Versammlung der Umweltschutzinitiative: CETA könnte verhindert werden

Die meisten Themen, mit denen sich die Umweltschutzinitiative befasst, werden auch vom Stadtrat und der Stadtverwaltung bearbeitet, erklärte Bürgermeister Michael Göth bei der Jahreshauptversammlung im Gasthof Sperber. Deshalb sei man für Anregungen dankbar, die vorgebracht werden. Zwar können nicht alle Vorschläge im Bereich des Umweltschutzes verwirklicht werden, aber alles, was machbar erscheine, werde realisiert.

Eine Bürgergenossenschaft

Der zahlreiche Besuch des Films "Power to Change" im LuLi-Kino, zusammen mit der Klimaschutzmanagerin des Landkreises Amberg-Sulzbach, Katharina List, zeigte, dass die Umweltschutzinitiative ins Schwarze getroffen hatte, berichtete Spies.

Nach dem Mehrheitsbeschluss durch die Stadträte der CSU, FW/FDP, die Stelle des städtischen Klimaschutzmanagers Vincent Clarke nicht mehr fortzuschreiben, habe man Gespräche geführt, um eventuell eine Bürgergenossenschaft ins Leben zu rufen. Leider liege die Gründung immer noch auf Eis, da bisher niemand gefunden wurde, der die Zeit dazu habe und die fachlichen Voraussetzungen besitze. Im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 forderte die Umweltschutzinitiative, die Nordumgehung der B 14 aus dem Plan zu streichen. Nach den bis dato vorliegenden Entwürfen des Ministeriums, denen der Bundestag noch zustimmen muss, dürfte die Maßnahme in den kommenden Jahrzehnten nicht realisiert werden. Inhalt weiterer Aktivitäten war der angedachte Verkauf der Schrebergärten am Annaberg, die viele Menschen als Naherholungsgebiet nutzen und die Absicht der Firma Ruag, am Annaberg eine Bleischmelzanlage zu errichten.

Im Zuge des Erörterungsverfahren reichten einige Mitglieder der Bürgerinitiative Einwendungen beim Landratsamt Amberg-Sulzbach ein. Der ursprüngliche Termin einer entsprechenden Versammlung wurde verschoben, ein neuer ist noch nicht bekannt. Um den Widerstand gegen CETA und TTIP zu unterstützen, wurde eine Busfahrt zu einer Großdemonstration in München organisiert, berichtete Spies.

CETA noch verhindern

In der Diskussion stellte der Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz Amberg-Sulzbach, Peter Zahn, CETA und TTIP vor, deren Verwirklichung seinen Worten nach einen erheblichen Abbau demokratischer Rechte bedeuten würde. Zwar wurde CETA inzwischen von der Europäischen Union und Kanada unterzeichnet, doch in trockenen Tüchern sei dieses Abkommen nicht. So müssten erst alle 28 Parlamente der Mitgliedsländer zustimmen, ehe CETA gelte.

Für die Bundesrepublik bedeute dies, dass bei bestimmten Teilen des Abkommens auch der Bundesrat dafür sein müsse. Mit einem erfolgreichen Volksbegehren könnte Bayern aber gezwungen werden, die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern. Zahn: "Dies hätte wiederum die Folge, dass CETA in der vorliegenen Fassung nicht in Kraft treten könnte."

Sich zusammen einsetzen

Die Mitglieder waren sich einig, dass man sich zusammen mit anderen Organisationen einsetzen werde, einem solchen Volksbegehren zum Erfolg zu verhelfen. Abschließend berichtete der stellvertretende Vorsitzende, Heinz-Ulrich Schmidt, von der Tätigkeit des Oberpfälzer Dachverbandes der Bürgerinitiativen.