Siedlergemeinschaft Rosenberg unterstützt Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge
Anlieger von Zahlungen befreien

Politik
Sulzbach-Rosenberg
13.02.2018
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"Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten" fordert ein Volksbegehren, für das aktuell in Bayern Unterschriften gesammelt werden. Die Rosenberger Siedlergemeinschaft ruft auf, diese Initiative zu unterstützen.

Unterschriftslisten liegen in folgenden Geschäften in Rosenberg bereit: Heidtmann - Zentrale mit Herz, Bäckerei Strobl-Pirnermühle, Bäckerei Fischer und Gärtnerei Pürzer. Eintragen dürfen sich nur Wahlberechtigte, die seit mehr als drei Monaten ihren Wohnsitz in Sulzbach-Rosenberg haben, und zwar nur einmal, nicht in mehreren Listen.

"Bekanntlich kämpfen die Siedlerverbände in Bayern seit langem für die Abschaffung der Strabs", heißt es in einer Pressemitteilung der Siedlergemeinschaft Rosenberg. Nach den Worten der Vorsitzenden Hildegard Geismann unterstütze der Eigenheimerverband Bayern als Dachverband der örtlichen Siedler- und Eigenheimergemeinschaften das von den Freien Wählern initiierte Verfahren zur Einleitung eines Volksbegehrens. Der Verbandspräsident Wolfgang Kuhn habe dies durch seine Unterschrift für das Volksbegehren am 22. Januar öffentlich bekundet. Insgesamt benötige die Initiative 25 000 Unterstützer.

In der Begründung des Zulassungsantrages heißt es unter anderem: "Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit." Die Rosenberger Siedler bitten deshalb ihre Mitglieder und die Bevölkerung um Unterstützung, damit Anlieger bei Straßensanierungen künftig von hohen Zahlungen befreit werden.
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