Polizeiaufgabengesetz

Sulzbach-Rosenberg22.05.2018

Gegen Polizeiaufgabengesetz : Jusos und Julis bei Protestmarsch vereint

Wenn Junge Liberale (Julis) und Jungsozialisten (Jusos) schon einmal gemeinsam zu einer Protest-Demonstration aufrufen, dann muss der Anlass schwerwiegend sein. "Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) der CSU-Landesregierung ist ein Anschlag auf die Bürgerrechte!", stellte FDP- …

Oberpfalz22.05.2018

Nach PAG-Demo: Jusos fühlen sich verleumdet: Rote Karte für JU-Chefin

Die Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz vor drei Wochen in der Innenstadt hat ein Nachspiel: Die Jusos Nordoberpfalz erstatten Strafanzeige wegen Verleumdung gegen die Vorsitzende der Jungen Union Weiden, Maria Sponsel.

Oberpfalz18.05.2018

Polizeichef bestätigt: Friedliche Demo ohne Zwischenfälle

Die Teilnehmer an der Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz sind nicht für Sachbeschädigungen bei der CSU-Geschäftsstelle verantwortlich. Das untermauert jetzt Klaus Müller, Leiter der Polizeiinspektion Weiden, in einem Schreiben an Ali Daniel Zant (Die Linke).

Deutschland & Welt16.05.2018

Kritik der GdP am neuen Polizeigesetz: Polizei braucht Vertrauen

Das neue Polizeiaufgabengesetz hat den Landtag passiert. Die Kritik hält auch am Tag danach an - zum Beispiel von der Gewerkschaft der Polizei.

Deutschland & Welt15.05.2018

CSU setzt sich durch: Landtag verabschiedet Polizeiaufgabengesetz: "Es wird hier nichts durchgepeitscht"

Die Debatte war laut und hitzig. Doch die CSU setzt sich durch. Der Landtag verabschiedet das neue Polizeiaufgabengesetz.

Deutschland & Welt15.05.2018

Leserbrief: "Gewisses Maß an Sicherheit" notwendig, um Freiheit zu bewahren

Zur Berichterstattung über das neue Polizeiaufgabengesetz:

Regensburg15.05.2018

Gegen polizeiliche Willkür – zum dritten Mal gingen die Regensburger auf die Straße : 3000 Menschen demonstrierten gegen das PAG

Der Widerstand gegen die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) mobilisierte am Montagabend noch einmal knapp 3 000 Menschen, so schätzten die Veranstalter.

Deutschland & Welt11.05.2018

Kommentar

Kommentar zum neuen Polizeiaufgabengesetz: Sprengstoff für die CSU

Solch große Demonstrationen hat der Freistaat schon lange nicht mehr gesehen. 5000 in Regensburg, mindestens 30 000 in München, immerhin 300 in Weiden: das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) bewegt die Menschen wie kaum ein anderes Thema. Sicherheit - eigentlich der …

Deutschland & Welt10.05.2018

"Laut, aber friedlich": Tausende demonstrieren in München gegen Polizeiaufgabengesetz

München. Rund 30 000 Menschen protestierten nach Behördenangaben an Christi Himmelfahrt in der Münchener Innenstadt gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus zahlreichen Parteien, Gewerkschaften, …

Oberpfalz09.05.2018

Nach Demo gegen PAG: CSU und JU verteidigen Gesetz

Das Weidener CSU-Büro war nicht besetzt, als davor ein Demonstrationszug gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) protestierte. Fünf Tage nach der Aktion reagieren CSU und Junge Union nun doch noch - in Form von Pressemitteilungen. So verteidigen CSU-Kreischef …

Deutschland & Welt08.05.2018

Münchner Presseclub disskutiert Polizeiaufgabengesetz: "Drohende Gefahr" zu unklar

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz bringt auch Verbesserungen. Darüber sind sich Kritiker und Befürworter bei einer Diskussion im Münchener Presseclub einig. Aber bei allem Lob, die scharfe Kritik bleibt.

Deutschland & Welt04.05.2018

Leserbrief: Vom Freistaat zum "Polizeistaat"

Zur Berichterstattung über das Polizeiaufgaben- und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz:

Oberpfalz30.04.2018

Bündnis ruft für Samstag zu Protestzug auf: Demonstration gegen Polizeiaufgabengesetz

Der Zug der Demonstranten soll sich am Samstag, 5. Mai, quer durch die Innenstadt bewegen - und in der Sonnenstraße einen Zwischenstopp einlegen: direkt vor der CSU-Geschäftsstelle. Dort gibt's dann den geballten Protest gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG). Zur …

Regensburg25.04.2018

Demonstration in Regensburg: Tausende gegen Polizeigesetz

Am Mittwochabend haben etwa 4000 bis 7000 vor allem junge Menschen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) und das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz demonstriert. Bei der parteiübergreifenden Demonstration sprachen Vertreter der Grünen, der SPD, der FPD und von …

Deutschland & Welt20.04.2018

Protest angekündigt: Breites Bündnis gegen neues Polizeigesetz

Am Freitag hat sich das Bündnis gegen das neue bayerische Polizeigesetz offiziell gebildet. Der Zusammenschluss will die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch breiten Bürgerprotest verhindern. Das aber scheint schwierig.

Deutschland & Welt10.04.2018

Aktuelle Stunde im Landtag: Heftiger Streit um das neue Polizeigesetz

München. SPD und Grüne wollen das Inkrafttreten des geplanten neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verhindern. In einer Aktuellen Stunde im Landtag erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, mit diesem "Überwachungsgesetz" schneide die CSU "eine große Scheibe …

Deutschland & Welt25.03.2018

Expertenanhörung zu Polizeiaufgabengesetz: Eines Rechtsstaats unwürdig

Bei einer Expertenanhörung im Landtag wurden erhebliche Bedenken gegen die Pläne der Staatsregierung zur Neufassung des Polizeiaufgaben- und des Verfassungsschutzgesetzes laut. Die Vorlagen sollen die Sicherheitskräfte vor allem beim Kampf gegen den islamistischen …

Deutschland & Welt07.02.2018

Neufassung Polizeiaufgabengesetz: Eingreifen, bevor etwas passiert

Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und neuer Kriminalitätsformen soll die bayerische Polizei zahlreiche neue Eingriffsbefugnisse erhalten. An einigen entzündet sich eine emotionale Diskussion. Der Begriff "Präventivstaat" fällt.

Weitere Meldungen

Themen

Meinung

OWetter

Zeitung macht Schule

Kirwa

Nordoberpfalz-Center (NOC)

Zoigl