Ceta

Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt

Deutschland & Welt16.12.2022
Kurz vor Weihnachten wird es im Berliner Politikbetrieb hektisch. Alles, was noch vor dem Jahresende erledigt werden soll, muss vom Tisch. So setzt der Bundesrat hinter 31 Gesetze einen Haken.

Linke verweigern Ceta die Zustimmung

Deutschland & Welt15.12.2022
Erleichterter Handel mit Kanada? Die Linke will das Ceta-Handelsabkommen verhindern. Sie stört sich vor allem an den ausgehandelten Klagebestimmungen.

Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu

Deutschland & Welt01.12.2022
Das Ceta-Abkommen soll für mehr Handel mit Kanada sorgen. Lange waren die Grünen dagegen, nun geben sie grünes Licht. Die Wirtschaft spricht von einem überfälligen Schritt, Umweltverbände wettern.

Karlsruhe billigt vorläufige Anwendung von Ceta

Deutschland & Welt15.03.2022
2016 forderten fast 200.0000 Menschen den sofortigen Stopp des Handelspakts der EU mit Kanada. Jetzt hat Karlsruhe die „Bürgerklagen“ im Hauptverfahren geprüft.

Linke werfen Bundestag Versäumnisse bei Ceta vor

Deutschland & Welt13.10.2020
Der Protest gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada ist nicht verstummt. Jetzt steht beim Bundesverfassungsgericht die erste Klage zur Entscheidung. Ist das schon der Durchbruch für die Ceta-Gegner?

Kommentar zum Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen: Veto-Recht stärkt die Demokratie in Europa

Deutschland & Welt16.05.2017
Mitreden darf nur, wer die gleichen Ziele verfolgt. Wer eine andere Auffassung vertritt, wird gar nicht erst gefragt. Salopp formuliert lässt sich so die Strategie des Hauses von Jean-Claude Juncker in Sachen Handelsabkommen zusammenfassen.

Weitreichendes Urteil: EuGH ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Deutschland & Welt16.05.2017
Das Drama um Ceta hat gezeigt, was passieren kann, wenn Parlamente aus den EU-Staaten an der Entscheidung über Freihandelsabkommen beteiligt werden. Richter des EuGH lässt so etwas allerdings kalt. Sie treffen jetzt eine Entscheidung, die Freihandelsgegner erfreut.

Dämpfer für Ceta-Gegner: Bayerisches Verfassungsgericht lehnt Volksbegehren ab

Deutschland & Welt15.02.2017
Mehr als 85 000 Menschen in Bayern haben gegen das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada unterschrieben. Trotzdem wird es keine Mitsprache der Bürger bei Ceta geben. Der Protest soll aber weitergehen.

Handelsabkommen mit Kanada: Ceta nimmt weitere Hürde in Europa

Deutschland & Welt15.02.2017
Straßburg. Die EU-Abgeordneten haben sich mehrheitlich für das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ausgesprochen. Mit der Zustimmung vom Mittwoch gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union (EU) alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. …

BN-Kreisgruppe demonstriert in Berlin: Gegen Agrarindustrie

Oberpfalz26.01.2017
Amberg-Sulzbach. Vertreter der Kreisgruppe des Bund Naturschutz, Metzger und Bauern aus Amberg-Sulzbach, gehörten zu den nach eigener Auskunft rund 18 000 Menschen, die in Berlin parallel zur Grünen Woche auf die Straße gingen. Sie demonstrierten gegen industrielle …

Ceta-Volksbegehren: Urteil über Zulässigkeit soll am 15. Februar ergehen: Oberste Richter entscheiden

Deutschland & Welt17.01.2017
München. Am 15. Februar will das oberste bayerische Gericht über die Rechtmäßigkeit eines Volksbegehrens zum umstrittenen Wirtschafts- und Handelsabkommen Ceta entscheiden. Dies teilte eine Sprecherin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs am Montag nach der mündlichen …

Verfassungsgerichtshof muss über Volksbegehren gegen Ceta entscheiden: Ziel: Nein im Bundesrat

Deutschland & Welt24.11.2016
München. Über die Zulassung eines Volksbegehrens gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden. Das Innenministerium hält ein solches Volksbegehren für unzulässig - und übergab das Ganze deshalb am Mittwoch …

Initiative "Gedamit" befasst sich mit Handelsabkommen Ceta - Vortrag heute Abend: Eilentscheidung im Blickpunkt

Mitterteich23.11.2016
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ceta-Vertrag war das beherrschende Thema, als sich die Mitglieder der Initiative "Gegen Demokratieabbau Mitterteich" (Gedamit) kürzlich wieder trafen. Die Demonstrationen gegen Ceta hätten das Abkommen zwar nicht …

Versammlung der Umweltschutzinitiative: CETA könnte verhindert werden

Sulzbach-Rosenberg11.11.2016
"Oft muss man dicke Bretter bohren, wenn man erfolgreich Umweltschutz durchsetzen möchte", zog der wiedergewählte Vorsitzende Walter Spies ein Resümee seines Berichtes. Dies gelte auch für die Abwehr von CETA und TTIP.

EU-Staaten stimmen Ceta zu

Deutschland & Welt02.11.2016
Brüssel. Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten am Freitagabend in Brüssel mit. Zuvor hatten in Belgien alle nötigen Regional- und Sprachparlamente der Föderalregierung die …
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