Verband Wohneigentum fordert Straßenmanagement
Angebaggerte Straße

Die Anwohner Barbara Scharf (von links), Cäcilia und Helmut Kramer sowie Verbandschef Christian Benoist begutachten ihre Straße. Bild: Herda
Politik
Stulln
27.08.2017
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Solche Löcher hinterließ der Bagger entlang der Baustelle.
 
Bürgermeister Hans Prechtl. Bild: ohr

"Am Vogelherd" in Stulln stehen die Anwohner vor ihren Häusern und schauen sich die Bescherung an: "Ich dachte, dass wir eine Straße haben, die uns überlebt", sagt Helmut Kramer kopfschüttelnd. "Ich bin jetzt 66, aber damit wird's wohl jetzt nichts mehr."

Was ist jetzt schon wieder passiert? "Ich habe eine neue Straße bezahlt und nun ist sie kaputt", sagt der Rentner. Und seine Frau Cäcilia ergänzt: "Wir hätten schon gerne gewusst, was da überhaupt gemacht wird." Ohne Ankündigung seien eines Morgens Bauarbeiter mit einem Kran aufgetaucht und hätten begonnen, den gepflasterten Straßenrand aufzureißen. "Wir legen Lehrrohre für das Breitband", hätten sie auf Nachfrage gesagt. "Ja, warum legt's dann nicht gleich die Kabeln auch rein?", habe Kramer gefragt. "Das ist nicht unsere Arbeit."

"Dann wird's teuer"

Es könne doch nicht sein, dass so etwas nicht koordiniert wird, meint seine Frau Cäcilia: "Das kostet doch alles Geld, das dann die Anlieger wieder zahlen müssen." Vor allem, weil nach Abzug der Arbeiter unschöne Spuren im Straßenbelag zurückblieben: "Da, schauen'S", zeigt Cäcilia Kramer auf eine Vielzahl kleiner Löcher im Belag. "Die Straße friert im Winter auf", ist sie sich sicher, "und wenn das dann so tief ist, dass die Teerschicht durch ist, wird's teuer."

Als die Straße vor fünf Jahren saniert worden sei, habe es geheißen: "Wir müssen uns jetzt entscheiden, ob wir noch Anschlüsse brauchen, ansonsten bleibt die Straße zehn Jahre unberührt", erinnert sich Barbara Scharf, die durch die Finanzierung der Sanierung an den Rand des Ruins getrieben wurde. "Ich hätte mehr zeitlichen Spielraum gebraucht, den mir die Gemeinde nicht geben wollte oder konnte", sagt sie. "Ich verlor durch eine Umschuldung 7500 Euro durch die Vorfälligkeit plus Verzinsung - so wurden aus den ursprünglich 19 000 schließlich 30 000 Euro." Immerhin sei sie davon ausgegangen, dass die nächsten zehn Jahre keine Belastungen mehr auf sie zukämen. Doch jetzt kommt die Breitband-Initiative aus dem Heimatministerium dazwischen. "Man zahlt, aber man hat keine Rechte", schimpft Kramer. "Und dann machen sie auch noch die Straße kaputt." Christian Benoist, Bezirksvorsitzender des Verbands Wohneigentum, fordert seit langem ein Straßenmanagement, wie es Rednitzhembach, eine Gemeinde im mittelfränkischen Landkreis Roth, vorexerziere: "Dadurch sind Einsparungen von 80 bis 90 Prozent möglich."

Rednitzhembach habe vor 16 Jahren begonnen, sich zu entschulden. Dessen Straßenmanagement sei heute Vorbild für viele Gemeinden. Man saniere sehr frühzeitig, das heißt, bevor Schäden irreparabel würden - man fräse Oberflächen ab, beseitige Schäden punktuell und asphaltierte anschließend. "Im Gegensatz zu einer herkömmlichen Straßensanierung entstehen für die Anwohner keine Kosten, da die Straßenausbaubeiträge hier nicht greifen", erklärt Benoist. "Leider wurde unser Vorschlag damals abgelehnt, weil der Untergrund nicht geeignet sei."

Anwohner ging pleite

Ein Negativbeispiel nennt der Verbandschef auch: "Bei der Neu- erschließung einer Straße, die nach 20 Jahren Flickwerk marode war, musste ein Anwohner sein Haus verkaufen - er musste 70 000 Euro blechen und ging pleite." Deshalb möchte Benoist das Problem grundlegend beseitigen: "Professor Ludwig Gramlich von der TU Chemnitz vertritt unsere Verbandsklage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht." Hauptforderung des öffentlichen Wirtschaftsrechtlers: Abschaffung der Ausbausatzung.

"In den meisten Bundesländern müssen die Anwohner gar nichts zahlen - wir wollen eine Gleichbehandlung." Daran ändere auch die missglückte Reform vom 1. April 2016 nichts: "Der größte Wurm, den der bayerische Landtag beschlossen hat, ist, dass nicht nur mehr direkte Anlieger, sondern jetzt auch sogenannte Unteranlieger mitzahlen müssen, auch wenn sie überhaupt nicht von der Sanierung profitieren." Dabei sorge das neue Gesetz für einen erheblichen Mehraufwand für die Kommune: "Sie muss ganz genau errechnen, wie viel Verkehr auf den verschiedenen Straßen verläuft, welche Vor- und Nachteile das mit sich bringt - das ist so teuer, dass beispielsweise München seitdem lieber gar nichts mehr verlangt."
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Über den Breitbandausbau wurde informiert"

Stullns Bürgermeister Hans Prechtl stellt sich den Kritikpunkten der Anwohner.

"Wir haben überhaupt nichts gegen unseren Bürgermeister", stellt Helmut Kramer klar. "Er bewegt viel für die Gemeinde." Aber in puncto Informationspolitik reiche es nicht, öffentliche Versammlungen abzuhalten: "Als Anwohner, der die Kosten für Straßenbauarbeiten zu bezahlen hat, möchte ich auch persönlich informiert werden."

"Das ist nicht richtig", weist Bürgermeister Hans Prechtl den Vorwurf zurück. "Über den Breitbandausbau wurde in zwei Bürgerversammlungen, in mehreren Gemeinderatssitzungen, über die Presse, im gemeindlichen Informationsblatt und in der Homepage der Gemeinde umfassend informiert." Mit dem flächendeckenden Breitbandausbau komme die Gemeinde einem dringend geäußerten Wunsch der Bevölkerung nach. "Im Übrigen wurde die asphaltierte Fahrbahn auch nicht angetastet, sondern nur der gepflasterte Gehweg", sagt Prechtl. Welche Auskünfte einzelne Mitarbeiter der Baufirma vor Ort gäben, könne er nicht beurteilen. "Richtig ist, dass Aufriss und Kabelverlegung sehr wohl koordiniert sind." Die Baufirma arbeite nicht im Auftrag der Gemeinde, sondern der Telekom.

Keine Kosten durch Schäden

Zutreffend sei, dass nach Abschluss der Arbeiten erhebliche Schäden an der Straße bemerkt worden seien. "Im Zuge der Bauarbeiten sind leider etwa 1,5 Zentimeter tiefe Löcher an der Straße entstanden." Diese werde die Baufirma, mit deren Chef Prechtl persönlich gesprochen habe, fachgerecht beheben. "Für die Anlieger entstehen dadurch keine Kosten." Anders stelle sich die Situation beim Breitbandausbau dar: "Die Förderung beinhaltet keine gemeindlichen Tiefbauarbeiten, sondern nur wirtschaftliche Deckungslücken der Telekommunikationsbetreiber."

Die Anlieger hätten aber beim Straßenausbau bereits von Synergieeffekten profitiert, indem zeitgleich auch Wasser- und Kanalbauarbeiten durchgeführt worden seien: "Was zur Kostenreduzierung beim Straßenbau führte."

Das Modell "Straßenmanagement", mit dem sich laut Verband Wohneigentum Sanierungskosten um bis zu 90 Prozent senken ließen, sei auf die Straße "Vogelherd" nicht anwendbar. "Sie war nach Erschließungsbeitragsrecht abzurechnen. Es ist hinlänglich bekannt, dass sich der Verband Wohneigentum gegen jede Form der Straßenabrechnung nach bayerischen Landesrecht wendet."
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