Deutschland & Welt
Die Fraktionen im Landtag sind sich einig. Die Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge kommt. Doch steckt der Teufel im Detail.
Oberpfalz
Seit Jahren arbeiten alle Fraktionen des Bayerischen Landtags gemeinsam an
einem neuen Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung. Was jetzt als
Entwurf vorliegt, stößt bei der Volkshochschule Weiden-Neustadt auf Kritik.
Deutschland & Welt
München. Die Opposition hat mit heftiger Kritik auf den Entwurf der
Staatsregierung für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz reagiert. Dieser
sieht neben zusätzlichen Hilfen für Menschen in psychischen Notlagen auch
erhebliche restriktive …
Deutschland & Welt
Würzburg. (dpa/KNA) Die 73-jährige CSU-Politikerin Barbara Stamm will zur
Landtagswahl im Herbst erneut antreten. Der erste Platz auf der Liste der CSU
in Unterfranken soll ihr den Einzug in den Landtag sichern, wie die
amtierende …
Oberpfalz
Er ist der Vermittler zwischen den Menschen und der Politik. Der
Petitionsausschuss ist oft letzte Anlaufstelle der Bürger, wenn sie mit
einem Anliegen nicht mehr weiterkommen. Harald Schwartz steht jetzt an der
Spitze dieses Gremiums.
Oberpfalz
Verzweifelt, hilflos, alleine - die Beraterinnen von Donum Vitae sind für
viele Frauen oft der einzige Ausweg aus aussichtslosen Situationen. Doch die
Beratung von Schwangeren ist mit Problemen verbunden. Die
SPD-Landtagsabgeordneten …
Deutschland & Welt
Bei einer Expertenanhörung im Landtag wurden erhebliche Bedenken gegen die
Pläne der Staatsregierung zur Neufassung des Polizeiaufgaben- und des
Verfassungsschutzgesetzes laut. Die Vorlagen sollen die Sicherheitskräfte
vor allem beim …
Deutschland & Welt
München. Die Freien Wähler haben in einer Aktuellen Stunde des Landtags den
Abbau bürokratischer Hemmnisse für Ehrenamtliche gefordert. "Wir sollten
jedes Vierteljahr eine unnötige Vorschrift abschaffen", regte der
FW-Abgeordnete Thorsten …
Theisseil
Nichts weniger als einen "Systemwechsel des Denkmodells" fordert Karl Meier.
Ihn hat die Kreisgruppe der Freien Wähler (FW) im Landkreis und der Stadt
Weiden zu ihrem Direktkandidaten für die Landtagswahl 2018 gewählt.
Sulzbach-Rosenberg
Vereine unterwegs Am Puls der Landespolitik Sulzbach-Rosenberg. (exb) Besuch
aus dem heimatlichen Stimmkreis empfing der Landtagsabgeordnete Harald
Schwartz im Maximilianeum in München. Die Gemeinschaft St. Georg Rosenberg
kam zu einer …
Deutschland & Welt
In langen Ausschusssitzungen haben Landräte und Experten im Landtag zum
Salmonellendesaster über fehlende Kontrolleure geklagt. Die verantwortliche
Ministerin sieht das völlig anders.
Deutschland & Welt
Saarbrücken. Tobias Hans (im Bild mit seiner Frau Tanja) ist neuer
Ministerpräsident des Saarlandes. Er tritt damit die Nachfolge von Annegret
Kramp-Karrenbauer an. Im Landtag in Saarbrücken stimmten am Donnerstag 40
von 51 Abgeordneten …
Deutschland & Welt
München. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Landtag den
Nachtragshaushalt für 2018 beschlossen. Er sieht für 2018 die Rekordsumme
von 59,9 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen
aus dem Vorjahr bedeutet …
Deutschland & Welt
München. Richter und Staatsanwälte in Bayern dürfen im Gerichtssaal
künftig keine religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder
Kleidungsstücke offen tragen. Das gilt unter anderem für das muslimische
Kopftuch, aber auch für ein an …
Deutschland & Welt
München. Unterstützt von Polizei- und Feuerwehrgewerkschaft wollen die
Landtags-Grünen zunehmende Gewalt gegen Polizisten, Sanitäter und
Feuerwehrleute eindämmen. Fraktionschefin Katharina Schulze und der
kommunalpolitische Sprecher …
Kemnath
Es ist eine Überraschung: Jutta Deiml soll Landtagskandidatin der SPD im
Wahlkreis Tirschenreuth werden. Die Kemnatherin ist bereit, sich der
plötzlichen Herausforderung zu stellen. Sie sieht sich in der Pflicht.
Weiden in der Oberpfalz
Weiden/Amberg. Professor Lothar Koppers gilt als "Demografie-Papst" der
Region. Vor diesem Hintergrund berief ihn der Landtag in die
Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse
in ganz Bayern". Der an der …
Amberg-Sulzbach. Nicht nur die Nachfolgeregelung für den Vize-Landrat gab es
am Donnerstagabend im Gasthaus Steinköppl für die Landkreis-CSU zu regeln,
auch die Frage der Listenkandidaten für den Land- und den Bezirkstag stellte
sich an …
Deutschland & Welt
Der Landtag hat schon einige Enquete-Kommissionen gesehen, aber noch keine
war schon vor ihrem Abschluss so erfolgreich wie die zur Schaffung
gleichwertiger Lebensverhältnisse. Ob Breitbandausbau, die Ankündigung
eines Einheitstarifs für …
Deutschland & Welt
Kempten/München. Der aus dem Fernsehen bekannte Richter Alexander Hold (55)
will bei der Landtagswahl für die Freien Wähler antreten. "Seit meiner
Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten vor einem Jahr habe ich viel
Zuspruch erhalten …
Deutschland & Welt
München. Die SPD will die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten für
Senioren in Bayern ausweiten. Sie legte dazu im Landtag einen Gesetzentwurf
vor. Kernpunkte sind die verpflichtende Einführung von gewählten
Seniorenvertretungen in allen …
Oberpfalz
Die CSU-Landtagsfraktion möchte Anlieger nicht mehr länger direkt an den
Kosten für den Straßenausbau beteiligen. Am Eschenbacher Schulberg lässt
sich sehen, dass die Lage damit zunächst unsicherer wird - und nicht
unbedingt gerechter.
Schwandorf
Der 30-jährige Benjamin Quaas aus Saltendorf bewirbt sich für die Partei
"Bündnis 90/Die Grünen" um das Direktmandat für den bayerischen Landtag im
Stimmkreis Schwandorf. Für den Bezirkstag kandidiert die Schwandorfer Kreis-
und …
Deutschland & Welt
München. Trotz Vollzeitverträgen geht fast jeder fünfte Angestellte und
Beamte des uniformierten Dienstes im bayerischen Justizvollzug einer
Nebentätigkeit nach. Zum Stichtag 1. Dezember 2017 hatten im Freistaat 803
der 4478 Arbeitnehmer …
Deutschland & Welt
München. Die Freien Wähler sind im Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag
zum Stopp der Planungen für die Gleichstromtrassen Südlink und
Süd-Ost-Link gescheitert. In seltener Einmütigkeit lehnten CSU, SPD und
Grüne die Vorlage ab. …
Deutschland & Welt
München. Mit einer Reform des Landeswahlgesetzes nach französischem Vorbild
will die SPD-Fraktion die Frauenquote im Landtag auf 50 Prozent erhöhen.
"Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es keine gleichberechtigte
Gesetzgebung - und …
Deutschland & Welt
München. Die Freien Wähler (FW) haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung
der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Demnach
sollen die in vielen Kommunen bei Grundstückseigentümern erhobenen
Gebühren zur Sanierung …
Deutschland & Welt
München. Donnerstag, der 8. November 2018, wird in Bayern wohl ein ganz
normaler Arbeitstag bleiben. Die Staatsregierung lehnt eine Forderung der
Landtags-SPD, den 100. Gründungstag des Freistaats im kommenden Jahr zu
einem Feiertag zu …
Oberpfalz
54 zu 21 - mit diesem Stimmenverhältnis setzte sich Uwe Bergmann gegen
Birgit Fruth durch und ist nun im Stimmkreis 301 Direktkandidat der SPD für
die Landtagswahl 2018. Die Unterlegene ahnte wohl schon bei ihrer
Vorstellung, warum sie …
Schwandorf
Die beantragte Verlängerung der Betriebszeiten des Länderbahn-Betriebswerks
im Gleisdreieck hatte dem Stadtrat schon Bauschschmerzen verursacht, liegt
doch das St.-Barbara-Krankenhaus in der Nähe. Zuletzt war es ruhig um das …
