EuGH

Europäischer Gerichtshof:: Auch in der Flüchtlingskrise keine Ausnahmen von EU-Asylregeln

Deutschland & Welt26.07.2017
Luxemburg. (KNA) In einer weitreichenden Entscheidung zum Asylrecht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch bestätigt, dass die sogenannten Dublin-Regeln ohne Ausnahme gültig sind. Diese besagen, dass ein Flüchtling immer in dem EU-Land Asyl beantragen muss, in …

Kommentar zum EuGH-Urteil: Die EU schützt ihre Regeln statt ihre Grundwerte

Deutschland & Welt26.07.2017
Der Ton aus Brüssel gegen Warschau wird schärfer. Der Europäische Gerichtshof ist eifrig mit der Verteidigung des EU-Regelwerks beschäftigt. Kurz: Es ist eine dieser Krisen, die mittlerweile im Staccato-Rhythmus inflationär als "Zerreißprobe" für die Europäische Union …

Urteil zugunsten einheimischer Gremiumsmitglieder: EuGH stärkt Aufsichtsräte

Deutschland & Welt18.07.2017
Gewerkschafter waren vor diesem Urteil ziemlich unruhig - ging es doch um die Mitsprache in großen Konzernen und das Recht, die Chefs zu kontrollieren. Nach dem Spruch aus Luxemburg herrscht Erleichterung.

Weitreichendes Urteil: EuGH ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Deutschland & Welt16.05.2017
Das Drama um Ceta hat gezeigt, was passieren kann, wenn Parlamente aus den EU-Staaten an der Entscheidung über Freihandelsabkommen beteiligt werden. Richter des EuGH lässt so etwas allerdings kalt. Sie treffen jetzt eine Entscheidung, die Freihandelsgegner erfreut.

Experten streiten Vereinbarkeit mit EU-Recht: Weiter Hickhack um die Pkw-Maut

Deutschland & Welt20.03.2017
Berlin. Die geplante Pkw-Maut stößt trotz eines Kompromisses mit Brüssel auf erhebliche Experten-Bedenken. Der Europarechtler Franz Mayer von der Universität Bielefeld sprach am Montag in einer Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses von "aktiv betriebener und …

Beschluss des Parlaments in Budapest: Ungarn will Flüchtlinge internieren

Deutschland & Welt07.03.2017
In Ungarn sollen Asylbewerber in Lagern an der Grenze eingesperrt werden. Nach Ansicht der UN verstößt der EU-Staat damit gegen internationales Recht. Für Kritik sorgt zudem ein Urteil des EuGH.

EuGH sieht keine Pflöichtverletzung im Implantat-Skandal: TÜV Rheinland muss nicht zahlen

Deutschland & Welt16.02.2017
Luxemburg. Im Skandal um reißanfällige Brustimplantate sinken die Chancen der Frauen, Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland zu bekommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, dass Stellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet sind, Medizinprodukte …

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Vorratsdatenspeicherung illegal

Deutschland & Welt22.12.2016
Luxemburg. Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten sei mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilten die Richter am …

EU schickt Deutschland auf die Anklagebank: Verfahren wegen zu hoher Nitratwerte

Deutschland & Welt07.11.2016
Luxemburg/Berlin. Wegen zu hoher Nitratwerte in Gewässern muss sich Deutschland einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellen. Als Hauptursache für die Belastung gelten zu lasche Düngeregeln in der Landwirtschaft. Die EU-Kommission hat nun ihre lange …

EU sieht Ausländer benachteiligt: Brüssel klagt gegen Pkw-Maut

Deutschland & Welt30.09.2016
Der Maut-Streit zwischen Brüssel und Berlin eskaliert. Nun sollen europäische Richter entscheiden, ob die "Infrastrukturabgabe" wegen Diskriminierung von Ausländern gekippt wird - oder doch noch kommen kann.

Störerhaftung: EuGH zu WLAN-Hotspots: Gewerbetreibende haften nicht für Kunden

Oberpfalz15.09.2016
Luxemburg. Wer als Gewerbetreibender seinen Kunden einen öffentlichen Hotspot zur Verfügung stellt, haftet nicht bei deren Urheberrechtsverletzungen. Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag mit einer Grundsatzentscheidung [1] einen wichtigen Aspekt der europäischen …

EuGH-Richterin: Kopftuchverbot zulässig

Deutschland & Welt01.06.2016
Brüssel. Das Tragen des Kopftuches darf muslimischen Frauen am Arbeitsplatz nach Ansicht der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof verboten werden. Ein Verbot könnte die Frauen zwar religiös diskriminieren, räumte Generalanwältin Juliane Kokott in ihren …
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