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Kommunalabgabengesetz

Weiden in der Oberpfalz02.02.2018

Stadtrat: Bürger bleiben vorerst von Bescheiden für Straßenausbau verschont: Ohne Strabs kann Steuer steigen

Anwohner von Ahornweg und Hermann-Fuld-Straße müssen vorerst nicht für den Ausbau ihrer Straße zahlen. Die Stadt lässt die Beitragsbescheide noch in der Schublade, bis eine Übergangsregelung steht. "Sonst hätten wir auch einen Volksaufstand", meint Stadtrat Christian …
Weiden in der Oberpfalz19.05.2016

Verband Wohneigentum geht gegen Kommunalabgabengesetz vor: Rechtsgutachten gegen Straßenausbaubeiträge

Der bayerische Verband Wohneigentum ist mit den vom Landtag beschlossenen Änderungen bei der Straßenausbaubeitragssatzung unzufrieden. Der Verband gab ein Rechtsgutachten in Auftrag. Laut Pressemitteilung wolle man damit prüfen, ob die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen …
Weiden in der Oberpfalz26.04.2016

Neue Hürde für Barrierefreiheit: Gesetzesänderung in München hat Folgen für Weidener Altstadt

Der Tagesordnungspunkt klingt abstrakt. Aber er hat konkrete Auswirkungen auf die Barrierefreiheit in der Weidener Altstadt. Und zwar negative. Denn mit dem Erlass des "Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Bereich des Erschließungs- und Straßenausbaurechts …
Pirk12.03.2016

Umbau in Pirk: Umbau nach Ostern

Nur dreizehn Bürger nutzten das Angebot der Gemeinde, sich über die anstehende Umgestaltung des Dorfplatzes zu informieren. Die aktuelle Frage, wie hoch die Beiträge für Verbesserungen bei Straße, Wasser und Kanal sein werden, konnte Bürgermeister Michael Bauer nicht …
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