Polizeiaufgabengesetz

Gegen Polizeiaufgabengesetz : Jusos und Julis bei Protestmarsch vereint

Sulzbach-Rosenberg22.05.2018
Wenn Junge Liberale (Julis) und Jungsozialisten (Jusos) schon einmal gemeinsam zu einer Protest-Demonstration aufrufen, dann muss der Anlass schwerwiegend sein. "Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) der CSU-Landesregierung ist ein Anschlag auf die Bürgerrechte!", stellte FDP- …

Nach PAG-Demo: Jusos fühlen sich verleumdet: Rote Karte für JU-Chefin

Oberpfalz22.05.2018
Die Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz vor drei Wochen in der Innenstadt hat ein Nachspiel: Die Jusos Nordoberpfalz erstatten Strafanzeige wegen Verleumdung gegen die Vorsitzende der Jungen Union Weiden, Maria Sponsel.

Polizeichef bestätigt: Friedliche Demo ohne Zwischenfälle

Oberpfalz18.05.2018
Die Teilnehmer an der Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz sind nicht für Sachbeschädigungen bei der CSU-Geschäftsstelle verantwortlich. Das untermauert jetzt Klaus Müller, Leiter der Polizeiinspektion Weiden, in einem Schreiben an Ali Daniel Zant (Die Linke).

Kritik der GdP am neuen Polizeigesetz: Polizei braucht Vertrauen

Deutschland & Welt16.05.2018
Das neue Polizeiaufgabengesetz hat den Landtag passiert. Die Kritik hält auch am Tag danach an - zum Beispiel von der Gewerkschaft der Polizei.

CSU setzt sich durch: Landtag verabschiedet Polizeiaufgabengesetz: "Es wird hier nichts durchgepeitscht"

Deutschland & Welt15.05.2018
Die Debatte war laut und hitzig. Doch die CSU setzt sich durch. Der Landtag verabschiedet das neue Polizeiaufgabengesetz.

Leserbrief: "Gewisses Maß an Sicherheit" notwendig, um Freiheit zu bewahren

Deutschland & Welt15.05.2018
Zur Berichterstattung über das neue Polizeiaufgabengesetz:

Gegen polizeiliche Willkür – zum dritten Mal gingen die Regensburger auf die Straße : 3000 Menschen demonstrierten gegen das PAG

Regensburg15.05.2018
Der Widerstand gegen die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) mobilisierte am Montagabend noch einmal knapp 3 000 Menschen, so schätzten die Veranstalter.

Kommentar zum neuen Polizeiaufgabengesetz: Sprengstoff für die CSU

Deutschland & Welt11.05.2018
Solch große Demonstrationen hat der Freistaat schon lange nicht mehr gesehen. 5000 in Regensburg, mindestens 30 000 in München, immerhin 300 in Weiden: das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) bewegt die Menschen wie kaum ein anderes Thema. Sicherheit - eigentlich der …

"Laut, aber friedlich": Tausende demonstrieren in München gegen Polizeiaufgabengesetz

Deutschland & Welt10.05.2018
München. Rund 30 000 Menschen protestierten nach Behördenangaben an Christi Himmelfahrt in der Münchener Innenstadt gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus zahlreichen Parteien, Gewerkschaften, …

Nach Demo gegen PAG: CSU und JU verteidigen Gesetz

Oberpfalz09.05.2018
Das Weidener CSU-Büro war nicht besetzt, als davor ein Demonstrationszug gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) protestierte. Fünf Tage nach der Aktion reagieren CSU und Junge Union nun doch noch - in Form von Pressemitteilungen. So verteidigen CSU-Kreischef …

Münchner Presseclub disskutiert Polizeiaufgabengesetz: "Drohende Gefahr" zu unklar

Deutschland & Welt08.05.2018
Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz bringt auch Verbesserungen. Darüber sind sich Kritiker und Befürworter bei einer Diskussion im Münchener Presseclub einig. Aber bei allem Lob, die scharfe Kritik bleibt.

Leserbrief: Vom Freistaat zum "Polizeistaat"

Deutschland & Welt04.05.2018
Zur Berichterstattung über das Polizeiaufgaben- und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz:
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