14.01.2018 - 17:26 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Neujahrsempfang der Landkreis-CSU mit Justizminister Winfried Bausback Keiner Debatte ausgewichen

"Es ist alles da, was in der CSU Rang und Namen hat!" Der Kreisvorsitzende blickte zufrieden in den vollen Saal in Kauerhof, und auch der Gast dankte für den freundlichen Empfang: Bayerns Justizminister Winfried Bausback erklärte die Ziele der Partei. Und er streichelte, wenn auch teils versehentlich, die Sulzbach-Rosenberger Seele.

Einträchtig saß die CSU-Spitze beim Wulfen zusammen, um die Ziele für das neue Jahr abzustecken. Bilder: Gebhardt (3)
von Joachim Gebhardt Kontakt Profil

Der Neujahrsempfang der CSU Amberg-Sulzbach brachte am Sonntag in der Tat die komplette CSU-Funktionärsriege auf den Plan, vom Gemeinde-, Stadt- oder Kreisrat über die Bürgermeister, den Landrat bis zum Bundestagsabgeordneten.

Harald Schwartz verwies auf die erfolgreiche Behördenverlagerung nach Amberg mit der Jus-IT-Stelle, das Digital-Zentrum der bayerischen Justiz. Auch berichtete er von der Absicht des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder, das System der Straßenausbaubeiträge in der jetzigen Form abzuschaffen, aber die Kommunen trotzdem zu entlasten.

"Warum machen wir Politik? Damit es den Menschen besser geht!", schloss Schwartz. Und 2. Bürgermeister Günter Koller dankte für die stete Förderung der Stadt durch die Staatsregierung: "Man darf nicht bloß dauernd fordern."

Regierung tut Not

Bayerns Justizminister Winfried Bausback stellte die CSU als Motor dar, als führende Kraft, die Bayern seit Jahrzehnten voranbringe. Er mahnte zur schnellen Bildung einer stabilen Bundesregierung, da sonst sogar Europa Schaden leiden könne. Lob hatte Bausback für die Leistung der Stadt Sulzbach-Rosenberg parat, die Monostruktur nach dem Ende der Stahl-Ära zu überwinden - "ich kenne Ähnliches aus meiner Heimat Aschaffenburg". Aber Bayern lasse die Regionen eben nicht im Stich. "Die CSU hat keine leichte Zeit hinter sich", bilanzierte das Kabinettsmitglied. Aber das sei als Zeichen einer starken demokratischen Partei zu werten. "Wir sind noch keiner Debatte zu Sach- oder Personalfragen ausgewichen!" Jetzt liege ein hervorragendes Ergebnis vor: "Mit der Doppelspitze sind wir sehr gut aufgestellt. Wir bekommen einen starken Ministerpräsidenten, der sich in all seinen bisherigen Funktionen bestens und schnell eingearbeitet hat."

Ideales Umfeld

Bausback nannte als die drei Pfeiler einer erfolgreichen Sozialpolitik auf christlicher Grundlage die Selbstverantwortung ("nicht allen alle Entscheidungen abnehmen"), die Gerechtigkeit ("nicht Gleichmacherei") und die Solidarität, vor allem mit Schwächeren. Er lobte MdL Harald Schwartz, Landrat Richard Reisinger und 2. Bürgermeister Günter Koller für ihr "großartiges Engagement" in der Region und führte den schnellen Aufbau des Amberger Jus-IT-Zentrums und die Ansiedlung von Mitarbeitern auch auf das ideale Umfeld hier zurück.

Und der Justizminister plauderte aus dem Nähkästchen: Immer größer würden die Anforderungen bei der Strafverfolgung durch die Darknet- und Bitcoin-Problematik, immer schwerer die Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen. "Sicherheit ist auch immer Freiheitsschutz!" Das Internet sei eben kein rechtsfreier Raum, und die Behörden bräuchten dringend die Strukturen und vor allem rechtlichen Voraussetzungen, um gegen Kriminalität vorzugehen.

Immer mehr Fälle von Extremismus und Salafismus werden vom Generalbundesanwalt zurück an die Länder gegeben - "wir haben alleine 2017 rund 70 übertragen bekommen", beschrieb Bausback die Personalknappheit dieser Behörde. Klare Kante gelte es zu zeigen gegenüber Reichsbürgern und sonstigen Staatsablehnern, schloss der Minister und sang zum Abschluss kräftig mit bei der traditionellen Bayernhymne und dem Deutschlandlied.

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