17.12.2016 - 02:10 Uhr
TheisseilOberpfalz

Gemeinderat verschiebt Entscheidung und zweifelt am Satzungsentwurf Bei Breitband nicht draufzahlen

Der Gemeinderat hat die Entscheidung über eine neue Satzung zum Breitbandausbau vertagt. In der Aussprache hatten die Räte erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der für die Entscheidung zugrundeliegenden Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages geäußert.

von Walter BeyerleinProfil

Besonders Oswald Lingl und Günther Meißner monierten, die Beitragspflichtigen führen schlechter. Sie beklagten die künftige Beitragspflicht für die Beleuchtung öffentlicher Plätze und kritisierten die Behandlung von Eckgrundstücken.

Hintertür offen

Bemängelt wurde auch, dass der prozentuale Eigenanteil der Gemeinde im Entwurf noch in Rot dargestellt ist, was nicht der zu treffenden Entscheidung entspräche. Karl Völkl warnte davor, einzelne Positionen aus der Beitragspflicht herauszunehmen, weil das eventuell die gesamte Satzung in Frage stelle.

Bürgermeisterin Marianne Rauh wies auf die Möglichkeit eines sogenannten Billigkeitserlasses von zu zahlenden Beiträgen hin. Hier verzichte die Gemeinde darauf, sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Schuldners im Detail nachweisen zu lassen, sondern würdige ausschließlich dessen berechtigtes Interesse.

In der nächsten Gemeinderatssitzung soll Geschäftsleiter Matthias Kneidl nochmal über die Ausbaubeitragssatzung sprechen. Mit einer Gegenstimme akzeptierte der Gemeinderat die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Bürgermeisterin Rauh erklärte dazu, dass es sich bei den neu gefassten Bestimmungen oftmals nur um redaktionelle Änderungen und um Neudefinitionen handle. Einstimmig billigten alle derat den Ingenieurvertrag mit dem Ingenieurbüro Kraus aus Windischeschenbach.

Ja zu Bauantrag

Ebenso einstimmig votierte das Gremium für den Bauantrag von Christian und Sabrina Weiß für ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage in der Edeldorfer Ringstraße 17.

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