch informierte über die Erfahrungen der Kommune mit Aussiedlern, die "gut gelöst" wurden. Unbegleitete junge Flüchtlinge seien nun eine neue Herausforderung. Ein Afghane könne seine Koch-Ausbildung in einem Gasthaus am Ort nicht beginnen, weil er nicht als Asylbewerber anerkannt sei. Der Bund gebe 350 Millionen Euro für Flüchtlinge aus, sagte Kramme. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Flüchtlingsproblematik die Kommunen "hart trifft". Die Sozialpädagogin Dolores Longares-Bäumler berichtete von der schwierigen Wohnungssuche für anerkannte Flüchtlinge.
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