Stadtratsfraktion der Grünen legt Antragsmappe vor
Kein Glyphosat auf Friedhöfen

Die Fraktion der Bündnisgrünen mit (von links) Yvonne Rösel, Karl-Heinz Herbst und Gabi Mutzbauer stellten eine Antragsmappe vor. Bild: Royer
Politik
Sulzbach-Rosenberg
11.01.2018
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Mit Schwung und Elan will die Stadtratsfraktion der Grünen nach eigenen Angaben im neuen Jahr verschiedene lokale politische Themenfelder behandeln. Dazu stellten deren Vertreter beim Besuch in der SRZ-Redaktion eine Antragsmappe vor, deren Inhalte alsbald vom Stadtrat behandelt werden sollten.

Prüfung des Erwerbes des ehemaligen Hallenbades Rosenberg

Nach Angaben von Sprecher Karl-Heinz Herbst will seine Fraktion so gewährleisten, dass bei den beginnenden Planungen eines Ganzjahresbades keine Option außer Acht gelassen werde. Seite 21

Teilnahme der Stadt am Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr

Yvonne Rösel und Gabi Mutzbauer informieren dazu, dass die Schaffung von Radwegen zwischen den Ortsteilen und dem Stadtkern die Vorgaben des Wettbewerbs in hervorragender Weise erfüllt. "Die Radwege sind für ein sicheres Vorankommen bestens prädestiniert. Zudem könnten Stellplätze mit Ladestationen für Pedelecs geschaffen und die Zustimmung für klimafreundliche Zweirad-Mobilität gesteigert werden", erklärt Rösel das Ansinnen. Die Bündnisgrünen denken hier als Pilotprojekte an Radwege nach Kempfenhof, Kauerhof und Stephansricht im Westen, oder Siebeneichen, Kropfersricht, Grund und Stifterslohe im Osten.

Sachstandsbericht zum Ökokonto der Stadt

Nach Auffassung der Grünen-Fraktion sei es hier wichtig zu erfahren, auf welche Weise für die neu ausgewiesenen Gewerbe- und Wohngebiete der Stadt in den letzten Jahren ein Ausgleich mit Öko-Maßnahmen umgesetzt wurde.

Teilnahme der Stadt am kommunalen Wohnbauförderungsprogramm KommWFP

Wie die Abordnung der Bündnisgrünen informierte, unterstützt der Freistaat mit dem KommWFP die Gemeinden dabei, selbst Wohnraum zu planen und zu bauen. "Mit dem Vierjahreprogramm soll der Neubau von jährlich mindestens 1500 Wohnungen gefördert werden. Für das Programm sollen von 2016 bis 2019 jährlich 150 Millionen Euro, insgesamt also 600 Millionen Euro, bereitgestellt werden", erklärt Karl-Heinz Herbst. Gefördert würden Bau, Umbau und die Modernisierung von Mietwohnungen. Förderfähig seien auch der Grunderwerb und das Freimachen von Grundstücken (Abbruchmaßnahmen, Entsiegelung). "Insbesondere der Ankauf von innerstädtischen Leerstandsgebäuden sowie deren Abriss oder Sanierung bieten sich für das Programm an."

Öffentlicher Bücherschrank

"In vielen Städten und Gemeinden gibt es bereits öffentliche Bücherschränke, die von jedermann benutzt werden können. Diese sind frei zugängige Regale an geeigneten, oft vor Witterung geschützten Stellen, die von Bürgern bestückt werden", erläuterte Yvonne Rösel den Antrag.

Glyphosat-Verbot auf Friedhöfen

"Wir wollen durch eine Änderung der Friedhofssatzung verhindern, dass dieses schädliche Pflanzengift von den Grabbesitzern in Umlauf gebracht wird", so die Bündnisgrünen.
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