25.03.2004 - 00:00 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

MdB Klaus Hofbauer klärt bei der Frauen-Union über Chancen und Risiken der Osterweiterung auf Trotz aller Probleme ohne Alternative

In wenigen Wochen treten zehn neue Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei. Bayern ist durch seine Nähe zu Tschechien ab dem 1. Mai 2004 vor besondere Herausforderungen gestellt. MdB Klaus Hofbauer zeigte bei der Frauen-Union die damit verbundenen Chancen und Probleme auf.

von Helga KammProfil

Zu Beginn outete sich Hofbauer, der Abgeordnete aus dem nordbayerischen Grenzland, als Befürworter der Osterweiterung. Er ist überzeugt davon, "dass wir daraus insgesamt Vorteile haben werden". Klar aber sei: es werde Gewinner und Verlierer geben.

Wichtig seien bei dieser Veränderung nicht nur materielle Vor- oder Nachteile, sondern auch die Frage der Grundwerte eines vereinten Europas. In einer europäischen Verfassung muss nach Hofbauer der Passus der "Verantwortung vor Gott und den Menschen" enthalten sein.

Klare Abgrenzung nötig

Ferner fehle eine klare Abgrenzung der Kompetenzen. Bei der kommunalen Selbstverwaltung bestehe deshalb die Gefahr, dass die EU immer mehr mitregieren und mitbestimmen könne, etwa bei Privatisierungen. Aus verschiedenen anderen politischen Bereichen solle Brüssel sich ebenfalls heraushalten, "weil man", so der Abgeordnete, " sonst den Bundestag abschaffen kann".

Die EU-Osterweiterung bezeichnete Hofbauer als einen weiteren Schritt im großen europäischen Einigungsprozess, der von Adenauer und de Gaulle eingeleitet worden ist. Der Beitritt der zehn neuen Mitgliedsstaaten sei die größte Erweiterungsrunde seit Bestehen der EU. Bei Rumänien, Bulgarien und der Türkei gebe es weitere Verhandlungen. Seiner Meinung nach seien aber Grenzen gesetzt, die den Beitritt etwa der Türkei in Frage stellten.

Zunächst einmal, so Hofbauer, werde es ab dem 1. Mai nach außen hin keine großen Veränderungen geben. Der Zoll falle weg, Personenkontrollen fänden gemeinsam von deutschen und tschechischen Beamten statt, weil das Schengener Abkommen noch nicht in Kraft sei. Ein Anstieg der Kriminalität sei zu befürchten.

Gravierende Auswirkungen aber seien vorauszusehen im wirtschaftlichen Bereich, weil es zwischen Bayern und Böhmen ein gewaltiges Lohn-, Wohlstands- und Steuergefälle gebe. Zwar werde es ein Übergangsregelung für die Beschäftigung von Tschechen in Bayern geben, trotzdem seien die Menschen aus den Beitrittsländern knallharte Konkurrenten.

Mit Ausnahme des Bauhaupt- und Nebengewerbes und des Reinigungsgewerbes könne jeder Tscheche ab dem 1. Mai in der Bundesrepublik arbeiten. Darüber hinaus sei es sehr einfach für Tschechen, sich in Deutschland selbständig zu machen. Natürlich bringe das Lohn-, Förder- und Steuergefälle auch nicht wenige Firmen aus dem Grenzland dazu, sich in Tschechien niederzulassen.

Chance für Stabilität

Trotz aller Probleme, die sie mit sich bringt, befürwortet Hofbauer die Osterweiterung der EU. "Sie ist eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Notwendigkeit, zu der es keine Alternative gibt. Gleichzeitig bietet sie die langfristige Chance zur Sicherung von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa und trägt damit wesentlich zur Stabilität unseres Kontinents bei."

Positive Seiten sehen

Bei der Veranstaltung in der TV-Sportpark-Gaststätte rief er dazu auf, trotz aller Vorbehalte die positiven Seiten dieser EU-Erweiterung zu erkennen, zum Beispiel auch die Chancen, die sich jungen Leuten durch tschechische Sprachkenntnisse eröffneten.

Die Frage nach der Bedeutung eines erweiterten Europa in den Augen der übrigen Welt beantwortete der Abgeordnete sehr zuversichtlich: "Wenn wir uns auf unsere wirtschaftliche Stärke in Europa konzentrieren, dann kann Europa eine führende Nation auf der Welt werden. Aber: Es muss etwas getan werden dafür!"

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