Gemeinderat mit 6 zu 4 Stimmen für vorgesehene Erweiterung - Einige Bedenken geäußert
Knappes "Ja" für Recycling-Anlage

Die Recyclinganlage südlich des Steinberger Sees soll erweitert werden. Der Gemeinderat erteilte mit knapper Mehrheit die Zustimmung. Bild: rid
Lokales
Steinberg am See
03.05.2013
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Der Gemeinderat befasste sich am Dienstag in einer Sondersitzung mit dem Antrag des Unternehmers Mario Graf, der seine am südlichen Seeufer gelegene Recycling-Anlage ausbauen möchte. Nach zweistündiger kontrovers geführter Diskussion erteilte das Gremium mit 6:4 Stimmen die Genehmigung.

In der Sitzung am 16. April hatte der Gemeinderat das Thema vertagt und wollte sich nähere Informationen einholen. Dies tat in der Zwischenzeit CSU-Fraktionssprecher Franz Kiendl, der seine Kollegen nun in einer Sondersitzung ausführlich informierte.

Zur Abdeckung

In der Mischanlage werden demnach kontaminierte Materialien mit Mikroorganismen besprüht, um ihnen "erdiges Aussehen" zu verleihen und sie als Abdeckung von Deponien wieder verwerten zu können. Franz Kiendl hat Bedenken wegen der Zugabe von Mikroorganismen und meint: "Damit werden organische Schadstoffe im Material nicht abgebaut, sondern nur in ihrer Konzentration verringert".

Anlagenbetreiber Mario Graf erläuterte die gesetzlichen Vorschriften: "Es ist verboten, höher belastetes Material mit geringer belastetem Material zu vermischen". Er verglich die Verarbeitung mit einem Komposthaufen, "auf dem ebenfalls verschiedene Materialen landen". Die mineralische Feinsiebung, die er herstellen wolle, entspreche dem Prüfsiegel. Voraussetzung dafür sei ein Erdenwerk, das er nun errichten möchte.

Vorwurf ans Landratsamt

Er dürfe laut Genehmigung am Standort Steinberg jährlich 400 000 Tonnen verarbeiten, "fahre" derzeit aber mit einer Leistung von 80 000 Tonnen. Die Mikroorganismen seien zur Senkung des pH-Wertes erforderlich. Bürgermeister Jakob Scharf warf dem Landratsamt Versäumnisse bei der Prüfung vor: "Es hat gewusst, dass dort Abfallstoffe gelagert werden, ist aber nicht eingeschritten". SPD-Sprecher Harald Bemmerl macht stutzig, "dass die gereinigten Oberflächenwässer nun nicht mehr in die gemeindliche Kanalisation, sondern in einen Graben eingeleitet werden sollen".

Die Entwicklung von der Bauschuttrecyclinganlage zu "etwas Undefinierbarem" sei "erschreckend", so Bemmerl. Beim derzeitigen Sachstand könne er deswegen dem Antrag nicht zustimmen.

Bürgermeister Scharf erläuterte, der Gemeinderat könne die Anlage nur aus "städtebaulichen Gründen" ablehnen. Baulich aber werde sich auf dem Gelände nicht viel tun. Eine Beeinträchtigung des Fremdenverkehrs könne er nicht erkennen.

Scharf formulierte einen Antrag zur Abstimmung: "Die Gemeinde erteilt die Genehmigung unter dem Vorbehalt, dass ihr ein berichtigter Antrag erneut vorgelegt wird. Der Gemeinderat meldet zudem Bedenken wegen der Einleitung von Oberflächenwässern über Gräben in den Irlsee an". Mit 6:4 Stimmen wurde diesem Antrag zugestimmt.
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