Stadtrat verabschiedet Haushalt 2013 einstimmig
Schulden halten Betrieb aufrecht

Der Eingangsbereich des Waldbades wird im Herbst umgestaltet - alleine diese Maßnahme steht mit 1,35 Millionen Euro im Haushalt. Bild: Gebhardt
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
24.04.2013
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"In der Konsequenz kann dies nur zur Folge haben, dass die Haushaltsfinanzierung weiter auf Verschuldungsbasis erfolgt, was eigentlich nicht mehr geht!" Das ist wohl der Schlüsselsatz im neuen Haushalt 2013, den der Stadtrat in seiner Sitzung einstimmig absegnete. Nur eine erneute Netto-Neuverschuldung von 1,8 Millionen Euro macht ein weiteres Wirtschaften möglich - die Zeichen stehen weiter auf "eisernes Sparen".

Mehrere Vorberatungen und eine Klausurtagung gingen der April-Sitzung voraus, und gemeinsam mit Bürgermeister Michael Göth freuten sich alle Fraktionen über die frühzeitige Behandlung der Haushaltssatzung. Hans-Jochen Herrmann, stellvertretender Leiter der Finanzverwaltung, hatte das Zahlenwerk aufbereitet und führte den Stadtrat in die Tiefen der Tabellen ein.

Freie Finanzspanne

Es sei heuer voraussichtlich wieder möglich, die vom Gesetzgeber geforderte Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften - kalkuliert sind 2,825 Millionen Euro.

Diese Zuführung müsse so hoch sein wie die ordentliche Tilgung der Altkredite (2,1 Millionen Euro). Hieraus, so Herrmann, ergebe sich eine sogenannte "freie Finanzspanne" von 665 000 Euro, die aber bei weitem nicht ausreiche, um die laufenden Investitionen abzudecken. "Obwohl wir aus dem Verwaltungshaushalt einen Überschuss erwirtschaften können, müssen die nicht durch Zuschüsse, Beiträge und Verkaufserlöse gedeckten Ausgaben durch eine Brutto-Kreditaufnahme von 4,034 Millionen Euro finanziert werden!", informierte der Fachmann. Weil gleichzeitig eine ordentliche Tilgung von 2,16 Millionen Euro erfolgt, ergibt sich daraus eine Netto-Neuverschuldung von besagten 1,863 Millionen Euro.
Herrmann stellte auch die größten Investitionsmaßnahmen des Jahres 2013 vor, die meist schon angelaufen sind und weitergeführt werden müssen: 1,546 Millionen Euro fließen heuer in die Generalsanierung der Pestalozzischule, weitere 1,35 Millionen in die beschlossene Sanierung des Waldbades.

Weitere 515 000 Euro sind für Brückensanierung vorgesehen, 465 000 Euro für den Kreisverkehr Neumarkter Straße. Dagegen stehen für die Altstadtsanierung Sulzbach rund 255 000 Euro im Plan, für Ortskernsanierung Rosenberg 126 000 Euro. 242 000 Euro decken die Baumaßnahme in der Neutorgasse/Kunst-Fischer-Gasse ab, 158 000 Euro wird die Erweiterung der Straßenbeleuchtung kosten. Der Punkt "Neubau und Instandsetzung von Straßen" erhielt 303 000 Euro zugesprochen, der Kanalbau 403 000 Euro.

Trotz der angespannten Finanzlage seien Investitionen von über sechs Millionen Euro vorgesehen. "Dieser enorme Investitionsbedarf wird auch 2014 bestehen!", prognostizierte Hans-Jochen Herrmann. Eine Trendwende könne nur erreicht werden, wenn die beschlossenen Deckelung der defizitären Einrichtungen strikt eingehalten werde.

Mehr an den Kreis

"Wir müssen dem Bürger unumwunden sagen, dass der soziale und kulturelle Standard und auch der Unterhalt der Infrastruktur bezahlt werden müssen!" Die Ausgaben-Einnahmen-Schere dürfe nicht noch weiter auseinandergehen. Der Anstieg beim Unterhalt städtischer Gebäude und Straßen resultiere natürlich auch aus einem Reparaturstau der letzten Jahre und werde anhalten.

Die Kreisumlage liege heuer bei 677 Millionen Euro, 126 000 Euro mehr als im Vorjahr, obwohl der Hebesatz sank. "Grund für die Mehrausgaben ist, dass die Umlagekraft gestiegen ist", so Herrmann. Ohne Senkung wäre die Umlage noch einmal um 150 000 Euro höher. Tariferhöhungen hätten auch die Personalkosten auf 8,8 Millionen Euro wachsen lassen, die Zinsausgaben betragen 1,88 Millionen.

Ziele ab 2016

Als Ziele nannte der Finanzfachmann: Keine Neuverschuldung ab 2016, dann Beginn der Schuldenreduzierung und damit Gewährleistung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit. Neben Eigenanstrengungen sei man dabei aber auch auf gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen angewiesen. (Ausführlicher Bericht über die Haushaltsdebatte im Stadtrat folgt in unserer morgigen Ausgabe)
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