21.08.2014 - 00:00 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Umweltschutzinitiative stellt zwölf Abgeordneten Fragen zum geplanten Freihandelsabkommen "Europäische Standards erhalten"

Die Umweltschutzinitiative der Herzogstadt zeigt sich besorgt, dass mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA grundlegende geltende Standards unter anderem im Umweltbereich zu Fall kommen könnten. Insbesondere kritisierte die Initiative, dass die Verhandlungen weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden.

Walter Spies befürchtet unter anderem, dass Investoren durch das Abkommen die Möglichkeit erhalten, einzelne Staaten zu verklagen, falls sie ihre Gewinnaussichten verletzt sehen. So könnte zum Beispiel die verhinderte Privatisierung der Trinkwasserversorgung (im Bild die Filteranlage Haselgraben) innerhalb der EU durch die Hintertür wieder relevant werden. Bild: Gebhardt
von Autor MDHProfil

Mit einer Aufforderung um Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen, kurz TTIP genannt, hat die Umweltschutzinitiative nun zwölf Abgeordnete verschiedener Parteien angeschrieben.

Neun Antworten

Im Redaktionsgespräch erläuterte nun Walter Spies im Namen der Bürgerinitiative die Reaktionen der angeschriebenen Abgeordneten: "Neun Abgeordnete haben uns geantwortet, wobei Herr Dr. Schwarz seine Stellungnahme von Herrn Deß mit beantworten ließ. Keine Antwort, trotz nochmaliger Erinnerung Ende Februar, kam von Alois Karl, Marianne Schieder und Eva Bulling-Schröter." Die einzelnen Stellungnahmen fasste Walter Spies gemäß der Parteizugehörigkeit auszugsweise wie folgt zusammen:

Albert Deß von der CSU wies darauf hin, dass er bereits im Oktober 2010 in einem Antrag an das Europäische Parlament gefordert habe, dass Agrarimporte in die EU nur dann zugelassen werden dürften, wenn die europäischen Standards für Verbraucherschutz, Tierschutz, Umweltschutz und Sozial-Mindeststandards eingehalten würden.

Er forderte im Februar gegenüber Kommissionsvertretern, dass EU-Standards nicht unterlaufen werden dürften, da ansonsten die Gefahr bestünde, dass das Europäische Parlament dieses bilaterale Abkommen ablehnen werde. Bei den Verhandlungen müsse auf den Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt geachtet werden. Er plädiere auch für ein Einfuhrverbot von Hormonfleisch und mit Chlor behandelten Hühnchen. Er werde sich auf Bundes- und Landesebene für ein faires Abkommen einsetzen. Sollte die Europäische Kommission nicht die richtigen Regelungen vorschlagen, halte er eine Ablehnung durch das Europäische Parlament für möglich.

Reinhold Strobl verwies auf eine Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom Januar 2014, in welcher u. a. ausgeführt wird, dass sie sich zunächst für ein Moratorium ausspreche. Die SPD kritisiere, dass in geheimen Gesprächen über eine umfassende Öffnung der Märkte verhandelt würde. Neben Chancen für die Wirtschaft berge dies große Gefahren für die Sicherheit der Verbraucher und für die bislang von den Kommunen garantierte Daseinsvorsorge in Hinblick auf die Wasserversorgung, Gentechnik, Ernährung, Gesundheit und Bildung.

Ismail Ertug merkte an, dass er sich ebenfalls eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Verhandlungen wünschen würde. Des Weiteren bestehe man von sozialdemokratischer Seite aus darauf, dass die existierende Gesetzgebung für den europäischen Verbraucherschutz, Produkt- und Lebensmittelsicherheit durch das Abkommen unberührt bleiben müsse.

Dr. Anton Hofreiter (Die Grünen/Bündnis 90) ließ über den Info-Service der Bundestagsfraktion mitteilen, dass es selbstverständlich für eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit verbindliche Abkommen brauche. Die EU und Deutschland dürfen aber nur Vereinbarungen eingehen, die neben den wirtschaftlichen Vorteilen den Verbraucher- und Umweltschutz verbessern und soziale und Freiheits-Standards sichern würden. Die im Vergleich zu den USA weitreichenden europäischen und deutschen Regelungen im Bereich der Gentechnik und im Chemikalienrecht seien nicht verhandelbar.

Jürgen Mistol (Die Grünen/Bündnis 90) befürchtete, dass unsere hohen Standards und klaren Vorgaben zur Verhandlungsmasse gemacht werden könnten und am Ende dann die Freigabe gentechnisch veränderter Produkte stehen könne. Zu befürchten sei auch, dass das Freihandelsabkommen drastische wirtschaftliche Verluste für die heimische Landwirtschaft mit sich bringen könne. Deshalb setzen sich die Grünen dafür ein, dass der Agrarsektor ausgeklammert und gesondert verhandelt werden müsse.

Thomas Händel (Die Linke) machte deutlich, dass Beschäftigte von einem Freihandelsabkommen selten bis nie profitieren würden. Als Beispiel nannte er das sogenannte NAFTA-Abkommen zwischen Kanada, USA und Mexiko.

Nadja Hirsch (FDP) wies in ihrem Schreiben darauf hin, dass die FDP das Transatlantische Freihandelsabkommen begrüße, sehe aber den aktuellen Verlauf der Verhandlungen wegen der geheimen Verhandlungen kritisch.

Niemand habe Zugang zu den Textentwürfen. Eine solche Vorgehensweise sei weder zeitgemäß noch akzeptabel. Das Freihandelsabkommen berge aber ohne Zweifel große Chancen mit enormen Vorteilen für die Allgemeinheit. Ein wichtiges Ziel sei es, eine Vielzahl von Barrieren abzubauen.

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