ÖDP und Grüne gegen Kreisumlagensenkung - Das stößt bei Bürgermeistern nicht auf Gegenliebe
"Uns gibt's auch nicht der liebe Gott"

Für Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP/FWS, links) und Sepp Reindl (CSU, Mitte) brachte die Kreistagssitzung Premieren: Reitzenstein durfte die Runde der Stellungnahmen zum Haushalt eröffnen - "in 23 Jahren das erste Mal"; Reindl sprang für den erkrankten CSU-Sprecher Stefan Braun bei der Haushaltsrede ein. Schon Routine war es dagegen für Bezirksrat Richard Gaßner (SPD), die Bezirksumlage zu verteidigen. Bilder: Hartl (1), Steinbacher (2)
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
16.04.2013
5
0

Die größeren Fraktionen waren sich im Kreistag über die Bewertung des Rekord-Haushalts mit einem Volumen von 91,37 Millionen Euro schon einig. Aber ÖDP und Grüne löckten wider den Stachel des allgemeinen Konsenses und lehnten den Kreishaushalt ab. Sie hätten angesichts von über 9 Millionen Altschulden und anstehender Ausgaben eine Beibehaltung der Kreisumlage bei 45,9 Prozent für notwendig gehalten. Sie war aber heuer auf 44,9 Punkte gesenkt worden.

"Wir Kommunen müssen das ja auch aufbringen. Uns gibt's auch nicht der liebe Gott", hielt FW-Fraktionschef Peter Dotzler den Kritikern das Hauptargument der Mehrheit entgegen. Und trotz der Senkung erhalte der Kreis ja eine halbe Million mehr als im Vorjahr von den Gemeinden.

Ansonsten lobten die Sprecher Kämmerer Anton Weber und die einzelnen Punkte seines Haushalts: eine Nettoentschuldung von 88 000 Euro, die um fast zehn Prozent auf knapp 8 Millionen Euro gestiegenen Investitionen, die freie Finanzspanne im Verwaltungshaushalt von über einer Million Euro, den gesteigerten Service in den Wertstoffhöfen, die Investitionen in Klimaschutz. "Der Schuldenabbau ist überragend", hielt Hans-Jürgen Reitzenstein (FDW/FWS) mit Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre fest. Das gebe künftigen Generationen mehr Spielraum. Erfreulich sei zudem, dass 2013 mit der Altlastensanierung auf dem Gelände der Maxhütte und der Bulag in Auerbach begonnen werde. Der Landkreis steuere 610 000 Euro bei. Den Schuldenabbau wertete auch Sepp Reindl (CSU) positiv. "Wohin ungebremstes Schuldenmachen führt, könne wir ja fast jeden Tag den Medien entnehmen", sagte er.
Das Lob für die Investitionen in die Sanierung des St.-Anna-Krankenhauses verband Peter Dotzler mit Kritik an der "systematischen Unterfinanzierung" der Krankenhäuser, die 47 Prozent der Kliniken in Deutschland rote Zahlen schreiben lasse - " zum Schluss bleiben uns als Kommunen die Defizite". Josef Flierl (SPD) erwähnte den Verlustausgleich von 600 000 Euro, den der Landkreis für das Jahr 2012 für seine Krankenhäuser zu leisten habe. "Aber wir anerkennen die Leistungen, die in den Krankenhäusern erbracht werden, und die sind uns Ausgaben in dieser Größenordnung wert."

Ob es für den Landkreis überhaupt rechtlich möglich wäre, den Gemeinden noch mehr Geld über die Kreisumlage abzuknöpfen, um damit weitere Schulden zu tilgen, wollte Richard Gaßner (SPD) in Reaktion auf die ÖDP-Argumente wissen. Noch mehr Tilgung sei 2013 nicht möglich gewesen, da habe man schon das Maximum eingeplant, antwortete Kämmerer Weber. Allerdings habe man auch 1,4 Millionen Euro an Krediten aufnehmen müssen. Landrat Richard Reisinger meinte, ein Mehr an Kreisumlage würde er ohnehin nicht für Schuldentilgung verwenden, sondern lieber in den Bereichen Tourismus oder Wirtschaftsförderung einsetzen. (Im Blickpunkt)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.