25.11.2005 - 00:00 Uhr
StullnOberpfalz

Umstrittene Äußerung zu Förderung der Bahnunterführung Bürgermeister hält dagegen

Bürgermeister Hans Prechtl widerspricht der Aussage von "Bürgerforum Stulln"-Sprecher Rudolf Schießl, das Innenministerium habe seine Zuschusszusage zum Bau der Bahnunterführung in Brensdorf nicht eingehalten.

von Herbert RohrwildProfil

"Die Vorhaltungen sind aus der Luft gegriffen," betonte Prechtl in einem Pressegespräch nach einer Versammlung des "Bürgerforums". Der Zuwendungsbescheid von Innenminister Dr. Beckstein sei am 27. November 2003 bei der Gemeinde eingegangen. Noch am selben Abend wurde er dem Gemeinderat vorgestellt. Die Zuwendung betrage 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. "Dieser Fördersatz ist sehr erfreulich."

Der Zuwendungsbescheid gehe von zu erwartendem Kosten in Höhe von 1 384 000 Euro aus. Gemäß der Schlussrechnung, die zwei Jahre später erging, betragen die Gesamtkosten laut Prechtl 1 343 419 Euro netto bzw. 1 389 769 Euro brutto (Anteil der Bahn und Ablösebetrag sind steuerfrei). "Bei einer so großen Baumaßnahme ist das eine Punktlandung", so der Bürgermeister.

Offenbar verwechsele Rudolf Schießl Gesamtkosten mit zuwendungsfähigen Kosten. "Eine Fraktion, die in ihren Reihen einen langjährigen Bürgermeister hat, sollte wissen, dass die anteiligen Verwaltungskosten nicht zuwendungsfähig sind." Außerdem konnte in Gesprächen mit der Bahn ein um 15 000 Euro höherer Vorteilsausgleich erreicht werden, was ebenfalls zu einer Verringerung der zuwendungsfähigen Kosten führt, freute sich der Bürgermeister.

Er habe sich beim Innenministerium für die "unqualifizierten Aussagen des Herrn Schießl" entschuldigt und klargestellt, dass es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gemeinde und dem Ministerium gebe. Prechtl resümierte, dass das Brückenbauvorhaben erst auf Grund der erfreulichen Bezuschussung durch das Innenministerium zu verwirklichen war.

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