Deutschland & Welt
Das neue Polizeiaufgabengesetz hat den Landtag passiert. Die Kritik hält
auch am Tag danach an - zum Beispiel von der Gewerkschaft der Polizei.
Deutschland & Welt
Zur Berichterstattung über das neue Polizeiaufgabengesetz:
Deutschland & Welt
Solch große Demonstrationen hat der Freistaat schon lange nicht mehr
gesehen. 5000 in Regensburg, mindestens 30 000 in München, immerhin 300 in
Weiden: das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) bewegt die Menschen wie kaum ein
anderes Thema. …
Deutschland & Welt
München. Rund 30 000 Menschen protestierten nach Behördenangaben an Christi
Himmelfahrt in der Münchener Innenstadt gegen die geplante Neufassung des
bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis
aus …
Oberpfalz
Das Weidener CSU-Büro war nicht besetzt, als davor ein Demonstrationszug
gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) protestierte. Fünf Tage nach
der Aktion reagieren CSU und Junge Union nun doch noch - in Form von
Pressemitteilungen. …
Deutschland & Welt
Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz bringt auch Verbesserungen.
Darüber sind sich Kritiker und Befürworter bei einer Diskussion im
Münchener Presseclub einig. Aber bei allem Lob, die scharfe Kritik bleibt.
Sulzbach-Rosenberg
Wenn Junge Liberale (Julis) und Jungsozialisten (Jusos) schon einmal
gemeinsam zu einer Protest-Demonstration aufrufen, dann muss der Anlass
schwerwiegend sein. "Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) der CSU-Landesregierung
ist ein Anschlag auf …
Oberpfalz
Die Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz vor drei Wochen in der
Innenstadt hat ein Nachspiel: Die Jusos Nordoberpfalz erstatten Strafanzeige
wegen Verleumdung gegen die Vorsitzende der Jungen Union Weiden, Maria
Sponsel.
Oberpfalz
Die Teilnehmer an der Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz sind
nicht für Sachbeschädigungen bei der CSU-Geschäftsstelle verantwortlich.
Das untermauert jetzt Klaus Müller, Leiter der Polizeiinspektion Weiden, in
einem Schreiben …
Deutschland & Welt
Die Debatte war laut und hitzig. Doch die CSU setzt sich durch. Der Landtag
verabschiedet das neue Polizeiaufgabengesetz.
Regensburg
Der Widerstand gegen die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)
mobilisierte am Montagabend noch einmal knapp 3 000 Menschen, so schätzten
die Veranstalter.
Deutschland & Welt
Zur Berichterstattung über das Polizeiaufgaben- und
Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz:
Oberpfalz
Der Zug der Demonstranten soll sich am Samstag, 5. Mai, quer durch die
Innenstadt bewegen - und in der Sonnenstraße einen Zwischenstopp einlegen:
direkt vor der CSU-Geschäftsstelle. Dort gibt's dann den geballten Protest
gegen das …
Regensburg
Am Mittwochabend haben etwa 4000 bis 7000 vor allem junge Menschen gegen das
geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) und das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
demonstriert. Bei der parteiübergreifenden Demonstration sprachen Vertreter
der …
Deutschland & Welt
Am Freitag hat sich das Bündnis gegen das neue bayerische Polizeigesetz
offiziell gebildet. Der Zusammenschluss will die Verabschiedung des Gesetzes
im Landtag durch breiten Bürgerprotest verhindern. Das aber scheint
schwierig.
Deutschland & Welt
München. SPD und Grüne wollen das Inkrafttreten des geplanten neuen
Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verhindern. In einer Aktuellen Stunde im
Landtag erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, mit diesem
"Überwachungsgesetz" schneide …
Deutschland & Welt
Bei einer Expertenanhörung im Landtag wurden erhebliche Bedenken gegen die
Pläne der Staatsregierung zur Neufassung des Polizeiaufgaben- und des
Verfassungsschutzgesetzes laut. Die Vorlagen sollen die Sicherheitskräfte
vor allem beim …
Deutschland & Welt
Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und neuer
Kriminalitätsformen soll die bayerische Polizei zahlreiche neue
Eingriffsbefugnisse erhalten. An einigen entzündet sich eine emotionale
Diskussion. Der Begriff "Präventivstaat" …
