Wirtschaftsministerium teilt Reinhold Strobl mit, wie man Windrad-Flut eindämmt
Nur die richtige Planung hilft

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
24.04.2013
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Zum Thema Windkraft, das bei der jüngsten Kreistagssitzung angesprochen wurde, hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl laut Pressemitteilung bereits am 5. März an den bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil geschrieben. Jetzt hat er eine Antwort bekommen.

Strobl hatte Zeil mitgeteilt, in vielen Gemeinden werde befürchtet, "dass Bürgerwindräder, also Windräder, die auf Eigeninitiative der Bürger und mit entsprechend hoher Akzeptanz der Gemeinde errichtet werden, in Konkurrenz zu Windrädern, die von Investoren errichtet werden, geraten". Der Bau von Windrädern sei immer noch privilegiert, ohne dass die Gemeinde wirklich Einfluss im Genehmigungsverfahren habe. Oft gingen Investoren auf Grundstücksbesitzer zu, um sich Standorte zu sichern - ohne Wissen oder sogar gegen den Willen der Gemeinde.

Strobl lobte den Boom von Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen im Landkreis Amberg-Sulzbach: "Mir ist es aber auch wichtig, dass die Bürger mitgenommen werden." Zum Beispiel durch Bürgeranlagen. Die Wertschöpfung könne so in der Region bleiben. Bis jetzt seien die Anlagen eigentlich immer mit Unterstützung der Bevölkerung gebaut worden. Aber die Gemeinden dürften nicht überstrapaziert werden.
Wie das Wirtschaftsministerium Strobl mitteilt, seien Windkraftanlagen im bauplanungsrechtlichen Außenbereich zulässig, sofern öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Gemeinden könnten allerdings Einfluss auf die Errichtung von Windkraftanlagen nehmen, indem sie planerisch aktiv werden: über die Ausweisung von Gebieten für die Windkraftnutzung und den Ausschluss der Windkraftnutzung in der übrigen Fläche. Das könne über die Bauleitplanung oder die Regionalplanung geschehen. Mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms sei vorgesehen, die Regionalen Planungsverbände zur Festlegung von Vorranggebieten für die Windkraftnutzung zu verpflichten.

Strobl dazu: "Die bisherige Praxis des Planungsverbandes, Vorranggebiete dort auszuweisen, wo die Gemeinden sie nicht haben wollten, oder dort nicht auszuweisen, wo es die Gemeinden haben wollen, ist nicht zielführend. Es muss alles verhindert werden, was dazu beiträgt, die Energiewende zu gefährden."
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