10.10.2017 - 16:56 Uhr
TeublitzOberpfalz

68-jähriger Malermeister muss tief in die Tasche greifen Am Ende bleibt ein Scherbenhaufen

Teublitz/Regensburg. Eigentlich wollte sich ein heute 68-jähriger Malermeister aus dem Landkreis Schwandorf schon vor vier Jahren "auf sein Altenteil zurückziehen". Auf Bitten seines damaligen Arbeitgebers gründete er stattdessen ein Einzelunternehmen mit dem Geschäftsgegenstand Baubetreuung-Fertighausvertrieb und Handel mit Bauelementen. Seine Rechnung, damit etliche Tausender an Steuern und Sozialabgaben zu sparen, ging dabei jedoch nicht auf.

von Autor AHSProfil

Mit der von ihm gegründeten Firma fungierte er für einen Fertighaushersteller als Generalunternehmer für schlüsselfertiges Bauen. Um die Arbeiten leisten zu können, heuerte er hierfür Arbeitnehmer aus Tschechien an. Deren Stundenlohn von jeweils zehn Euro zahlte er stets nur in bar aus. Um sich die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge zu sparen führte er jedoch seine Arbeiter als sogenannte Subunternehmer und damit als "Scheinselbständige". Bei einer Betriebskontrolle durch das Hauptzollamt im Jahr 2014 flog schließlich seine Trickserei auf. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Schaden bei den Sozialversicherungsträgern bereits auf 457 936 Euro einschließlich Säumniszuschläge summiert.

Das letzte Wort hatte am Dienstag die für Wirtschaftsstraftaten zuständige 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg unter Vorsitz von Richterin Elke Escher. Diese verhängte nach sechs Verhandlungstagen gegen den Angeklagten eine sogenannte Kombi-Strafe. Diese setzt sich zusammen aus einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten und einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 50 Euro. Außerdem wurde die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 406 748 Euro angeordnet. Wegen der in diesem Zusammenhang begangenen Steuerhinterziehung war der Angeklagte bereits im vergangenen Jahr vom Schöffengericht Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von (ebenfalls) einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Besonders hart für den Angeklagten: Die Deutsche Rentenversicherung kürzt seit zwei Jahren wegen der offenen Sozialversicherungsbeiträge seine Rente um nahezu 50 Prozent, wodurch dem Angeklagten nur noch 750 Euro monatlich zur Verfügung stehen. Hiervon muss er - will er nicht ins Gefängnis gehen - die Geldstrafe berappen.

Dabei kann er froh sein, letztendlich "mit einem blauen Auge davon gekommen" zu sein. Immerhin war er seit 1985 bereits neun Mal quer durch das Strafgesetzbuch mit dem Gesetz in Konflikt geraten und hat bereits einige Jahre im Gefängnis verbracht. Die durchaus milde Strafe begründete die Gerichtsvorsitzende in ihrer mündlichen Urteilsbegründung vornehmlich mit dem frühen Geständnis und dem kooperativen Verhalten des Angeklagten und seinem schlechten Gesundheitszustand, wie auch sein hohes Alter.

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