CSU Thanstein-Kulz mit Bilanz zufrieden
Auf stabilem Wachstumspfad

Für ihre langjährige Mitgliedschaft im CSU-Ortsverband Thanstein-Kulz wurden (vorne, von links) Albert Schafbauer, Monika Ring, Marianne Schafbauer und Hilde Ring geehrt. Es gratulierten Bürgermeister Walter Schauer, Ortsvorsitzender Josef Reitinger und MdB Karl Holmeier (im Hintergrund von links). Bild: dl
Politik
Thanstein
04.12.2016
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Ein gewisser Wohlstand ist erreicht, und den will Bundestagsabgeordneter Karl Holmeier nicht aufs Spiel setzen. Bei der Jahresabschlussfeier der CSU war auch Bürgermeister Walter Schauer zufrieden mit dem Erreichten auf kommunaler Ebene.

Im Mittelpunkt der Jahresabschlussfeier des CSU-Ortsverbandes Thanstein-Kulz stand die Ehrung langjähriger Mitglieder der CSU. Über die Gemeindepolitik informierte Bürgermeister Walter Schauer, und von der Bundespolitik berichtete Bundestagsabgeordneter Karl Holmeier. Albert Schafbauer wurde mit der CSU-Ehrennadel in Gold geehrt.

MdB Karl Holmeier würdigte den Ortsverband für seine Arbeit und Unterstützung. Er appellierte, Vertrauen in die Bundesregierung zu haben, und stellte einige Erfolge dar. Erneut konnte demnach ein Haushalt ohne Neuverschuldung auf den Weg gebracht werden. Für die Stärkung der Rentenkasse wurden 90 Milliarden Euro bereitgestellt, und die Flexi-Rente sei eingeführt worden. "Der Rentenbeitrag darf eine bestimmte Grenze nicht übersteigen und nach unten nicht unter ein bestimmtes Niveau absinken", so der Parlamentarier. Die Verbesserung der Mütterrente mit Gleichstellung aller Kinder fordert die CSU und will dies auch ins Wahlprogramm 2017 mit aufnehmen.

Maut für Bundesstraßen

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind auch Erhaltungstitel für ostbayerische Bundesstraßen (B22, B20, B85) vorgesehen. Ab 2018 wird die Lkw-Maut auf Bundesstraßen eingeführt, dies betrifft auch die Region. Landwirtschaftliche Fahrzeuge seien davon nicht betroffen, so Holmeier. Über die Kfz-Steuer soll nun auch die Pkw-Maut geregelt werden. Für den Anschluss an das Breitbandnetz hat der Bund 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Für unterversorgte Haushalte gibt es noch einmal 9,7 Millionen Euro an Bundesmitteln. Der Freistaat hat den Fördersatz aufgestockt und weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, informierte Holmeier. Ziel sei es, langfristig jedes Haus mit Glasfaser zu versorgen. Auch ein Sonderprogramm für Gewerbegebiete sei geplant.

Die Angst der Menschen vor Kriminalität, Terror und Krieg hat laut Holmeier zugenommen. Personalveränderungen bei Bundes- und Landpolizei seien deshalb dringend erforderlich. "Die Aussetzung der Wehrpflicht war falsch", meinte er, eine materielle und personelle Vergrößerung der Bundeswehr sei erforderlich.

Weitere Themen Holmeiers waren Infrastruktur und Stromtrassen sowie die Förderung der Landwirtschaft und Kommunen. Eine Rot-Rot-Grüne Regierung dürfe auf keinen Fall entstehen, meinte der Politiker: "Wir brauchen eine starke Regierung in Deutschland, und die kann es nur mit der CDU/CSU geben." Die Wirtschaft sei auf einem stabilen Wachstumspfad, die Einkommen seien gestiegen "und wir haben einen gewissen Wohlstand, den wir auch erhalten wollen".

Ohne Neuverschuldung

Bürgermeister Walter Schauer gratulierte dem MdB zur erneuten Nominierung als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017, die mit 94,8 Prozent der Delegiertenstimmen erfolgte. Er lobte die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und ist stolz darauf, dass der Haushalt seit drei Jahren ohne Neuverschuldung auskommt. Mit der vor kurzem erhaltenen Stabilisierungshilfe in Höhe von 300 000 Euro würden die Schulden voraussichtlich bis auf 1,6 Millionen Euro getilgt, so Schauer. Über ein weiteres Förderprogramm würden auch die letzten vier Anwesen mit Breitband versorgt.

Weitere Ziele für 2017 sind laut Bürgermeister die Oberbauverstärkung von Gemeindestraßen und die Dorferneuerung in Thanstein. Über ein Leader-Projekt werde man die drei gemeindlichen Spielplätze zu Mehrgenerationenplätzen umbauen. Unklar sei immer noch die Nachfolgenutzung der alten Grundschule und die Wasserversorgung von Dautersdorf.

Goldene Ehrennadel

Urkunden und Präsente hatte Ortsvorsitzender Josef Reitinger dann für langjährige Mitglieder parat (siehe Info-Kasten). 40 Jahre ist Albert Schafbauer Mitglied bei der Volkspartei. Für seine besonderen Verdienste als Gemeinderat und langjähriger Ortsvorsitzender wurde er mit der Goldenen Ehrennadel ausgezeichnet.

EhrungenDer CSU-Ortsverband Winklarn-Kulz ehrte eine Reihe von langjährigen Mitgliedern: für 40 Jahre Albert Schafbauer, für 20 Jahre Monika Ring und Marianne Schafbauer sowie für 15 Jahre Vereinswirtin Hilde Ring. (dl)
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