Gewerkschafter Stefan Dietl rechnet mit der Programmatik der AfD ab: Politik gegen sozial Benachteiligte

In seinem Buch "Die AfD und die soziale Frage" untersucht Dietl die Programmatik der Rechtspopulisten aus Arbeitnehmersicht. Mit seinem Fazit hielt er nicht lang hinterm Berg: "Die AfD steht für mehr Sozialabbau, für weitere neoliberale Deregulierung am Arbeitsmarkt, für Steuergeschenke für Einkommenstarke und Unternehmen auf Kosten von Arbeitnehmern."

So wolle die Partei die Erbschaftssteuer abschaffen, das Banken- und Steuergeheimnis hingegen verschärfen. Dietl bewertete das als Ausdruck "einer Klientelpolitik zugunsten von Steuersündern". Auch die im AfD-Grundsatzprogramm geforderte Privatisierung staatlicher Aufgaben bis hin zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diene vor allem den Interessen einiger weniger, die hofften, damit ihre Gewinne zu erhöhen, meinte der Gewerkschafter.

Die von der AfD geforderte Überprüfung der Gewerbesteuer und die Entlastung von Topverdienern bei der Einkommensteuer hätte vor allem für Kommunen negative Auswirkungen. Zudem wolle die Partei den Haftungsverbund zwischen Kommunen, Land und Bezirk auflösen und so die Insolvenzfähigkeit von Kommunen herstellen. Finanzielle Engpässe bei Gemeinden und Städten könnten so dazu führen, dass nötige Investitionen in die Infrastruktur ausbleiben, mit negativen Folgen für die Bevölkerung und ortsansässige Unternehmen.

Die Leidtragenden eines Rückzugs des Staates aus zahlreichen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherungssysteme wären nach Einschätzung des Gewerkschafters vor allem sozial Benachteiligte wie Langzeitarbeitslose oder Geringverdiener. Die AfD verknüpfe ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten mit einer Politik gegen sozial Benachteiligte. Bei beidem gehe es um die Abwertung und Ausgrenzung einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe.

Stefan Dietl verwies zudem auf gewerkschaftsfeindliche Aussagen: "Bayerische AfD-Politiker fordern die Überwachung des DGB durch den Verfassungsschutz, und die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Beatrix von Storch, bezeichnete die Gewerkschaft Verdi als eine Gefahr für die Demokratie."