11.09.2017 - 20:00 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Bundestagskandidat Moritz Pöllath erläutert Wahlprogramm FDP wirbt für vier Türen

Bildung, Sicherheit und Einwanderung: Hier setzt Bundestagskandidat Moritz Pöllath Schwerpunkte, wenn er Zuhörern das Wahlprogramm der FDP nahebringen will.

"Wir brauchen nicht mehr Überwachung der Bürger, sondern mehr Polizisten, wenn wir salafistische Anschläge in Deutschland verhindern wollen." Zitat: FDP-Bundestagskandidat Moritz Pöllath.
von Autor GACProfil

Naturgemäß liegt dem promovierten Gymnasiallehrer die Bildung besonders am Herzen: "Wenn in einem Kollegium von 100 Lehrkräften nur zwei krank werden, kann das Unterrichtsangebot nicht mehr aufrechterhalten werden", berichtete er bei einem Wahlkampfauftritt im Bayerischen Hof.

Daher fielen zu viele Stunden aus. Die mobile Reserve müsse also durch Einstellung neuer Lehrer erheblich aufgestockt werden. "Man stelle sich vor, ein Unternehmen würde bei einer Krankheitsquote von zwei Prozent seine Kunden nicht mehr bedienen. Da würde doch niemand mehr etwas kaufen", stellte er fest. Bei der Bildung der Jugend werde das aber hingenommen.

In der Sicherheitspolitik stelle sich die FDP gegen Versuche von CDU/SPD, die Bürger durch Vorratsdatenspeicherung und Videokameras zu überwachen. Diese Instrumente seien in Großbritannien und Frankreich verbreitet und hätten dort keinen Anschlag verhindert. Im Gegensatz dazu fordere die FDP 15 000 zusätzliche Polizisten und eine bessere Koordination der über 30 deutschen Inlands-Geheimdienste. Die meisten salafistischen Terroristen seien den Behörden doch bekannt, aber der Fall Amri zeige, dass häufig schon ein Wohnortwechsel in ein anderes Bundesland genüge, damit die Behörden die Spur verlieren.

Beim Thema Einwanderung werbe FDP für ein Vier-Türen-Konzept: Die erste Tür sei das Asylverfahren für persönlich Verfolgte, an dem die FDP nichts ändern wolle. Die zweite sei ein Schutzkonzept für Kriegsflüchtlinge außerhalb des Asylverfahrens, zu dem die Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Heimatland nach Ende des Kriegszustandes gehöre. Hierfür solle kurzfristig eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Die dritte Tür sei die legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Dafür sei ein Einwanderungsgesetz wie in Kanada erforderlich, das Voraussetzungen für eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung regelt. Wer durch keine dieser drei Türen hereinkomme, müsse durch die vierte Tür konsequent in sein Herkunftsland abgeschoben werden. "Es liegt nur an den Schwarzen, dass wir noch kein Einwanderungsgesetz haben."

Wir brauchen nicht mehr Überwachung der Bürger, sondern mehr Polizisten, wenn wir salafistische Anschläge in Deutschland verhindern wollen.FDP-Bundestagskandidat Moritz Pöllath.
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