Guter Ausgang für ein Bürger-Anliegen
Stadt kauft alle Schrebergärten

Sprecher Walter Weisenberger (links), Jürgen Winter (vorne, links) vom Liegenschaftsamt sowie Bürgermeister Michael Göth (vorne, rechts) informierten die Pächter der Schrebergärten, dass alles beim Alten bleibt. Bild: Royer
Politik
Sulzbach-Rosenberg
10.04.2017
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Die Angst, ihre geliebten Schrebergärten am Annabergweg zu verlieren, stand vielen Pächtern bei mehreren Treffen ins Gesicht geschrieben. Sie sahen quasi ihr Lebenswerk gefährdet, weil die Immobilien Bayern diese ehemaligen MH-Grundstücke verkaufen wollte. Jetzt kam die Stadt mit einer Frohbotschaft

Die Ankündigung der Regionalvertretung der Immobilien Freistaat Bayern traf die Schrebergartenpächter "Fuchsengarten" im Juni 2016 wie ein Nackenschlag. In einem Schreiben, das sich vordergründig mit der Stilllegung einer dort verlaufenden maroden Wasserleitung beschäftigte, hieß es auf der zweiten Seite "Außerdem beabsichtigt die Immobilien Freistaat Bayern, die Gartenparzellen zu verkaufen. (...) Ein Vorkaufsrecht für den derzeitigen Pächter besteht aufgrund unserer Regularien nicht. (...)"

Diese Mitteilung wollten die Betroffenen der knapp 40 Schrebergärten nicht einfach kommentarlos hinnehmen, sie machten mobil und kündigten Widerstand an. Von Anfang an baten sie Bürgermeister Michael Göth und den Stadtrat um Unterstützung. Auch die Landtagsabgeordneten Harald Schwartz (CSU) und Reinhold Strobl (SPD) wurden über die Kommune eingeschaltet.

Als wichtiges Argument führten die Pächter über ihren Sprecher Walter Weisenberger an, dass die dortigen nachbarschaftlichen Verhältnisse als wunderbar funktionierendes Beispiel gelebter Integration zwischen Alteingesessenen und deutschstämmigen Spätaussiedlern gelten könne. Die völlige Ignorierung ihrer eigenen Hände Arbeit über das Urbarmachen und Bestellen ihrer Parzellen sorge für zusätzliche psychische Belastung. Als Lösungsvorschlag stand schon bald die Einräumung eines Vorkaufsrechts - das so nicht vorgesehen war - ganz oben auf der Tagesordnung. Bürgermeister Michael Göth erklärte das Thema zur Chefsache, schaltete die regionalen Mandatsträger sowie Staatssekretär Albert Füracker ein, um an höchster Stelle bei der Immobilien Bayern vorzufühlen. Parallel dazu wurde das Thema auch im Stadtrat diskutiert, wo man sich schnell über den Ankauf der Flächen durch die Herzogstadt einig war.

Verträge bleiben gültig


"Wir haben die Summe für den Ankauf aller betroffenen Schrebergärten in den Haushalt eingestellt", lautete nun die frohe Kunde des Rathauschefs, der darauf verwies, dass das Zahlenwerk in der Aprilsitzung des Stadtrats verabschiedet wird. Einer Übernahme durch die Stadt stehe so bis auf wenige Formalitäten nichts mehr im Wege. Zudem solle die Option des privaten Ankaufs künftig möglich bleiben. "Sämtliche Pachtverträge behalten auch weiterhin ihre Gültigkeit, sie können ihre Gärten bestellen", ergänzte Jürgen Winter vom Liegenschaftsamt. (Angemerkt)

Wir haben die Summe für den Ankauf aller betroffenen Schrebergärten in den Haushalt eingestellt.Bürgermeister Michael Göth


Immobilien BayernDie Immobilien Bayern ist nach eigenen Angaben Teil der Staatsverwaltung des Freistaates. Sie ist zuständig für die Verwaltung der landeseigenen Immobilien. Ihr obliegt dabei insbesondere der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken, der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen und das Flächenmanagement im staatlichen Immobilienbestand. (oy)
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