Landtag

Straßenausbaubeiträge: Streit um Stichtag

Deutschland & Welt16.05.2018
Die Fraktionen im Landtag sind sich einig. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommt. Doch steckt der Teufel im Detail.

Volkshochschule kritisiert neues Gesetz: Gesetz passt nicht für uns

Oberpfalz14.05.2018
Seit Jahren arbeiten alle Fraktionen des Bayerischen Landtags gemeinsam an einem neuen Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung. Was jetzt als Entwurf vorliegt, stößt bei der Volkshochschule Weiden-Neustadt auf Kritik.

Opposition übt Kritik an Gesetzentwurf: "Extremer Rückschritt": Keine Hilfe für psychisch Kranke

Deutschland & Welt19.04.2018
München. Die Opposition hat mit heftiger Kritik auf den Entwurf der Staatsregierung für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz reagiert. Dieser sieht neben zusätzlichen Hilfen für Menschen in psychischen Notlagen auch erhebliche restriktive Maßnahmen bezüglich der zwangsweisen …

Erster Platz auf CSU-Liste für Unterfranken: Stamm will wieder in den Landtag

Deutschland & Welt16.04.2018
Würzburg. (dpa/KNA) Die 73-jährige CSU-Politikerin Barbara Stamm will zur Landtagswahl im Herbst erneut antreten. Der erste Platz auf der Liste der CSU in Unterfranken soll ihr den Einzug in den Landtag sichern, wie die amtierende Landtagspräsidentin der in Würzburg …

Harald Schwartz jetzt Chef des Petitionsausschusses: Der oberste Kümmerer Bayerns

Oberpfalz13.04.2018
Er ist der Vermittler zwischen den Menschen und der Politik. Der Petitionsausschuss ist oft letzte Anlaufstelle der Bürger, wenn sie mit einem Anliegen nicht mehr weiterkommen. Harald Schwartz steht jetzt an der Spitze dieses Gremiums.

Landtagsabgeordnete Annette Karl und Ruth Müller besuchen Donum Vitae in Weiden: Gemeinsam gegen Verzweiflung

Oberpfalz03.04.2018
Verzweifelt, hilflos, alleine - die Beraterinnen von Donum Vitae sind für viele Frauen oft der einzige Ausweg aus aussichtslosen Situationen. Doch die Beratung von Schwangeren ist mit Problemen verbunden. Die SPD-Landtagsabgeordneten Annette Karl und Ruth Müller, Letztere …

Expertenanhörung zu Polizeiaufgabengesetz: Eines Rechtsstaats unwürdig

Deutschland & Welt25.03.2018
Bei einer Expertenanhörung im Landtag wurden erhebliche Bedenken gegen die Pläne der Staatsregierung zur Neufassung des Polizeiaufgaben- und des Verfassungsschutzgesetzes laut. Die Vorlagen sollen die Sicherheitskräfte vor allem beim Kampf gegen den islamistischen …

Freie Wähler fordern Abbau bürokratischer Hemmnisse für Ehrenamtliche: Jedes Vierteljahr eine Vorschrift weniger

Deutschland & Welt23.03.2018
München. Die Freien Wähler haben in einer Aktuellen Stunde des Landtags den Abbau bürokratischer Hemmnisse für Ehrenamtliche gefordert. "Wir sollten jedes Vierteljahr eine unnötige Vorschrift abschaffen", regte der FW-Abgeordnete Thorsten Glauber an. Der Regelungswust …

Freie Wähler bestimmen Kandidaten für Landtag und Bezirkstag: Region als Wahlkampfschlager

Theisseil21.03.2018
Nichts weniger als einen "Systemwechsel des Denkmodells" fordert Karl Meier. Ihn hat die Kreisgruppe der Freien Wähler (FW) im Landkreis und der Stadt Weiden zu ihrem Direktkandidaten für die Landtagswahl 2018 gewählt.

Gemeinschaft St. Georg Rosenberg besucht Maximilianeum: Am Puls der Landespolitik

Sulzbach-Rosenberg15.03.2018
Vereine unterwegs Am Puls der Landespolitik Sulzbach-Rosenberg. (exb) Besuch aus dem heimatlichen Stimmkreis empfing der Landtagsabgeordnete Harald Schwartz im Maximilianeum in München. Die Gemeinschaft St. Georg Rosenberg kam zu einer …

Untersuchungsausschuss Bayern-Ei: Scharf: Keine Fehler

Deutschland & Welt14.03.2018
In langen Ausschusssitzungen haben Landräte und Experten im Landtag zum Salmonellendesaster über fehlende Kontrolleure geklagt. Die verantwortliche Ministerin sieht das völlig anders.

Eine Stimme fehlte: Tobias Hans neuer Ministerpräsident des Saarlands

Deutschland & Welt01.03.2018
Saarbrücken. Tobias Hans (im Bild mit seiner Frau Tanja) ist neuer Ministerpräsident des Saarlandes. Er tritt damit die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an. Im Landtag in Saarbrücken stimmten am Donnerstag 40 von 51 Abgeordneten für den 40-Jährigen, der damit der …
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