14.03.2018 - 20:00 Uhr
Tännesberg

Hitzige Debatte im Marktrat wegen fehlenden Haushalts Tännesberg ist handlungsunfähig

Die Gemeinde ist handlungsunfähig und darf nichts mehr ausgeben, weil es 2016 keinen Haushaltsplan gab und für 2017 keiner in Sicht ist. Am Ende einer Marktratssitzung ohne größere Themen fahren einige Gremiumsmitglieder schwere Geschütze auf. Die Vorwürfe von Marktrat Hans Eckl waren heftig: "Ihr seid verantwortlich", nahm er Bürgermeister Max Völkl und VG-Geschäftsleiter Marc Rupprecht in die Pflicht.

"Ich kann keinen Kämmerer auf Vorrat einstellen. Gebt mir grünes Licht und ich stelle ein." Zitat: Bürgermeister Max Völkl
von Ernst FrischholzProfil

Ob sie denn nicht hören würden, was "draußen" gesagt werde, legte Wolfgang Nicklas nach. Eckl, der bei einem Seminar für Gemeinderäte in Fürstenfeldbruck war, berichtete, dass hier ganz klar gesagt worden sei, dass eine Gemeinde ohne Haushalt handlungsunfähig ist. Außer den Pflichtaufgaben dürfe nichts getätigt werden. "Wir sind die einzige Verwaltungsgemeinschaft und Gemeinde in Bayern, in der ein solcher Zustand herrscht", sei ihm gesagt worden.

"Es gibt keinen Plan"

"Ihr müsst reagieren, nicht wir als Markträte", sagte Eckl zu Völkl und Rupprecht. Nicklas fügte an, dass mittlerweile an jeder Straßenecke zu hören wäre, dass die Gemeinde handlungsunfähig sei. Der Geschäftsleiter erklärte, dass in der Gemeindeordnung stehe, was man in einer haushaltslosen Zeit tun darf, und daran halte man sich. Bernhard Walter fragte nach, ob es einen Plan gebe. "Wir sitzen momentan zu zweit in der Verwaltung. Diese ist mit achteinhalb Stellen ausgelegt, und es gibt keinen Plan", antwortete Rupprecht.

Personalpolitik sei nicht in der Verantwortung der Gemeinderäte, und andere Kommunen würden ihre Probleme auch hinkriegen, legte Nicklas nach. Vorausdenkend hätte man agieren müssen. "Ich kann keinen Kämmerer auf Vorrat einstellen. Gebt mir grünes Licht und ich stelle ein", entgegnete Bürgermeister Völkl.

Vorwurf der Untätigkeit

Nicklas brachte dann die Diskussion in eine neue Richtung. Es sei schon einige Zeit vergangen, als verschiedene Arbeitskreise für die Dorferneuerung gegründet worden waren. Nun wolle er wissen, ob sich die auch schon einmal getroffen und etwas angestoßen haben. Dies sei noch nicht der Fall gewesen, erwiderte der Rathauschef. Nicklas warf ihm daraufhin Untätigkeit in Sachen Dorferneuerung vor.

Produktiver ging es in den Tagesordnungspunkten davor zu. Den Antrag auf Baugenehmigung für eine Geländeauffüllung in Weinrieth erhielt die Auflage, die Straße auf 7,5 Tonnen zu begrenzen. Da wird eine Erdanlieferung wohl problematisch sein. 2017 wurde die Ausschreibung für die Austausch der Metall-Glas-Fassadenelemente in Holz-Aluminium wegen hoher Gebote aufgehoben. Nun legte bei der erneuten Ausschreibung die Firma Eckl in Ödmiesbach ein Angebot über 88 460 Euro vor. Die Räte nahmen es an. Die Kostenschätzung lag hier bei 115 000 Euro und das höchste Gebot bei 121 000 Euro.

Grundsätzlich sprach sich das Gremium für den Beibehalt der Mitgliedschaft bei den "Elf Freunden" aus. Dieser lockere Zusammenschluss soll als Tourismusgemeinschaft Nördlicher Oberpfälzer Wald auf rechtliche Beine gestellt werden, um auch Fördermittel zu bekommen. Zugesagt wurde dem Verein Jugendkultur Tännesberg für die Veranstaltung "Tropical" am 30. Juni der Bereich Schule. Den Antrag von "LearningCampus" für Ferienbetreuung stellten die Räte zurück. 130 Euro kostet besagte Woche, davon soll die Hälfte die Kommune tragen. "Wir haben keine Anfrage von Eltern, die diesbezüglich Bedarf haben. Es ist beschämend, wenn wir Kinder zur Ferienbetreuung in andere Orte fahren müssen", äußerte sich Nicklas. "Biete doch du als Siedlerbundsvorsitzender in den Ferien eine Kinderbetreuung an", konterte Völkl. Tom Bäuml und Stephanie Kuchlbauer hoben hier das Engagement des TSV heraus, dem dann auch Förderung zukommen müsste.

Artikel 69 der Gemeindeordnung

Die Gemeindeordnung spricht in Artikel 69 von einer vorläufigen Haushaltsführung, falls kein Etat vorliegt. Demnach darf eine Kommune finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, oder die für die Weiterführung der notwendigen Aufgaben unaufschiebbar sind. Tännesberg darf daher Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortführen, die im Vorjahr vorgesehen waren. Im Vorjahr gab es aber auch keinen Haushaltsplan, so dass sich dies dann explizit auf den Etat 2016 beziehen würde.

Weiter gilt nach der Gemeindeordnung auch der Stellenplan des letzten Haushalts, so dass auch Neueinstellungen möglich sind. Die Gemeinde hat aber auch darzulegen, wie und bis wann sie einen Erlass einer Haushaltssatzung sicherstellen kann. Die Aussage von Max Völkl "Gebt mir grünes Licht und ich stelle ein", ist dahingehend zu relativieren, dass er dies nicht als Bürgermeister, sondern nur als Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft kann. Dafür ist jedoch auch die Zustimmung von Leuchtenberg als Mitgliedsgemeinde erforderlich. (fz)

Ich kann keinen Kämmerer auf Vorrat einstellen. Gebt mir grünes Licht und ich stelle ein.Bürgermeister Max Völkl
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