Innenministerkonferenz

Abschiebungen nach Syrien: Zu viele Unsicherheiten

Deutschland & Welt07.12.2017
Die Abschiebung sogenannter Gefährder nach Syrien sorgt bei den Landesinnenministern für kontroverse Debatten. Einig sind sie sich offenkundig darin, dass zunächst einmal die Sicherheitslage neu bewertet werden muss.

Kampf gegen Terrorismus und zur Erhöhung der inneren Sicherheit: Kritik am Wettrüsten der Innenminister

Deutschland & Welt15.06.2017
Für den Kampf gegen Terrorismus und zur Erhöhung der inneren Sicherheit wollen die Innenminister Gesetze verschärfen. Die Grünen warnen vor verfassungswidrigen Maßnahmen. Der Richterbund fürchtet eine Aushebelung des Rechtsstaates.

Vier Bundesländer machen gemeinsame Sache: Bündnis gegen Einbrecher

Deutschland & Welt17.06.2016
Perl-Nennig. Vier Bundesländer sagen Einbrechern verstärkt den Kampf an: Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen wollen bei Ermittlungen und Fahndungen künftig mehr kooperieren. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten die Innenminister dieser Länder …

Innenminister Herrmann fordert harte Strafen: Wer Helfer behindert soll in den Knast

Deutschland & Welt29.03.2016
Nicht nur Polizisten, auch Helfer werden bei Einsätzen immer häufiger attackiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert dafür harte Strafen.
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