09.05.2017 - 20:00 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Junge Union Sulzbach-Rosenberg kritisiert Bürgermeister Zukunft wagen, Historie bewahren

SPD und Bürgermeister schaden der Stadt - auf diesen Nenner könnte man die Argumente bringen, die die Junge Union bei ihrer Klausurtagung aufgelistet hat. Seidel-Saal, Maxhütte, Haus für Bürgerdienste - alles kam auf den Tisch.

Die neue Führung der Jungen Union legte bei der Klausurtagung die Schwerpunkte der Stadtpolitik fest. Bild: exb
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Der neue Vorstand der Jungen Union um Vorsitzenden Maximilian Klose traf sich zur Klausurtagung in der neu gestalteten Geschäftsstelle der CSU, um elementare Schwerpunkte für die kommenden zwei Jahre festzulegen. Hierbei brachten die beiden Stadträte Patrick Fröhlich und Florian Bart aktuelle Themen aus dem Stadtrat vor, die sie in einer Pressemitteilung konkretisierten.

"Planlose Politik"

Einmal mehr zeige sich, "dass die SPD-Fraktion um den Bürgermeister eine vollends planlose und für die Stadt in keinem Fall förderliche Politik betreibt." Als konkretes Beispiel führten die Politiker in der Presseinfo an, dass die SPD-Fraktion kurz vor den Bürgermeisterwahlen 2012 behauptet habe, dass das Biomasse-Heizkraftwerk bestens laufe; jedoch stellte der Betrieb kurze Zeit später Insolvenzantrag. "Das führte zu einem städtischen Gesamtverlust von zehn Millionen Euro; Geld, das jetzt ganz konkret im Waldbad fehlt."

Die Maxhütte war das einzige integrierte Hüttenwerk Süddeutschlands, bis 2002 das endgültige Aus kam. Seitdem konnte man sich nie über angemessene Nachfolgenutzung einigen - die Schließung ist im September 15 Jahre her. Dass man mit dem verfallenen Industriedenkmal der Vergangenheit und der Geschichte am wenigsten gerecht werde, unterstrich CSU-Ortsvorsitzender und Stadtrat Patrick Fröhlich.

Eine Nachfolgenutzung für Gewerbe und Wohnbebauung, die gleichzeitig das Grundwasser vor Verunreinigung sichere und keine neuen Flächen versiegle, sei nach Meinung der JU der optimale Weg. Hierzu müsse der Denkmalschutz aufgehoben werden. "Mehrmals wurde die Entscheidung über die Herausnahme des Areals aus dem Denkmalschutz sowie die Präsentation finanzieller Mittel vom Freistaat auf ausdrücklichen Wunsch des Bürgermeisters vertagt", kritisierte Bart. Der JU-Vorstand machte deutlich, dass der Bürgermeister hier nun in der Pflicht sei, zu handeln "und nicht immer nur auf Zeit zu spielen", hieß es.

Jonas Riermeier, stellvertretender Vorsitzender, fügte an: "Die Feuer werden in den Herzen weiter brennen." Deshalb sei es richtig, nach Möglichkeit den Hochofen zu erhalten, da 150 Jahre Industriegeschichte nicht vergessen werden dürften. Er dankte den Freunden Rosenbergs, die sich für den Erhalt einsetzen.

Freistaat hat viel investiert

Vorsitzender Maximilian Klose bekräftigte, dass aus JU-Sicht ein tragfähiges Nutzungskonzept für das gesamte Areal so gut wie unmöglich sei. Vergessen werden dürfe auch nicht, dass aus München bereits 50 Millionen Euro zur Sanierung des Schlackenbergs geflossen und weitere 50 Millionen für den Unterhalt des Berges und die ständigen Pumpvorgänge vorgesehen seien. Auch im Ostbereich des MH-Areals habe sich der Freistaat in Millionenhöhe beteiligt.

Als gravierender Mangel wurde die Lage der Behindertenbeauftragten im Haus für Bürgerdienste eingestuft. Fröhlich: "Ohne Hilfe ist es Rollstuhlfahrern, Eltern mit Kinderwägen und im mobilitätseingeschränkten Personen nicht möglich, in das Innere zu gelangen, um beispielsweise Pässe zu beantragen oder behördliche Angelegenheiten zu regeln. Auch fehlt ein Aufzug."

Rechenexempel Seidel-Saal

Die Besitzer des Seidel-Saals, eine Erbengemeinschaft, möchte verkaufen. Selbstverständlich stelle sich an dieser Stelle die berechtigte Frage, ob die Stadt, die den Saal regelmäßig für kulturelle Veranstaltungen nutzt, das Anwesen erwirbt.

Die SPD wolle einen sofortigen Kauf, ohne jegliche Kosten zu kennen. Stadtrat Florian Bart merkte weiter an, dass die Druckerei Seidel inklusive der alten Schriftstücke ohne Zweifel einen historischen Kulturschatz darstelle. Man sei auch nicht abgeneigt, das Anwesen zu kaufen, "wenn ein entsprechender Kostenplan vorhanden ist." Aber wie es scheine, sei die SPD nach Meinung der JU nicht in der Lage, sich über "einfachste Grundsatzentscheidungen" Gedanken zu machen. Zudem könne es sich das hochverschuldete Sulzbach-Rosenberg absolut nicht leisten, die wichtige Entscheidung ohne Kostenplan zu treffen. "Wieder ist der Rathauschef gefragt!", so Bart.

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