13.04.2018 - 20:00 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

CSU Sulzbach-Rosenberg knüpft Zustimmung zum Haushalt an konkrete Maßnahmen Knackpunkt Kinderbetreuung

Es sind drei Anträge, die im Stadtrat für Diskussionsstoff sorgen werden: Die CSU-Fraktion macht ihre Zustimmung zum Haushalt von der Klärung einiger Themen abhängig. Es geht um Kinderbetreuung, Sanierungsförderung und Barrierefreiheit.

Ein einheitliches Anmeldeportal für Krippen- und Kindergartenplätze fordert die Sulzbach-Rosenberger CSU. Es soll den Eltern und auch den Kindergärten selbst das Leben erleichtern. Bild: Steinbacher
von Joachim Gebhardt Kontakt Profil

Der engere Vorstand der Sulzbach-Rosenberger CSU traf sich zur Vorbereitung der Klausurtagung und Haushaltsberatung. Aus der Diskussion entstanden drei Anträge, die besonders die Kinderbetreuungssituation verbessern sollen und von denen die Zustimmung zum Haushalt abhängen werde. In einer Pressemitteilung stellen die Kommunalpolitiker diese vor.

Anmeldesystem verbessern

Ortsvorsitzender Patrick Fröhlich begründete die CSU-Initiative im Stadtrat. "Nach unserer Kenntnis fehlen im September 2018 25 bis 30 Kindergarten- und 20 bis 25 Krippenplätze. Hier müssen wir schnell tätig werden." Die Stadt müsse ihren Pflichtaufgaben nachkommen und entsprechende Plätze anbieten. Das erwarteten nicht nur betroffene Eltern, sondern das sei ein wichtiger Faktor für Lebens- und Wohnqualität. "Um Nägel mit Köpfen zu machen, haben wir die Schaffung je einer Kindergarten- und Krippengruppe unter städtischer Trägerschaft bis September 2018 beantragt." Hier griff Stadtrat Florian Bart das bisherige Anmeldesystem der Kinderbetreuung auf, das es zu verbessern gelte.

"Da Plätze Mangelware sind, muss man sich derzeit bei mehreren Einrichtungen anmelden in der Hoffnung, irgendwo eine Zusage zu erhalten. Dies schafft nicht nur Unsicherheit bei den Eltern, sondern sorgt auch für vermeidbaren Mehraufwand bei den Leitungen der Einrichtungen", schilderte Bart.

Nach CSU-Meinung sollte ein einheitliches städtisches Anmeldeportal geschaffen werden. Dort sollten die Eltern ihre Kinder in den Einrichtungen anmelden und diese direkt im System eine Zu- oder Absage geben. "So schaffen wir deutliche Vereinfachung und geben den Eltern die Möglichkeit, stets über den Stand der Anmeldung für ihr Kind informiert zu sein", unterstrich stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marga Klameth. Ergänzend soll eine Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze auf den Tisch.

Nicht kurzfristig handeln

Stadtrat Karl Reyzl begründete das: "Erfreulicherweise steigen die Geburtenzahlen vor allem auch im ländlichen Raum. Gleichzeitig wissen wir, dass viele Einrichtungen in den nächsten Jahren modernisiert werden müssen. Um hier nicht wieder kurzfristig handeln zu müssen, wollen wir im nächsten halben Jahr eine Bedarfsplanung bekommen. Auf dieser Grundlage können wir entscheiden, ob wir eine zusätzliche Betreuungseinrichtung schaffen."

Sanierung von Altbauten

Bereits 2013 hatte 2. Bürgermeister Günter Koller die Schaffung eines städtischen Förderprogramms für Altbauten beantragt. Geschehen sei bisher leider nichts. "Uns ist es wichtig, dass wir die Ausweisung von Neubaugebieten ergänzen durch eine klare Förderung von Altbauten. Nur so werden wir dem Umweltaspekt gerecht, ohne dem Wunsch nach einem Eigenheim im Weg zu stehen", führte er an. Deshalb möchte die CSU in jedem städtischen Haushalt 200 000 Euro für Sanierungsförderung berücksichtigt wissen. "Wir halten dies für eine wichtige Maßnahme. Vor allem geht es uns darum, dass den Eigentümern der Einstieg in eine mögliche Sanierung erleichtert wird. Hier sollten Architekten- oder Planungskosten im Vordergrund stehen, die die Stadt bis zu einer gewissen Höhe übernimmt", ergänzte der stellvertretende Ortsvorsitzende Lothar Bedritzki.

Besseren Zugang schaffen

Eine weitere Kernforderung der CSU ziele auf den barrierefreien Zugang ins Haus für Bürgerdienste. "Es stellt eines der zentralen Gebäude der Stadtverwaltung dar, ist Anlaufpunkt bei vielen Angelegenheiten. Bisher sind die einzelnen Bereiche jedoch nur über oft viele Treppenstufen erreichbar. Hier müssen wir dringend mit einem Aufzug eine Verbesserung herbeiführen", legte Fraktionsvorsitzender Stefan Morgenschweis dar.

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