Stadtrat stoppt Bauleitplan Unterschwaig
Hier wird nicht gebaut

Weder Wohnhäuser noch Gewerbebetriebe werden hier entstehen können: Die Bauleitplanung für Unterschwaig-Nord ist eingestellt. Bild: Gebhardt
Politik
Sulzbach-Rosenberg
23.08.2017
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Das hat es schon lange nicht mehr gegeben: Der Stadtrat fasst einen Beschluss zur Einstellung eines laufenden Bauleitplanverfahrens. Normalerweise ist das ja umgekehrt - solche Pläne werden aufgestellt, nicht beerdigt. In Unterschwaig aber machte ein Gutachten das Vorhaben zunichte: Die Erfordernis erheblicher Schallschutzmaßnahmen verhindert eine weitere Wohnbebauung im Norden.

Die Geschichte hat einen längeren Vorlauf: Es wurde Baubedarf angemeldet, der Stadtrat befasste sich mit dem Ansinnen und beschloss am 23. Februar 2016, für dieses Gebiet nördlich von Unterschwaig einen Bebauungs- und Grünordnungsplan aufzustellen und den Flächennutzungsplan zu ändern.

Geordneter Übergang

Ziel dieser Bauleitplanung, so erläuterte es Stadtbaumeisterin Petra Schöllhorn, sollte insbesondere aus immissionschutzrechtlichen Gründen "ein geordneter Übergang vom bestehenden Industriegebiet Eisenhämmerstraße zum Dorfgebiet Unterschwaig" sein. Im westlichen Bereich war ein Gewerbegebiet, im östlichen ein Mischgebiet vorgesehen. Diese Entscheidungen wurden allerdings noch nicht bekannt gemacht.

Denn damit gesunde Wohn- und auch Arbeitsverhältnisse herrschen, gab die Stadt erst einmal eine schalltechnische Untersuchung in Auftrag. Grundlagen waren hier die Plan-Vorentwürfe, die Genehmigungsbescheide der bestehenden Betriebe im Industriegebiet und eine Besprechung mit der Landkreis-Immissionsschutzbehörde.

Die Untersuchung brachte ein klares Ergebnis: Durch ein Heranrücken der Wohnbebauung werde sich die schalltechnische Situation der Betriebe weitgehend nachteilig verändern. Zum einen hätte also eine Zulassung von Wohnnutzung in diesem Bereich negative Auswirkungen auf die Gewerbebetriebe, zum anderen würde eine andere Nutzung, nämlich als Industrie- oder Gewerbegebiet, wiederum Unterschwaig beeinträchtigen.

Keine Wohnnutzung

Fazit: "Deswegen sollte von einer Bauleitplanung in diesem Bereich abgesehen werden." Auch eine "privilegierte Wohnnutzung", wie etwa für einen landwirtschaftlichen Betrieb, solle es nicht geben.

Der Stadtrat erfuhr davon, setzte aber den Punkt "Einstellung des Bauleitplanverfahrens" am 28. Juni 2016 zunächst ab. Die Verwaltung holte daraufhin eine gutachterliche Stellungnahme für eine geänderte, nunmehr reduzierte Bauleitplanung ein. Doch auch diese ergab, dass nördlich von Unterschwaig keine Gebäude ohne aktive Schallschutzmaßnahmen (wie etwa eine Lärmschutzwand oder ein Wall) errichtet werden dürften. Und das wird wohl kein Bauwilliger auf sich nehmen.

Auch die Verwaltung sah eine solche Wand als nicht realistisch an und schlug vor, das Verfahren einzustellen. Dem folgte der Stadtrat dann auch einstimmig. Es bleibt dort also alles, wie es jetzt ist.
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