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Landtag

Deutschland & Welt16.05.2018

Streit um Stichtag

Die Fraktionen im Landtag sind sich einig. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommt. Doch steckt der Teufel im Detail.
Oberpfalz14.05.2018

Gesetz passt nicht für uns

Seit Jahren arbeiten alle Fraktionen des Bayerischen Landtags gemeinsam an einem neuen Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung. Was jetzt als Entwurf vorliegt, stößt bei der Volkshochschule Weiden-Neustadt auf Kritik.
Deutschland & Welt19.04.2018

Keine Hilfe für psychisch Kranke

München. Die Opposition hat mit heftiger Kritik auf den Entwurf der Staatsregierung für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz reagiert. Dieser sieht neben zusätzlichen Hilfen für Menschen in psychischen Notlagen auch erhebliche restriktive Maßnahmen bezüglich der zwangsweisen …
Deutschland & Welt16.04.2018

Stamm will wieder in den Landtag

Würzburg. (dpa/KNA) Die 73-jährige CSU-Politikerin Barbara Stamm will zur Landtagswahl im Herbst erneut antreten. Der erste Platz auf der Liste der CSU in Unterfranken soll ihr den Einzug in den Landtag sichern, wie die amtierende Landtagspräsidentin der in Würzburg …
Oberpfalz13.04.2018

Der oberste Kümmerer Bayerns

Er ist der Vermittler zwischen den Menschen und der Politik. Der Petitionsausschuss ist oft letzte Anlaufstelle der Bürger, wenn sie mit einem Anliegen nicht mehr weiterkommen. Harald Schwartz steht jetzt an der Spitze dieses Gremiums.
Oberpfalz03.04.2018

Gemeinsam gegen Verzweiflung

Verzweifelt, hilflos, alleine - die Beraterinnen von Donum Vitae sind für viele Frauen oft der einzige Ausweg aus aussichtslosen Situationen. Doch die Beratung von Schwangeren ist mit Problemen verbunden. Die SPD-Landtagsabgeordneten Annette Karl und Ruth Müller, Letztere …
Deutschland & Welt25.03.2018

Eines Rechtsstaats unwürdig

Bei einer Expertenanhörung im Landtag wurden erhebliche Bedenken gegen die Pläne der Staatsregierung zur Neufassung des Polizeiaufgaben- und des Verfassungsschutzgesetzes laut. Die Vorlagen sollen die Sicherheitskräfte vor allem beim Kampf gegen den islamistischen …
Deutschland & Welt23.03.2018

Jedes Vierteljahr eine Vorschrift weniger

München. Die Freien Wähler haben in einer Aktuellen Stunde des Landtags den Abbau bürokratischer Hemmnisse für Ehrenamtliche gefordert. "Wir sollten jedes Vierteljahr eine unnötige Vorschrift abschaffen", regte der FW-Abgeordnete Thorsten Glauber an. Der Regelungswust …
Theisseil21.03.2018

Region als Wahlkampfschlager

Nichts weniger als einen "Systemwechsel des Denkmodells" fordert Karl Meier. Ihn hat die Kreisgruppe der Freien Wähler (FW) im Landkreis und der Stadt Weiden zu ihrem Direktkandidaten für die Landtagswahl 2018 gewählt.
Sulzbach-Rosenberg15.03.2018

Am Puls der Landespolitik

.... Vereine unterwegs Am Puls der Landespolitik Sulzbach-Rosenberg. (exb) Besuch aus dem heimatlichen Stimmkreis empfing der Landtagsabgeordnete Harald Schwartz im Maximilianeum in München. Die Gemeinschaft St. Georg Rosenberg kam zu einer Stippvisite ins bayerische …
Deutschland & Welt14.03.2018

Scharf: Keine Fehler

In langen Ausschusssitzungen haben Landräte und Experten im Landtag zum Salmonellendesaster über fehlende Kontrolleure geklagt. Die verantwortliche Ministerin sieht das völlig anders.
Deutschland & Welt01.03.2018

Tobias Hans neuer Ministerpräsident des Saarlands

Saarbrücken. Tobias Hans (im Bild mit seiner Frau Tanja) ist neuer Ministerpräsident des Saarlandes. Er tritt damit die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an. Im Landtag in Saarbrücken stimmten am Donnerstag 40 von 51 Abgeordneten für den 40-Jährigen, der damit der …
Deutschland & Welt27.02.2018

Mehrausgaben ohne neue Kredite

München. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Landtag den Nachtragshaushalt für 2018 beschlossen. Er sieht für 2018 die Rekordsumme von 59,9 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen aus dem Vorjahr bedeutet dies einen Ausgabenzuwachs um mehr …
Deutschland & Welt22.02.2018

Keine Kopftücher

München. Richter und Staatsanwälte in Bayern dürfen im Gerichtssaal künftig keine religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke offen tragen. Das gilt unter anderem für das muslimische Kopftuch, aber auch für ein an der Halskette getragenes Kreuz. So …
Deutschland & Welt19.02.2018

Gewalt gegen Einsatzkräfte bekämpfen

München. Unterstützt von Polizei- und Feuerwehrgewerkschaft wollen die Landtags-Grünen zunehmende Gewalt gegen Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute eindämmen. Fraktionschefin Katharina Schulze und der kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol legten dazu am Montag ein …
Kemnath09.02.2018

In der Pflicht und bereit

Es ist eine Überraschung: Jutta Deiml soll Landtagskandidatin der SPD im Wahlkreis Tirschenreuth werden. Die Kemnatherin ist bereit, sich der plötzlichen Herausforderung zu stellen. Sie sieht sich in der Pflicht.
Weiden in der Oberpfalz06.02.2018

"Gerechtigkeit kostet Geld"

Weiden/Amberg. Professor Lothar Koppers gilt als "Demografie-Papst" der Region. Vor diesem Hintergrund berief ihn der Landtag in die Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern". Der an der Hochschule Dessau lehrende Direktor …
 02.02.2018

Wasmuth und Bärthlein für die Listen

Amberg-Sulzbach. Nicht nur die Nachfolgeregelung für den Vize-Landrat gab es am Donnerstagabend im Gasthaus Steinköppl für die Landkreis-CSU zu regeln, auch die Frage der Listenkandidaten für den Land- und den Bezirkstag stellte sich an diesem Abend. Nachdem sich der …
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