Gemeinderat Thanstein tagt
Kein Verständnis für Raser

Politik
Thanstein
19.12.2016
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Eine Wärmebildkamera für die Feuerwehr Thanstein und überplanmäßige Ausgaben waren Thema im Gemeinderat. Bei einem Punkt herrschte in der Weihnachtssitzung Entrüstung unter den Räten.

-Kulz. Zur letzten öffentlichen Sitzung in diesem Jahr versammelten sich Bürgermeister Walter Schauer und seine Kollegen vom Gemeinderat Thanstein im Kulzer Feuerwehrhaus. Außerdem war Andre Schille, Leiter der Verwaltungsgemeinschaft Neunburg dabei.

Zwei Bauanträge

Nach kurzer Beratung gab es das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen: Christian Schafbauer beantragt die Errichtung eines Geräteschuppens auf dem Grundstück 876/8 der Gemarkung Kulz. Den Umbau des Dachgeschosses in Dautersdorf 24, Grundstück 220/1 der Gemarkung Dautersdorf, können Kristina und Daniel Meixensberger in Angriff nehmen. Längeren Beratungsbedarf gab es bei der neu einzuführenden Umsatzsteuerpflicht auf Beiträge und Gebühren im Bereich der Wasserversorgung Dautersdorf/Jedesbach. Mit dieser Einführung kann in Zukunft auch der Vorsteuerabzug durch die Gemeinde in Anspruch genommen werden.

Die auf den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer - meist 19 Prozent des Nettobetrages - würden dann vom Finanzamt rückerstattet. Was zur Folge hat, dass die auf die Bürger zukommenden Verbesserungsbeiträge aus den Nettobeiträgen errechnet werden. Auf Beiträge und Gebühren ab Januar 2017, soll dann die gesetzliche Umsatzsteuer von 7 Prozent erhoben werden. In der Summe ergibt sich für die Bürger aufgrund der Differenz Umsatzsteuer (7 Prozent) zum Vorsteuerabzug (19 Prozent) ein günstigeres Ergebnis. Der Gemeinderat beschloss die 2. Änderung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung einstimmig.

Mit ebenfalls acht Stimmen wurde der Beschlussvorschlag für die anfallenden außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1529 Euro für die Beschaffung einer Wärmebildkamera der Feuerwehr Thanstein beschlossen. Der Ankauf wurde im auslaufenden Sonderförderungsprogramm kurzfristig vorgenommen. Mit einer Pauschale von 0,50 Euro pro Einwohner muss sich die Gemeinde Thanstein jährlich an den Kosten für den Tierschutzverein Schwandorf beteiligen. In diesen rund 500 Euro ist die Anlieferung von Fundtieren ohne weitere Kosten enthalten. Da der Tierschutzverein nun ein Hundehaus baut (Kosten 190 000 Euro) wurde um einen freiwilligen Zuschuss gebeten. Die Gremiumsmitglieder einigten sich auf einen zusätzlichen einmaligen Beitrag von 250 Euro.

Tacho auf 110

Der gemeindeeigene Traktor musste in letzter Zeit einige Male repariert werden. Insgesamt fielen in 2016 Kosten in Höhe von 7392 Euro an. Die überplanmäßigen Kosten (5037 Euro) wurden einstimmig durch die Räte genehmigt. Ein besonderes Vorkaufsrecht sicherte sich die Gemeinde für den Geltungsbereich der Flurnummer 148 der Gemarkung Kulz (oberer Bereich Friedhof). Damit wurde der Ausbau der Zufahrt zum gemeindlichen Friedhof gesichert. Beim Tagesordnungspunkt "Informationen" berichtete Bürgermeister Schauer über die Geschwindigkeitsmessung im November in Kulz.

Insgesamt passierten während dieses Zeitraumes 3400 Fahrzeuge den Ort. Entrüstung herrschte, als von den neun Autos berichtet wurde, die innerorts über 110 Stundenkilometer fuhren, 86 Fahrzeuge brachten es auf 90 bis 100 am Tacho. Da solches Verhalten als "verantwortungslos" einzustufen ist, wird nun mit Lasergeräten reagiert. Eine weitere Maßnahme sind bauliche Veränderungen der Straße.

Walter Schauer nannte den 17. März als Termin für die Bürgerversammlung im "Krämerhof" in Kulz. Abschließend dankte er allen Gremiumsmitgliedern für die Zusammenarbeit, den Mitarbeitern der VG Neunburg mit Leiter Andre Schille, allen Beschäftigen der Gemeinde, den Vereinen sowie den kirchlichen Gremien mit Pfarrer Eugen Wismeth an der Spitze.
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