12.08.2013 - 00:00 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Hochverschuldete 36-Jährige will Frisörladen erwerben und kann nicht zahlen - Verkäufer ... Verkalkuliert: Betrug nicht nachweisbar

von Autor HWOProfil

Wer in Betrugsabsicht handelt, muss sein Opfer ganz bewusst hinters Licht führen. War das so, als eine 36-Jährige vor mehreren Jahren im nördlichen Landkreis einen kleinen Frisörsalon erwerben wollte und einen Kaufvertrag über 20 000 Euro unterschrieb? "Eher nicht", befand das Amtsgericht und stellte das Verfahren ein.

Der Prozess vor Richterin Jacqueline Sachse war ursprünglich auf drei Tage angesetzt (AZ berichtete). Ein mit Aufwand betriebenes Verfahren also, das schon im Vorfeld für einen stattlichen Aktenstapel gesorgt hatte. Die generelle Frage lautete: Hatte eine 36-Jährige bewusst ihre Schulden und ein privat laufendes Insolvenzverfahren verschwiegen, als sie nach längeren Vorverhandlungen einen Frisörladen per Vertrag kaufte? 20 000 Euro sollte das Geschäftsinventar kosten. Allerdings drängte sich der Verdacht auf, dass dieser Preis übertrieben hoch war.

Die Frau, von Hartz IV-Unterstützung lebend und in der Annahme, sie würde sich mit dem Betrieb des Geschäfts aus ihrer prekären Finanzlage manövrieren können, hatte bei allen Vernehmungen immer beteuert, ihre Situation damals sehr deutlich geschildert zu haben. Das ließ nun auch ein als Zeuge geladener Buchhalter anklingen. Vor ihm wurde seinerzeit der Vertrag unterschrieben. "Sie hat von Schulden gesprochen", erzählte er der Richterin.
Während des Prozesses verdeutlichte sich ferner, dass auch Familienangehörige der Ladenbesitzerin von der miserablen finanziellen Lage wussten. Dabei gaben sie der 36-Jährigen offenbar noch Tipps, wie sie wohl an ein Bankdarlehen hätte kommen können. Kam hinzu, dass auch die Besitzerin des Hauses, in dem sich das Geschäft befand, bei ihrer Zeugenvernehmung noch wusste, dass ihr die 36-Jährige von einer Privatinsolvenz berichtet hatte. Von daher war sie auch äußerst skeptisch im Hinblick auf einen Mietvertrag.

Das reichte aus, um die Zweifel an einer betrügerischen Absicht weiter zu verstärken. Der Prozess endete schließlich mit einer Verfahrenseinstellung. Alle angefallenen Kosten muss die Staatskasse zahlen.

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