14.02.2018 - 18:06 Uhr
Thanstein

Gemeinderat Thanstein will neue Ausbaukosten-Regelung abwarten Warteschleife wegen "Strabs"

Die bayernweite Diskussion um die "Strabs" (Straßenausbaubeiträge) sorgt dafür, dass es vorerst keine zusätzliche Straßenbeleuchtung in Dautersdorf gibt. Bei der Gemeinderatssitzung geht es auch um einen Zuschuss für Wald- und Feldwege sowie um sehr hohe Hebesätze.

Bürgermeister Walter Schauer forderte in der jüngsten Gemeinderatssitzung dazu auf, Vorschläge für die Teilnehmergemeinschaft "Dorferneuerung Thanstein" zu machen. Bild: bej
von Johanna BaierProfil

Im weiteren Verlauf der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Thanstein (wir berichteten) ging es zunächst um den Feuerwehrbedarfsplan für das Gemeindegebiet. In etwa drei Monaten rechnet Bürgermeister Walter Schauer mit dem Angebot des Ing. Büros Diem aus Lappersdorf. Diesen Beschluss der nichtöffentlichen Sitzung betrachtet er als "sinnvolle Maßnahme."

Bereits in der Dezember-Sitzung 2017 wurden die Räte über den Antrag von Daniel und Kristina Meixensberger auf eine zusätzliche Straßenlampe im Bereich des Anwesens Dautersdorf 24 informiert. Laut Angebot der E.ON belaufen sich die Kosten auf 2447 Euro inklusive Grabarbeiten und Kabelverlegung. Da momentan die politische Debatte um die Trägerschaft der Ausbaukosten voll im Laufen ist, schlug Walter Schauer vor, den Antrag vorerst zurückzustellen bis ein Ergebnis vorliegt. Die Räte stimmten einvernehmlich zu.

Letzter Zuschuss

Weiter ging es mit den Bauanträgen. Johann Hirn aus Kulz beantragte die Erweiterung seiner Doppelgarage zur Dreifachgarage auf dem Grundstück 876/17 der Gemarkung Kulz. Das Vorhaben entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Am Berg" hinsichtlich Lage, Baufeld, Dachausführung und Stauraum vor dem Gebäude. Mit 6 zu 0 Stimmen befürwortete das Gremium den Antrag und stimmte den Abweichungen zu. Die bestehende Vereinbarung der Gemeinde Thanstein mit den Jagdgenossenschaften Kulz, Thanstein, Dautersdorf und der Angliederungsgenossenschaft "Haarleite" endet heuer. Im Jahr 2010 wurde die jährliche Auszahlung eines Zuschusses zum Unterhalt der öffentlichen Feld- und Waldwege beschlossen. Dieser beträgt momentan 2000 Euro.

Grundlage ist die jagdbare Fläche, nach dieser wird der Betrag aufgeteilt (Kulz 1143 Hektar, Thanstein 742 Hektar, Dautersdorf 417 Hektar und "Haarleiten" 28 Hektar). Die Zustimmung war einvernehmlich. Schließlich gab Kämmerin Martina Held noch die Rechnungsergebnisse 2017 bekannt. Unter dem Punkt Informationen führte Walter Schauer an, dass ab sofort Vorschläge für die Teilnehmergemeinschaft Dorferneuerung Thanstein gemacht werden können. Außerdem forderte er dazu auf, Vorschläge für das Amt eines Schöffen abzugeben.

Grundsätzlich soll die gesetzliche Regelung hinsichtlich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und anderen Ausbaukosten abgewartet werden. Bis dahin wird keine Erhebung mehr getroffen. Zum Thema "Windenergie" informierte er darüber, dass die Firma JUWI zwar noch tätig sei, aber lediglich Erhebungen durchführe. Am 6. April findet eine Bürgerversammlung statt, dann liegen wahrscheinlich nähere Informationen vor. Er betonte, dass seitens der Gemeinde keine Vereinbarungen mit der Firma getroffen wurden.

Stabilisierung läuft

"Wir verlangen den Bürgen doch einiges ab", sagte Gemeinderat Josef Mösbauer im Hinblick auf den Hebesatz in Höhe von 450 Prozent bei der Grundsteuer und fragte: "Wann kann hier eine Minderung erfolgen?" Der Bürgermeister Walter Schauer erklärte, dass die Hebesätze solange über dem Landesdurchschnitt liegen müssen, wie sich die Gemeinde im Stabilisierungsprogramm befindet: "Sollte Thanstein keine Stabilisierungshilfe mehr erhalten, ergibt sich eine neue Situation und der Hebesatz kann neu kalkuliert werden."

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