26.01.2017 - 02:10 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Ziele der AfD unter der Lupe Kein gutes Haar an der AfD

Einerseits Widerstand gegen die unsoziale, arbeitnehmer- und ausländerfeindliche Politik leisten, andererseits über die Politik und Ziele der AfD zu informieren: Dies forderten Gewerkschafter bei einer Veranstaltung im Bayerischen Hof.

Einigkeit in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der AfD zeigten (von links) DGB-Kreisvorsitzender Wolfgang Berndt, stellvertretender Verdi-Bezirksvorsitzender Stefan Dietl als Referent, Verdi-Ortsvorsitzender Manfred Weiß sowie DGB-Regionssekretär Peter Hofmann. Bild: Royer
von Wolfgang BerndtProfil

Der DGB-Kreisverband Amberg-Sulzbach, der Verdi-Ortsverein, die DFG-VK und die VVN/Bund der Antifaschisten Oberpfalz hatten dazu eingeladen. Das Thema scheint vielen Menschen auf den Nägeln zu brennen, denn einige Besucher fanden im übervollen Nebenzimmer keinen Platz mehr.

Als ungeheuerliche Entscheidung, bezeichnete Verdi-Ortsvorsitzender Manfred Weiß ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte ein Verbot der neofaschistischen NPD mit der Begründung abgelehnt, dass sie aufgrund der niedrigen Mitgliederzahl unbedeutsam sei. "Will man die NPD erst dann verbieten, wenn sie so stark ist, dass ein Verbot nicht mehr durchsetzbar ist?"

In der Auseinandersetzung mit rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Positionen dürften andere Parteien und Organisationen wie die AfD nicht vergessen werden. Auch gegen sie sei Widerstand erforderlich.

Sammelbecken für Rechte

Als Vereinigung von marktradikalen Liberalen und Nationalkonservativen gegründet, sei die AfD nach dem Essener Parteitag ein Sammelbecken für Rechte jeglicher Couleur geworden, darunter christliche Fundamentalisten und Nationalkonservative oder Neoliberale und völkische Nationalisten, erläuterte der stellvertretende Verdi-Bezirksvorsitzende Stefan Dietl. "Bekannt sind in der Öffentlichkeit die Asyl- und Einwanderungspolitik, die an Ausländerfeindlichkeit kaum mehr zu überbieten ist. Genauso reaktionär ist die Familien- und Gleichstellungspolitik, bei denen Frauen und Männern das Recht abgesprochen wird, selbst über ihr Leben zu bestimmen. In diesem Sinne soll dann in den Schulen auch keine Aufklärung über verschiedene sexuelle Ausrichtungen stattfinden", erläuterte der Referent.

Ziel der Steuer- und Finanzpolitik sei, die Wohlhabenden noch reicher zu machen. Darunter fielen die Forderungen nach Abschaffung der Vermögens-, der Gewerbe- und der Erbschaftssteuer. Statt die Löcher für Steuerbetrüger zu stopfen, solle das Banken- und Steuergeheimnis weiter verschärft werden. Damit hätte der Staat viel geringere Steuereinnahmen und könnte noch weniger für soziale Zwecke ausgeben.

Weniger bekannt seien die politischen Ziele der AfD in der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik. Obwohl die bisherigen Privatisierungen, wie bei der Post und der Bahn ersichtlich, zulasten der Beschäftigten und der Kunden gegangen seien, fordere die AfD, dass der Staat sich aus fast allen wirtschaftlichen Bereichen zurückziehen solle. Ebenfalls sollten die Rechte der Gewerkschaften und der Betriebsräte eingeschränkt und der "Herr-im-Hause-Standpunkt" der Unternehmer gestärkt werden. Parallel zur gestiegenen Lebenserwartung solle die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Dies bedeute, so lange niemand umfalle und krank sei, müsse er arbeiten. "Leider sind diese Forderungen manchen AfD-Wählern, die Arbeitnehmer, Rentner oder arbeitslos sind, offenbar nicht bekannt, denn ansonsten würden sie wohl kaum diese Partei wählen. Neben dem Widerstand gegen die AfD, die eine weitere Umverteilung von unten nach oben durchsetzen will, ist Aufklärung das Gebot der Stunde", betonte Dietl.

Missstände beim Namen nennen und eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Bundes- und Landesebene nicht schönreden: Darüber herrschte Einigkeit in der Diskussion. Dies bedeute, dass eine "Klüngelpolitik", die Wasser auf die Mühlen der AfD sei, beendet werden müsse. Ebenfalls sollte über die AfD in den Landtagen informiert werden, die durch die Unfähigkeit gekennzeichnet sei, eine Politik im Interesse der Bevölkerung zu betreiben.

Der DGB setze sich kritisch mit der AfD auseinander. Trotzdem wäre es sinnvoll, wenn diese Aktivitäten gesteigert würden, forderte DGB-Kreisvorsitzender Wolfgang Berndt. Denn diese Partei hetze nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern bekämpfe auch gewerkschaftliche Positionen, wie bei der Tarif-, Sozial-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik. "Die Ziele der Gewerkschaften und der AfD sind unvereinbar", lautete das Resümee.

Die Ziele der Gewerkschaften und der AfD sind unvereinbar.DGB-Kreisvorsitzender Wolfgang Berndt
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