18.02.2018 - 20:00 Uhr
Sulzbach-Rosenberg

Grünen-Kreisverband stellt Gaby Mutzbauer und Klaus Ebenburger vor Kampfeslustige Kandidaten

Volles Haus beim politischen Aschermittwoch der Grünen im Bayerischen Hof. Dazu haben wohl der Besuch des neuen Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt und die anstehende Landtags- und Bezirkstagswahl beigetragen.

Die Grünen haben mit dem politischen Aschermittwoch das Wahljahr eingeläutet. Von links Elias Wolf (Bezirkstagswahl Listenplatz 8), Stadt- und Kreisrätin Yvonne Rösel (Landtagswahl Listenplatz 5), Klaus Ebenburger (Direktkandidat Landtagswahl), Bundestagsabgeordneter Stefan Schmidt, Stadträtin Gaby Mutzbauer (Direktkandidatin Bezirkstagswahl) sowie Stadt- und Kreisrat Karl-Heinz Herbst. Bild: exb
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Wie Kreisvorsitzender Karl-Heinz Herbst in seinen eröffnenden Worten feststellte, genieße die Politik derzeit bei der Bevölkerung wieder großes Interesse. "Es vergeht momentan kein Tag, an dem nicht irgendwelche Kapriolen von der politischen Bühne aus Berlin gemeldet werden", resümierte der Kreissprecher.

Gaby Mutzbauer warb bei ihrer Vorstellung als Kandidatin zum Bezirkstag für Transparenz und Frauenpower in dem "männerlastigen Gremium". Sie unterstrich die Wichtigkeit der medizinischen, sozialen und kulturellen Einrichtungen des Regierungsbezirk Oberpfalz.

Dazu gehörten die Berufsfachschule für Musik in der Herzogstadt, die Regens-Wagner-Stiftung oder die neu eingerichtete Tages-Institutsambulanz für psychisch Kranke in Amberg: "Diese Aufgaben könnten die Landkreise oder Kommunen nicht schultern. Hier benötigen wir dringend einen Ausbau, damit weite Anfahrtswege der Genesung von Betroffenen nicht im Wege stehen."

Ausbau nötig

Der Amberger Klaus Ebenburger bewirbt sich um einen Sitz im Bayerischen Landtag. Im Freistaat müsse der Fokus künftig auf dezentrale Energiepolitik gerichtet werden: "Wir haben noch lange nicht die Kapazitäten bei den Photovoltaik-Anlagen ausgeschöpft. Wir müssen den Ausbau der Windenergie wieder in die Hand nehmen und verschiedene Energieträger im Sinne von virtuellen Kraftwerken untereinander sinnvoll vernetzen. So können wir es schaffen, Bayern von Stromlieferungen aus dem Norden unabhängig und Monstertrassen überflüssig zu machen."

In der Verkehrspolitik forderte Ebenburger ein konsequentes Umdenken: "Unsere Straßen müssen wirksam entlastet werden. Nur so lässt sich der drohende Verkehrsinfarkt, nur so lassen sich die immensen Kosten eines immer weiteren Ausbaus sowie der ausufernde Flächenverbrauch vermeiden, ebenso die enorme Luftverschmutzung in unseren Städten."

Union kritisiert

In den Bereichen Innere Sicherheit, Sozialpolitik, Entwicklung des ländlichen Raums und besonders in Sachen Gesundheit will sich der Arzt Ebenburger als ernst zu nehmender Konkurrent für den politischen Gegner zeigen.

Stefan Schmidt rechnete mit der Politbühne in Berlin ab und bezeichnete den Koalitionsvertrag als ideenloses Werk ohne Perspektive, Aufbruchstimmung oder Gestaltungswillen. Der Umweltschutz bleibe auf der Strecke, und die von Merkels Regierung selber gesteckten Klimaziele seien von derselben Partei vor kurzem eingestampft worden.

Auch die Besetzung der verschiedenen Ministerien stieß auf Unverständnis. "Was sollen wir jetzt erwarten, wenn die CDU/CSU die AfD rechts überholen will und den Innenminister stellt, und deren Provinzpolitiker sich schon zu gerne mit umstrittenen Staatsmänner wie Ungarns Orban oder Russlands Putin getroffen haben?", prangerte MdB Stefan Schmidt an.

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