76-Jähriger mit steifem Knie darf keinen Behindertenparkplatz nutzen
"Hohn für Behinderte"

Nur ein Behindertenparkplatz (links) bietet so viel Platz, dass eine Tür (in diesem Fall wäre es die Beifahrertür) immer weit genug aufgemacht werden kann, um jemandem mit außergewöhnlicher Gehbehinderung das halbwegs problemlose Ein- und Aussteigen zu ermöglichen. Bild: Huber
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
26.04.2013
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Johann Hecht ist richtig sauer. Als "Hohn und Spott für behinderte Menschen" bezeichnet der Vorsitzende des VdK Kümmersbruck Entscheidungen der Sozialbehörden, die einem 76-Jährigen aus seinem Ortsverband, dem das Knie versteift wurde, das Recht auf einen Behindertenparkplatz verwehren.

Hecht findet das vor allem deshalb unbegreiflich, weil der 76-Jährige in ein Auto nur noch ein- und aussteigen kann, wenn die Fahrertür auf ihrer gesamten Breite zu öffnen ist. Auf einem "normalen" Parkplatz ist das oft unmöglich, wie der Mann mehrfach schmerzlich erfuhr: Er musste lange Zeit auf Fahrer von Autos warten, die durchaus ordnungsgemäß links von seinem Wagen parkten, aber ihm damit den Platz raubten, den er braucht, um die Tür so weit zu öffnen, dass er einsteigen kann.

Angesichts solcher Erfahrungen wird Johann Hecht fast sarkastisch: Wer hier einen Antrag auf Benutzung des Behindertenparkplatzes ablehne, der solle doch dann mal demonstrieren, wie er zum Beispiel mit einem Gipsbein vom Fuß bis zum Gesäß - das entspreche von Grad der eingeschränkten Beweglichkeit her in etwa dem Zustand des 76-Jährigen - bei zugeparkter Fahrertür auf den Fahrersitz komme. Wohl über die Beifahrertür oder über die Heckklappe?

Schwer enttäuscht

"Und die Behindertenparkplätze stehen leer!", kann Johann Hecht seine Enttäuschung über die Entscheidungen, die bis hin zum Sozialgericht Weiden getroffen wurden, nicht verhehlen. Vor allem die Begründung für die Ablehnung erbost ihn: Der 76-Jährige könne ja noch mehrere Hundert Meter laufen. Was das wohl wert sei, wenn jeder Schritt mit großen Schmerzen verbunden ist?
Gerhard Spies, der Kreisgeschäftsführer des Sozialverbandes VdK, kennt den geschilderten Fall, schließlich hat der VdK für den 76-Jährigen vor dem Sozialgericht Weiden geklagt. Aber Spies hat sich an den Datenschutz zu halten und darf über den Einzelfall nicht viel sagen. Das zugrunde liegende Prinzip, das zur Ablehnung der Anträge führte, kann er aber erklären: Das Gericht vertrete in solchen Fällen den Standpunkt, dass auch die Summe der Einschränkungen und Beeinträchtigungen nicht die Vorgaben abdecke, die der Gesetzgeber für die Gewährung des Nachteilsausgleichs "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) nenne.

Dieses Merkzeichen "aG" steht für die Berechtigung, einen Behindertenparkplatz zu nutzen oder in die Fußgängerzone zu fahren. Der 76-Jährige mit einem Grad der Behinderung von 100 Prozent hat bisher nur ein "G" zugestanden bekommen - für eingeschränkte Fortbewegungsfähigkeit und daraus folgende erhebliche Beeinträchtigung im Straßenverkehr. Das "aG" ist vorgesehen für Personen, "die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können".
In der Praxis meint das Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte oder einseitig Oberschenkelamputierte, "die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen". Wenn sich andere Schwerbehinderte aber nur unter ebenso großen körperlichen Anstrengungen fortbewegen können wie die Genannten, dann kann auch ihnen das "aG" zugesprochen werden. Im Fall des 76-Jährigen hat das Gericht diese Gleichstellung aber nicht vornehmen wollen.

"Da zählt jeder Meter"

"Dieses Merkzeichen aG kann für den Betroffenen viel bedeuten", erklärt Gerhard Spies. Vor allem, wenn er häufig zum Arzt fahren müsse und das "aG" den Unterschied zwischen wenigen Schritten und einigen Hundert Metern Fußweg zur Praxis ausmache. "Wenn einem jeder Schritt wehtut, dann zählt jeder Meter." Das mache durchaus einen Unterschied in der Lebensqualität aus.

Hat der 76-Jährige nach der Ablehnung seines Antrags durch das Sozialgericht Weiden überhaupt noch eine Chance, sein "aG" zu bekommen? Der Weg zum Landessozialgericht stünde noch offen, "aber das lohnt sich von der Praxis her meist nicht mehr", sagt Spies. Die einzige Chance wäre also eine weitere Verschlechterung des körperlichen Zustands, mit der man einen neuen Antrag beim Zentrum Bayern Familie und Soziales stellen könnte. Aber wer wünscht sich das?
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