20.07.2017 - 18:44 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Staatssekretär Jens Spahn (CDU) bei Wirtschaftsgespräch – "Zukunft gestalten oder erleiden?" "Geld ist genug da, nur keine Baureife"

"Umparken im Kopf" ist einer seiner Lieblingsausdrücke. Vor allem beim Thema Digitalisierung gebraucht Jens Spahn diese Formulierung eindringlich. Der Parlamentarische Staatssekretär von Finanzminister Schäuble brachte die weite Welt der Bundespolitik in die Runde aus Wirtschaftsvertretern und Politikern.

Einmal ohne, einmal mit Krawatte: Egal, Jens Spahn beeindruckte am Donnerstag die Gäste beim Wirtschaftsgespräch in der Aula von Elastoform. Bild: Gebhardt
von Joachim Gebhardt Kontakt Profil

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Karl hatte den CDU-Mann zum Wirtschaftsgespräch eingeladen, Gastgeber war das Unternehmen Elastoform in Kempfenhof. Marcus Sperber stellte die Werbeartikel-Firma kurz vor und bat den Staatssekretär um Fürsprache bei Steuer- und Zoll-Nachteilen der Branche.

Dann folgte ein Parforce-Ritt durch die wichtigsten Themengebiete: "Geld ist genug da, nur zurzeit kein einziges baureifes Projekt, das der Bund finanzieren kann", ging Spahn auf die Lage bei Infrastruktur-Projekten ein. Handwerk und Mittelstand müssten sich mehr dem Thema Digitalisierung widmen, nur das bringe sie nach vorn. "Wir stehen nicht nur beim Elektroantrieb vor der Entscheidung: Wollen wir gestalten oder erleiden?" Die allgemeine Rente sah er künftig bei 67 Jahren, allerdings mit einer begleitenden Flexi-Rente.

Zur Einwanderung meinte der CDU-Politiker, dass man von den Neuankömmlingen schon ein bisschen Interesse an der einheimischen Kultur erwarten könne. "Die Frage muss lauten: Wo kann ich anfangen?, nicht: Wo kann ich einen Antrag stellen?" Zum Thema Innere Sicherheit erklärte er: "Das hat auch mit Migration zu tun."

Spahn stellte die Gegensätze zwischen CDU/CSU und SPD bei den Gebieten Steuern, Schuldenabbau und Leitkultur heraus. Mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz sah er eindeutig ein kommendes rot-rot-grünes Bündnis verknüpft.

In der Diskussion ging es auch um Steuergerechtigkeit im Falle von Großkonzernen und um Lokales: Der Amberger CSU-Kreisvorsitzende Stefan Ott bat um Unterstützung bei den Bemühungen der Stadt Amberg im Zusammenhang mit den frei werdenden Kasernen-Arealen. Spahn sagte Hilfe in den Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu.

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