Katharina Schulze

Aktuelle Stunde im Landtag: Heftiger Streit um das neue Polizeigesetz

Deutschland & Welt10.04.2018
München. SPD und Grüne wollen das Inkrafttreten des geplanten neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verhindern. In einer Aktuellen Stunde im Landtag erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, mit diesem "Überwachungsgesetz" schneide die CSU "eine große Scheibe …

Weniger rechtsextremistisch motivierte Straftaten: Skeptischer Blick auf Rückgang

Deutschland & Welt03.04.2018
München. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist in Bayern vergangenes Jahr gesunken und hat mit 1829 Fällen wieder das Niveau aus der Zeit vor der Flüchtlingswelle erreicht. Auf die Oberpfalz entfielen 150 Delikte. Das teilte Grünen-Fraktionschefin …

Rückbesinnung auf Kernthemen und mehr Chancengerechtigkeit: Grüne wollen endlich mitregieren

Deutschland & Welt26.03.2018
München. Die bayerischen Grünen wollen mit einer Rückbesinnung auf ihre Kernthemen und dem Versprechen von mehr Chancengerechtigkeit in Regierungsverantwortung kommen. Dieses Ziel für die Landtagswahl im Herbst gaben Landeschef Eike Hallitzky und die Landtags- …

Untersuchungsausschuss geplant: GBW-Verkauf holt Söder ein

Deutschland & Welt14.03.2018
Fünf Jahre nach dem GBW-Verkauf plant die Opposition, auf den allerletzten Drücker vor dem Ende der Legislaturperiode, einen Untersuchungsausschuss - passend zur Amtsübernahme von Markus Söder als Ministerpräsident.

Die Basis hat entschieden: Schulze und Hartmann führen Grüne in die Landtagswahl

Deutschland & Welt06.02.2018
Die Grünen stellen dem CSU-Spitzenkandidaten Markus Söder im Wahlkampf ein junges Spitzenduo entgegen. Das bringt aber nicht nur viel Pragmatismus und Ehrgeiz mit, sondern ist auch offen für eine Koalition mit der CSU.

Rauschgiftkriminalität und Rückzugsraum: Mafia fühlt sich in Bayern wohl

Oberpfalz17.01.2018
136 Mafiosi mit dauerhaftem Wohnsitz in Bayern sind den bayerischen Behörden bekannt. Katharina Schulze, Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, findet diese Zahlen "besorgniserregend". Nürnberg scheint demnach eine Hochburg dieser Art der organisierten Kriminalität zu …

Gründe fordern bayerisches Digitalisierungsministrium: Ganze Wiese statt nur Pflanzen im Blick

Deutschland & Welt10.01.2018
München/Bayreuth. Die Grünen fordern die Errichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums in Bayern. Man brauche nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein die regelmäßige Abstimmung aller beteiligten Ressorts unter Federführung eines eigenen …

Drei Kandidaten für Spitzenplätze: Wahlkampf in Grün

Deutschland & Welt03.12.2017
Drei Grüne bewerben sich um zwei Spitzenplätze für die Landtagswahl 2018. Gekämpft wird aber nicht. Ein strategischer Zug auf dem Weg zu einem ganz anderen Ziel - nach innen und nach außen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende formuliert Grundwerte für die Bundestagswahl: Für Umwelt und Demokratie

Deutschland & Welt11.09.2017
Pentling. "Herz und Mut für Menschen und Klima" lautet das Wahlkampfmotto des Bundestagskandidaten der Grünen für Regensburg, Stefan Schmidt. Kurz vor der Wahl hatte er zusammen mit seinen Vorstandsmitgliedern zu einer Versammlung des Bezirksverbands Oberpfalz eingeladen. …

Mehr als 1700 Tote in Bayern jährlich: Todessucht Alkohol

Deutschland & Welt15.08.2017
In Bayern sterben jedes Jahr mehr als 1700 Menschen an den Folgen von zu viel Alkohol. 270 000 gelten als alkoholabhängig. Außerdem haben Betrunkene einen hohen Anteil an den registrierten Gewaltdelikten im Freistaat. Die Grünen fordern deshalb mehr Prävention.

Grüne klagen: Gericht soll Gesetz zurückweisen: Juristische Grenzen für Verfassungsschutz

Deutschland & Welt03.08.2017
München. (jum) Das seit einem Jahr geltende neue Verfassungsschutzgesetz für Bayern wird juristisch überprüft. Die Grünen im Landtag fechten das von der Staatsregierung initiierte Gesetz wegen aus ihrer Sicht zu großen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger vor dem …

Stimmen aus den Parteien zur Seehofer-Verlängerung: "Er wollte Söder verhindern"

Deutschland & Welt24.04.2017
München/Weiden. (jrh/jum) "Ja mei, er hat's entschieden", sagt *Staatssekretär Albert Füracker*, "jetzt haben wir eine neue Situation und müssen wieder anders agieren." Bisher sei die Partei auf Amtsübergabe eingestimmt gewesen, jetzt werde man "ordentlich Wahlkampf machen …
Weitere Meldungen