12.04.2017 - 20:00 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

FDP und Freie Wählerschaft machen sich für digitale Stadtverwaltung stark: Kessel jetzt richtig anfeuern

"Die Vorteile einer umfassenden Digitalisierung der Stadtverwaltung liegen auf der Hand", sagt FDP-Ortsvorsitzender Christian Weiß. "Behördengänge werden dann bequem von zu Hause aus erledigt." Mit 3. Bürgermeister Hans-Jürgen Reitzenstein und anderen Liberalen diskutierte er über dieses Thema.

Über den Antrag zur Digitalisierung der Stadtverwaltung diskutierten FDP-Ortsvorsitzender Christian Weiß, 3. Bürgermeister Hans-Jürgen Reitzenstein, Kreisvorsitzender Moritz Pöllath und stellvertretender Kreisvorsitzenden Kilian Taubmann. Bild: cog
von Autor COGProfil

Die elektronische Stadtverwaltung habe viele Vorteile, erläuterte Weiß. Der Bürger werde unabhängig von Öffnungszeiten und müsse nicht mehr warten. Außerdem könne er jederzeit erkennen, wie weit sein Anliegen bereits bearbeitet ist. Aber auch für die Kommune bedeute die Verlagerung des Bürger-Behörden-Kontakts in die digitale Welt eine Entlastung.

Die technische Voraussetzung wurden mit der Einführung des neuen elektronischen Personalausweises und des elektronischen Aufenthaltstitels geschaffen. Diese Ausweisdokumente gewährleisten zudem eine eindeutige Personenidentifizierung.

Deshalb stellte die Fraktion der FDP und Freien Wählerschaft im Stadtrat im Dezember 2016 einen Antrag auf Umsetzung der "Digitalen Verwaltung 2020" in Sulzbach-Rosenberg. Das Thema wird im Hauptausschuss behandelt. Die Liberalen stellten fest, dass eine einfache Digitalisierung der vorhandenen Papierwelt nicht ausreichen wird: "Wir müssen die technischen Anforderungen und Abläufe sowohl innerhalb als auch außerhalb der Verwaltung angleichen." Den rechtlichen Rahmen dafür bildet das schon am 1. August 2013 in Kraft getretene E-Government-Gesetz (EGovG).

Um den Wandel zu einer digital geprägten Gesellschaft zu fördern, hat das Bundeskabinett bereits am 20. August 2014 die "Digitale Agenda 2014 - 2017" beschlossen. Dieser Rahmen gestaltet die Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Digitalisierung wichtiger Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Zentral ist die "digitale Stadtverwaltung" - es wird Zeit, sie vor Ort zu verwirklichen. Der Vorsitzende Weiß meint dazu: "Im Bundeshaushalt liegen Gelder für den Aufbau der digitalen Verwaltung bereit. Warum sollten wir uns in Sulzbach-Rosenberg diese Zuschüsse entgehen lassen?"

"Die Weichen für die Zukunft unserer Herzogstadt sind gestellt. Jetzt muss der Stadtrat den Kessel der Lokomotive 'digitale Stadtverwaltung' richtig anfeuern, dann werden alle Bürger, Unternehmen und Behörden von überflüssiger Bürokratie entlastet", waren sich die Liberalen einig.

Im Bundeshaushalt liegen Gelder für den Aufbau der digitalen Verwaltung bereit. Warum sollten wir uns in Sulzbach-Rosenberg diese Zuschüsse entgehen lassen?FDP-Ortsverbandsvorsitzender Christian Weiß

 

 

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