Gefährder

Forderung von SPD-Innenpolitikern: Bund soll Ausreise von Gefährdern übernehmen

Deutschland & Welt08.05.2018
Stuttgart. Der Bund sollte nach Meinung von SPD-Innenpolitikern die Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder in alleiniger Verantwortung übernehmen. Damit könne Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) selbst zur Problemlösung beitragen, anstatt nur mit Schlagwörtern zu …

Abschiebung auch bei drohender Todesstrafe: Beschwerde abgelehnt

Deutschland & Welt07.05.2018
Wiesbaden/Karlsruhe. (dpa/epd) Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die Abschiebung des inhaftierten Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien abgelehnt. Das Gericht begründete am Montag in Karlsruhe seine Entscheidung damit, dass dem Mann im Heimatland …

Europäischer Polizeikongress in Berlin: BKA-Chef warnt vor Radikalisierung

Deutschland & Welt06.02.2018
Berlin. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sieht die Gefahr durch den radikalen Islamismus in Deutschland noch lange nicht gebannt. "Wir haben ein ständig steigendes islamistisches Bedrohungspotenzial in Deutschland", warnte Münch am Dienstag zum Auftakt …

Leserbriefe: Bei Gefährdern offene Fragen

Weiden in der Oberpfalz21.12.2017
Zum Bericht "Terrorverdacht gegen Torwart":

Urteil des Bundesverwaltugsgerichts: Abschiebung von Terrorverdächtigen gebilligt

Deutschland & Welt22.08.2017
Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Grundsatzentscheidungen die Abschiebung von Terrorverdächtigen gebilligt. Das Gericht in Leipzig wies am Dienstag die Klagen zweier Männer gegen Abschiebungsanordnungen des niedersächsischen Innenministeriums ab. Die …

Fußfessel für Gefährder: Bayern gibt grünes Licht

Deutschland & Welt19.07.2017
führt als erstes Bundesland die elektronische Fußfessel für Gefährder ein. Mit den Stimmen der CSU verabschiedete der Landtag eine entsprechende Änderung des Polizeiaufgabengesetzes.

Leserbrief: Der Toleranz Grenzen setzen

Weiden in der Oberpfalz19.06.2017
Zum Artikel "Verdächtige fallen vor Festival auf" und zur Terrorgefahr in Deutschland:

Anhörung im Bayerischen Landtag: Terrorabwehr: Experten sind sich uneins

Deutschland & Welt17.05.2017
Zum Schutz vor Terroristen will die CSU die bayerischen Sicherheitsgesetze verschärfen. Professoren geben im Landtag grünes Licht - ganz anders als mehrere Experten aus der Praxis.

Herrmann für „starken Staat“: Fußfessel für Gefährder

Deutschland & Welt25.04.2017
Die Einführung der elektronischen Fußfessel und einer Präventivhaft für potenzielle terroristische Gefährder in Bayern rückt näher. Die Opposition wittert einen massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte.

Göttinger Gefährder nach Nigeria ausgeflogen: Abgeschoben

Deutschland & Welt06.04.2017
Göttingen. Erstmals wurde ein islamistischer Terror-Gefährder abgeschoben, obwohl er keine schweren Straftaten begangen hat. Der Nigerianer ist einer von zwei nach einer Razzia in Göttingen in Abschiebehaft genommenen Männern. Der in Deutschland geborene 22-Jährige traf am …

Möglicher Terror-Anschlag von Islamisten verhindert: Festnahmen in Göttigen

Deutschland & Welt09.02.2017
Mit einer Großrazzia hat die Polizei auf den Verdacht reagiert, dass Islamisten in Göttingen einen Anschlag planen. Zwei Gefährder werden festgenommen. Die Beamten stellen scharf gemachte Schusswaffen und Munition sicher.

Positive SPD-Stimmung kommt auch in der Geschäftsstelle Hinterm Zwinger an: Mit einem Lächeln im Gesicht

Weiden in der Oberpfalz06.02.2017
Täglich erklimmen die Umfragewerte für die SPD neue Höhen. Jetzt soll sie schon vor der Union stehen. Diese Stimmung kommt auch in der Geschäftsstelle Hinterm Zwinger in Weiden an. Gisela Birner stellt fest, dass die Genossen, die in ihr Büro kommen, alle ein Martin-Schulz …
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