31.03.2004 - 00:00 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

2. Bürgermeister Hubert Jungbauer vor der Frauen-Union zur Lage der Stadt "Reinen Wein einschenken!"

von Helga KammProfil

2. Bürgermeister Hubert Jungbauer zeigte die momentane kommunalpolitische Situation der Stadt auf, die geprägt ist von 54 Millionen Schulden, Zinslasten in Höhe von 2,7 Millionen Euro, einer Prokopf-Verschuldung von 2599 Euro im Vergleich zum Landesdurchschnitt von 616 Euro und als Folge davon der Notwendigkeit zu unpopulären, aber notwendigen Sparmaßnahmen.

Die Situation sei nicht dazu angetan, so der CSU-Vorsitzende, parteipolitisch aufeinander loszugehen, aber es könne auch nicht so getan werden, als sei alles in Butter: "Man muss der Bevölkerung reinen Wein einschenken, dann gibt es auch eine Bereitschaft zum Sparen."

Die finanzielle Misere der Stadt hat laut Jungbauer viele Gründe, das Aus der Maxhütte sei nur einer davon. Die Umstrukturierung mit der Ausweisung von Industriegebieten in den 70-er und 80-er Jahren habe viel Geld gekostet.

Heute biete die konzeptlose Politik der rotgrünen Regierung Investoren keine Sicherheit, ihre Wirtschaftspolitik treffe die Kommunen.

Im Jahr 2003, so der 2. Bürgermeister, habe die Stadt ihren Haushalt nicht abgleichen können. Ein Haushalts-Konsolidierungskonzept sehe nun vor, von 2004 bis 2007 jeweils jährlich eine Million Euro einzusparen. Das erfordere geänderte Strukturen, zum Beispiel die Zusammenlegung der technischen Dienste der Stadt unter einer Leitung.

Bei den Personalausgaben müsse kürzer getreten werden, die Sachkosten seien um zehn Prozent zu reduzieren. Verschont werden könnten auch die freiwilligen Leistungen nicht, Kindergärten, kulturelle Einrichtungen und das Hallenbad seien davon betroffen.

"Man wird von vielen Dingen Abschied nehmen müssen, die früher als selbstverständlich gegolten haben", prophezeite Jungbauer und sprach sich dafür aus, gemeindeübergreifend zentrale Einrichtungen zu schaffen.

Ein Konkurrenzkampf mit Amberg, z. B. im Hinblick auf Krankenhäuser oder Berufschulklassen sei unsinnig und würde die wirtschaftliche Situation aller eher verschlechtern.

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