09.03.2005 - 00:00 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

ARGE-Geschäftsführerin Sonja Schleicher zur Diskussion um ALG II - 4000 Leistungsfälle "Persönlicher Druck ist jetzt höher"

Kommunen melden Komapatienten als arbeitsfähig, damit sie Anspruch auf ALG II haben und nicht weiter über die Sozialhilfe den Haushalt der Städte und Kreise belasten. Solche Schlagzeilen waren zuletzt häufig zu lesen. Wir sprachen mit Sonja Schleicher, der Geschäftsführerin der für das ALG II zuständigen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) aus Landkreis, Stadt Amberg und Agentur für Arbeit, über die Verhältnisse in unserer Region.

von Stefan Zaruba Kontakt Profil

Haben auch bei uns die Kommunen nicht Arbeitsfähige als ALG-II-Empfänger gemeldet?

Schleicher: Garantiert keinen Komapatienten. Laut Sozialgesetzbuch II ist jemand erwerbsfähig, der mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann. Nach dieser Vorgabe sind unsere ALG-II-Empfänger meist zu Recht gemeldet. Die Krankenkassen sehen das aber gelegentlich anders und prüfen es hier im Bezirk der AOK Amberg auch in einigen wenigen Fällen nach. In unserem kleinen und übersichtlichen Bereich kommt das also kaum vor, in größeren Städten passiert es vielleicht eher, aber sicher nicht in der Größenordnung, wie man jetzt nach der Aufregung darum vermuten könnte.

Wer genau meldet hier der ARGE eigentlich die erwerbsfähigen Sozialhilfeempänger?

Schleicher: Die Sozialhilfeverwaltung des Landkreises und das Sozialamt der Stadt Amberg.

Was könnten Sie gegen falsche Meldungen tun?

Schleicher: Die Arbeitsfähigkeit mit Hilfe unseres ärztlichen Dienstes abklären und dann an die Sozialhilfeverwaltungen zurückverweisen. Aber bei uns gab es noch keine solchen Fälle.

Und doch haben Sie jetzt mehr Bedarfsfälle als ursprünglich kalkuliert.

Schleicher: Ja, das gilt aber grundsätzlich für alle ARGEs, weil die Kalkulation aufgrund der Daten vom März und vom Juni 2004 sowie einer Prognose zum Wirtschaftswachstum erstellt wurde. Vor allem wegen der schwächelnden Wirtschaft war dann früh absehbar, dass die Zahlen nicht hinkommen. Außerdem hatte man ursprünglich gerechnet, dass etwa 25 Prozent der Anträge von Arbeitslosenhilfebeziehern abgelehnt werden könnten. Es sind aber viel weniger, bei uns schätze ich mal etwa fünf Prozent.

Kann die Zahl der ALG-II-Empfänger in den nächsten Monaten noch stark steigen?

Schleicher: Wir hoffen, dass sie sich reduziert. Spätestens wenn im Frühjahr der Arbeitsmarkt etwas anzieht, zum Beispiel durch Einstellungen in der Baubranche. Die Dynamik in den Bedarfsgemeinschaften ist zwar noch nicht genau absehbar, wir werden aber auf der anderen Seite auch Leute aktiv in Stellen vermitteln, wobei da unsere Integrationsleistungen vermutlich erst im dritten oder vierten Quartal voll greifen. Es wird natürlich sicher nicht so sein, dass sich die Zahl der ALG-II-Empfänger innerhalb eines Jahres halbiert.

Gibt es bei uns im Verhältnis mehr ALG-II-Empfänger als anderswo?

Schleicher: Ja, im Bezirk Amberg-Sulzbach war die Zahl der Langzeitarbeitslosen schon immer relativ hoch. Deshalb ist auch unsere ARGE hier von den Mitarbeitern her die größte in der Region, fast so groß wie Schwandorf und Cham zusammen.

Und war für die Betroffenen das ALG II tatsächlich eine Motivation, sich stärker um einen Job zu bemühen?

Schleicher: Im letzten Quartal 2004 haben sich viele noch selbstständig gemacht, da hat man einen gewissen Aktivierungsschub gemerkt, ansonsten aber ganz wenig. Es gibt natürlich bei uns im Moment auch kaum offene Stellen.

Dafür können Sie jetzt in so genannte Ein-Euro-Jobs vermitteln. Ist aber nicht zu befürchten, dass die dann reguläre Arbeitsplätze vernichten?

Schleicher: Uns ist bewusst, dass diese Gefahr besteht. Doch es gibt vom Gesetz her strikte Vorgaben: Diese Arbeitsgelegenheiten müssen gemeinnützig und zusätzlich sein, die Wochenarbeitszeit ist auf 30 Stunden begrenzt, die Zuweisungsdauer auf sechs Monate. Und wir werden prüfen, ob das wirklich zusätzliche Stellen sind, auch unangemeldet. Das Gute an diesen Arbeitsgelegenheiten - vergangene Woche waren übrigens bei uns bereits 256 gemeldet - ist neben der beruflichen und sozialen Integration vor allem, dass es absolut zusätzliches Geld ist, das nicht auf das ALG II angerechnet wird. Damit bekomme ich auch dieses Denken: "Das kriege ich ja sowieso, da muss ich nichts dafür tun" raus aus den Köpfen.

Die Reform Hartz IV hat ja auch eine menschliche Seite. Kann es sein, dass es bei vielen Betroffenen erst einmal einen Schock ausgelöst hat, als sie ihren ALG-II-Bescheid bekommen haben?

Schleicher: Das ist nicht von der Hand zu weisen. Man war vorgewarnt, wenn man wollte, aber man musste bei den Anrechungen auf den Bescheid warten. Der Schock schlug sich auch in den Widersprüchen nieder. Da merkte man die Angst, die dahinter steckte. Und das ist für mich nachvollziehbar, ebenso das andere: die Verbittertheit, wenn jemand ein Leben lang gearbeitet und gespart hat, jetzt aber arbeitslos wird und seine ganze Kalkulation nicht mehr stimmt, etwa auch, wann er in Rente gehen kann.

Sind da Ihre Mitarbeiter heftigen Reaktionen der Betroffenen ausgesetzt?

Schleicher: Es gibt oft schwierige Situationen. Der persönliche Druck ist höher geworden, sowohl bei den Betroffenen als auch bei den ARGE-Mitarbeitern. Es kam aber noch nie zu Handgreiflichkeiten, selbst wenn es das eine oder andere Mal lautstark werden mag. Wir nehmen das nicht persönlich. Aber lange austricksen lassen wir uns auch nicht.

Wie viele Widersprüche gegen ALG-II-Bescheide sind bei Ihnen eingegangen?

Schleicher: Das hält sich eigentlich in Grenzen. Bisher waren es rund 160. Davon haben wir 30 stattgegeben. Manchmal kommt es auch zu Änderungen im Bescheid, wenn der schon im Dezember erlassen wurde und dann noch die kleine Gesetzesänderung danach berücksichtigt werden muss, oder wenn andere Belege nachgereicht werden. Aber das sind ja keine richtigen Widersprüche, ebenso wenig wenn ich jetzt wegen der langen Frostperiode mehr Geld für Heizung oder Strom anweise, weil die Kosten tatsächlich gestiegen sind.

Vor der ALG-II-Einführung sorgte die Parole für Unmut, dass Sozialhilfeempfänger dann mehr erhalten als die über lange Arbeitslosigkeit unter diese Regelung Gerutschten.

Schleicher: Das stimmt aber nicht, es gibt da keinen Unterschied, das ist jetzt auf einer Ebene. Bloß bedeutet ALG II für jemand, der aus der Arbeitslosenhilfe kommt, zumeist eine Verschlechterung, weil sich der Satz dort am Einkommen orientierte und jetzt am Bedarf. Für Sozialhilfeempfänger ist ALG II vordergründig eine Verbesserung, weil der Regelsatz hier höher ist und sie kranken- sowie rentenpflichtversichert sind. Dafür fallen aber besondere Zuweisungen für Kleidung und ähnliches weg. Bei Arbeitslosenhilfe-Empfängern kommen jetzt in der Praxis häufig die Kosten der Unterkunft dazu, die sie vorher oft nicht beantragt haben.

Ist dabei ein Hausbesitzer benachteiligt?

Schleicher: Nein, die Prüfung der Angemessenheit ist bei einem Haus und einer Wohnung die gleiche. Wir übernehmen aber nicht die Tilgung der Schulden, und da sind dann Härten möglich, also dass man jemand empfehlen müsste, sein Haus zu verkaufen. Bei uns hier ist mir aber bis jetzt kein solcher Fall bekannt.

Eine abschließende Bewertung: Was hat sich durch Hartz IV und das ALG II konkret verbessert?

Schleicher: Verbessern wird sich sicher die Betreuung der Langzeitarbeitslosen, vom Schlüssel her ist sie ja schon jetzt besser als in den Agenturen. Damit kann ich verstärkt das Prinzip von "fördern und fordern" praktizieren, und eine Eigenaktivierung der Bewerber ist besser umzusetzen. Und eventuell hat sich auch das Ansehen der Sozialhilfeempfänger verbessert, weil die arbeitsfähigen jetzt nicht mehr zum Sozialamt müssen, sondern zur ARGE kommen.

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