03.01.2018 - 20:00 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Kritik wegen "jahrelanger Untätigkeit des Bürgermeisters" – Stadtratsanträge nicht umgesetzt FDP/FWS werben für einen Wechsel

"Wir beobachten eine Politik des Zögerns, Zauderns und Aussitzens", stellte 3. Bürgermeister Hans-Jürgen Reitzenstein auf einer gemeinsamen Sitzung von FDP und FWS fest. Die Mitglieder des gemeinsamen Wahlvorschlags hatten sich getroffen, um ihre Position für die kommende Bürgermeisterwahl festzuzurren.

von Autor GACProfil

Viel Unzufriedenheit äußerte die Versammlung über die Situation der innerstädtischen Immobilien. Der Erwerb des Seidel-Anwesens, das der Bürgermeister als Projekt von enormer städtebaulicher und kultureller Bedeutung bezeichne, sei erst nach jahrelanger Untätigkeit auf Druck der Öffentlichkeit in Angriff genommen worden. Die Stadtratsfraktion von FDP und FWS habe im November gegen einen Bürgerentscheid zum Thema Seidel-Anwesen gestimmt: "Wir als gewählte Stadträte sind Manns genug, eine positive Entscheidung im Stadtrat zu fällen, wenn entsprechendes Zahlenmaterial transparent auf dem Tisch liegt. Darauf warten wir seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Göth", stellte Stadtrat Karl-Heinz Kreiner fest.

Seit über zwei Jahren sei die Stadt Eigentümerin des Bahnhofsgebäudes, und immer noch gebe es kein Nutzungs- und Sanierungskonzept. Für ein Leerstandskataster habe die Stadtverwaltung vor Jahren Fragebögen an die Immobilienbesitzer verschickt, weitere Aktivitäten seien aber ausgeblieben. Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) wurde in den Jahren 2014 und 2015 mit großer Beteiligung betroffener Bürger erarbeitet, die aber bis heute auf die Umsetzung der meisten Vorschläge warten. Selbst für den Bau eines simplen Bushäuschens habe es nach mehreren Anträgen im Stadtrat jahrelanger Öffentlichkeitsarbeit bedurft.

Überhaupt wurden Anträge, die im Stadtrat gestellt wurden, regelmäßig durch Untätigkeit verschleppt: "Seit Dezember 2016 liegt ein Antrag zur Einrichtung eines digitalen Bürgerportals vor. "Trotz regelmäßiger Nachfragen setzt der Bürgermeister den Antrag nicht auf die Tagesordnung des Stadtrats", monierte FDP-Ortsvorsitzender Christian Weiß. Genauso sei es mit dem Parkleitsystem und dem Neubau der Stadtgärtnerei.

Die Politiker waren sich einig: Bürgermeister Göth rühme sich in seiner Wahlwerbung mit der Erledigung von Pflichtaufgaben der Stadt, weil er bei der Kür wenig vorzuweisen habe. FDP und FWS wollen die Verschleppung wichtiger Entscheidungen nicht länger hinnehmen und werben deshalb am 14. Januar für einen Wechsel.

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