Jahresversammlung: FDP-Kreisverband geht zuversichtlich in Wahlkampf
"Grüne treffen Mittelstand"

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
03.05.2013
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"Wir haben einen großen Erfolg erzielt: Endlich wird die Bahnstrecke Nürnberg-Schwandorf elektrifiziert", freute sich Reinhard Ott, Kreisvorsitzender der FDP, als er die Jahresversammlung der Liberalen eröffnete. Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion, erinnerte Ott, hatten Wirtschaftsminister Martin Zeil um Unterstützung dieses wichtigen Anliegens gebeten.

Damit, so Ott, werde die ganze Region besser im Ost-West-Verkehr angebunden. Hiervon werden bedeutende Impulse für die heimische Wirtschaft ausgehen. In seinem Bericht ging Ott auch auf die bevorstehenden Wahlen ein: "Die CSU zeigt sich als Raffzahn-Partei", stellte er fest, deshalb werde sich der eine oder andere Wähler anders orientieren. Ude sei nicht der Treffer, den sich die SPD erwartet habe, und auch die Freien Wähler schlügen nicht ein.

"Kostet Arbeitsplätze"

Die Grünen, berichtete er, hätten gerade die 16. Steuererhöhung beschlossen, der Spitzensteuersatz solle auf 49 Prozent steigen, und das ab einem Einkommen von 60 000 Euro. "Das trifft alle Kleinunternehmer und den Mittelstand, alle Leistungsträger der Gesellschaft werden belastet", analysierte der Politiker: "In unserer sensiblen Wirtschaftslage muss man schauen, dass man nicht den Firmen das Geld entzieht, denn das kostet unmittelbar Arbeitsplätze."

Hans-Jürgen Reitzenstein, FDP/FWS-Fraktionsführer im Kreistag, berichtete über die Sanierung des St.-Anna-Krankenhauses. "Wir sind überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist", meinte er und erinnerte, dass der Freistaat die Sanierung mit elf Millionen Euro fördere. Erfreulich sei auch, dass heuer mit der Altlastensanierung in Ersatzvornahme für das Maxhüttengelände und das Bulag-Gelände (Auerbach) begonnen werde. Im Kreishaushalt stünden Gelder bereit, der Freistaat habe Kostenübernahme zugesagt.
Ein großer Erfolg, so Reitzenstein, sei der Schuldenabbau im Kreis. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege jetzt bei sehr niedrigen 88,09 Euro. "Die sinkenden Zinslasten bieten für die künftigen Generationen finanzpolitischen Spielraum", fasste der Lokalpolitiker zusammen.

Gute Aussichten

Schatzmeister Achim Groth berichtete über die erfreuliche Kassenlage des Kreisverbands. Kassenprüfer Andreas Taubmann bestätigte ihm, dass er die Kasse vorbildlich geführt hatte. Dann wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Bei den Neuwahlen des Vorstands wurden Kreisvorsitzender Reinhard Ott, Stellvertreter Kilian Taubmann, Schatzmeister Achim Groth, Schriftführer Moritz Pöllath und Beisitzer Hans-Jürgen Reitzenstein einstimmig bestätigt. Neuer Beisitzer ist Andreas Taubmann, Kassenprüfer sind Helmut Hagerer, Andreas Taubmann.

Für die Wahlen zum Landtag und zum Bezirkstag machten sich die FDP-Politiker erste Gedanken. "Wir haben gute Aussicht, dass wir es wieder schaffen", betonte Ott kämpferisch: "Bayern braucht die FDP!"
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