Gemeinde laut Jahresrechnung schuldenfrei - Schöffenliste komplett - Aus dem Gemeinderat
Geld für Krippe und neue Schilder

Lokales
Stadlern
22.04.2013
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Die Gemeinde beteiligt sich an der geplanten Kinderkrippe in Schönsee, gibt grünes Licht zum Probebetrieb des BOS-Digitalfunks und kann jetzt auch die Schöffenliste abhaken. Einstimmig billigte der Gemeinderat diese Punkte, gleiches galt für die durchaus positive Jahresrechnung 2012 .

Was die Vorschläge für Schöffen anbelangt, so wurden für die Strafkammern Gerald Reiter und Günther Holler sowie für die Jugendkammer ebenfalls Gerald Reiter und Claudia Reiter vorgeschlagen.

Noch Rücklagen

Bei der Feststellung der am 7. März vom Gemeinderat überprüften Jahresrechnung 2012, zu der es keine Beanstandungen gab, lag ein Beschlussvorschlag von Kämmerer Josef Maier vor, der von Waldemar Hansl von der Verwaltung vorgetragen wurde. Danach betrugen sowohl Einnahmen und Ausgaben beim Verwaltungshaushalt 680 918 Euro, die Zuführung an den Vermögenshaushalt belief sich auf 100 318 Euro. Der Vermögenshaushalt umfasst 318 0321 Euro. Ein Fehlbetrag von 23 325 Euro konnte den Rücklagen entnommen werden, die dennoch um 202 088 Euro aufgestockt werden konnten und zum Jahresende 572 497 Euro betrugen; die Gemeinde ist weiterhin schuldenfrei.

Bei diesen Zahlen fiel es dem Gremium leicht, Bürgermeister Günther Holler für die Geschäftsführung einstimmig die Entlastung zu erteilen.
Keine Probleme hatten die Gemeinderäte mit einer Einverständniserklärung zu einem erweiterten Probebetrieb für den BOS-Digitalfunk, wobei man sich darüber klar war, dass damit auch Investitionen erforderlich sind, für die ein Förderprogramm laufen wird. Bei der Entscheidung half auch eine Stellung nahme des zweiten Kommandanten der Feuerwehr, Peter Reier.

Der Bürgermeister informierte n über die von der LAG Brückenland Bayern-Böhmen vorgeschlagene neue Ausführung von Ortseingangschildern aus Edelstahl zu 2380 Euro pro Stück, zuzüglich einer ortsbezogenen Textfolie zu 300 Euro, Bei einer 50-prozentigen Förderung würde ein Schild auf 1555 Euro kommen und die Möglichkeit für einen Veranstaltungshinweis enthalten. Nach eingehender Diskussion über mögliche Standorte wurde entschieden, vier Schilder in Auftrag zu geben.

Mit 10 000 Euro beteiligt

Die Katholische Kirchenstiftung Schönsee ist Bauherr für eine Kinderkrippe, die 469 000 Euro kosten soll und mit 317 000 Euro bezuschusst wird. Dabei entfällt auf die Stadt Schönsee ein Anteil von 105 600 Euro. Nachdem diese Einrichtung auch von der Gemeinde in Anspruch genommen werden kann, schlug Bürgermeister Holler eine Beteiligung mit 10 000 Euro vor. Diesem Vorschlag stimmten die Gemeinderäte nach einer ausführlichen Diskussion zu. Weiter festhalten will der Gemeinderat an der bisherigen Sperrstundenregelung - auch wenn es dazu seitens des Landkreises anderweitige Empfehlungen gab. Zugestimmt wurde einer Beteiligung an den Kosten des Freischneidens von Wirtschaftswegen durch die Jagdgenossenschaft, die Gemeinde will 50 Prozent übernehmen. Auch dem Vorschlag die beiden LAGs im Landkreis zusammenzulegen, steht man aufgeschlossen gegenüber.
Der Bürgermeister berichtete noch über das positive Feedback beim Klöppel-Kongress und dankte den Helfern. Zusammen mit den weiteren Bürgermeistern des Schönseer Landes habe er sich bei der Anhörung der Träger öffentlicher Belange zum Ausbau der Staatsstraße 2159 mit Nachdruck für eine wie bisher geplante verkehrsgerechte Ausführung eingesetzt. Er verbinde dies mit der Hoffnung, dass diese Lebensader für Bevölkerung und Wirtschaft bald verbessert wird.
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